Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein

Zur Erinnerung: Dieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992 in Bad Breisig) war obdachlos. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wird er in Niederbreisig von rechtsextremen Skinheads – einer ist Hilfsarbeiter aus Sinzig, der andere Azubi aus Bad Breisig – ermordet. Der Mord wird in mehreren Statistiken als einer von mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands geführt. „Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein“ weiterlesen

Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?

Es gibt Alternativen zur Pleite. Bedingungslose Rettung von Großkonzernen ist keine Lösung.

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Brüller des Jahres – Rente Grundsicherung

Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung

Auswertung der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage, wie viele Jahre für den ab Juli 2020 geltenden Mindestlohn für Pflegehilfskräfte gearbeitet werden muss, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. „Brüller des Jahres – Rente Grundsicherung“ weiterlesen

AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Kultur ist aber unverzichtbar

Kulturschaffende sind das kulturelle Zentrum unserer Gesellschaft, ihnen droht jetzt der Absturz in soziale Not. Kultur ist aber unverzichtbar und macht uns erst menschlich. Auftrittsverbote, die Schließung von Spielstätten und die Insolvenz von Veranstalter*innen gefährden unsere freie Kulturszene massiv. Wir wollen deshalb ein befristetes bedingungsloses Grundeinkommen für Alle, die als Kulturschaffende beim Finanzamt veranlagt sind.

Bahnprivatisierung verhindern

Der Verkehrsmarkt benachteiligt die Schiene und bevorzugt Verkehrsarten, die das Klima und die Umwelt stark belasten. Das wurde bereits 1992/1993 im Vorfeld der Bahnreform kritisch bilanziert. Damals wurde in allgemeiner Form zugesagt, diese Verzerrung zu Ungunsten der Bahn zu korrigieren. Doch es kam nicht zu entsprechenden Korrekturen. Im Gegenteil. Die Billigfliegerei, der Billigbus und der Billig-Lkw kamen als unlautere Konkurrenz zur Schiene hinzu. „Bahnprivatisierung verhindern“ weiterlesen

Börsennotierte Wohnkonzerne

Seit Anfang der 1990er Jahren wurden in großem Stil westdeutsche Sozialwohnungen und Ostimmobilien der ehemaligen DDR an Finanzinvestoren verscherbelt. In einer ersten Phase waren die Käufer fast ausschließlich Private-Equity-Fonds. Parallel dazu liberalisierte die Regierung unter Helmut Kohl den Kapital- und Finanzmarkt. Mit den Finanzmarktförderungsgesetzen wurden Private-Equity-Fonds von Steuern faktisch befreit. Die Entwicklung war also kein Zufall, sondern politische Absicht. Die neuen Eigentümer kauften möglichst viele Wohnungen. Das war die erste Phase der Kapitalkonzentration auf dem Wohnungsmarkt. Im nächsten Schritt wurden die Wohnungsbestände an der Börse verkauft. In dieser zweiten Phase der Zentralisierung vergrößerten sich diese neuen Wohnimmobilien-Aktiengesellschaften durch Zukäufe.

Corona Pandemie – Menschenleben retten?

Das Argument “Menschenleben retten” ist ja zum peinlich inflationären Terminus verkommen. Aber, wo es passt, da passt es. Hätten nicht in Deutschland tausende Menschenleben gerettet werden können, wenn man den tatsächlichen Todesursachen bei den Covid-19 Toten rechtzeitig auf den Grund gegangen wäre? Anstelle dessen rät das staatliche Robert Koch Institut von Obduktionen ab, die recht früh wissenschaftliche Ergebnisse hätten bringen können. Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für diese geopferten Menschenleben? „Corona Pandemie – Menschenleben retten?“ weiterlesen