Golfkrieg gegen China

Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt.

“America first” und “deutscher Größenwahn” reichen sich die Hand. Das ist besorgniserregend! Interessant sind die Berechnungen der sog. Experten. Die Unternehmen der EU bevorzugen die USA als Handelspartner vor dem Iran, weil ein Handelsvolumen von $ Mrd 600 einem Handelsvolumen mit dem Iran unter Beachtung auch der früheren Embargos von nur $ Mrd 20 entgegenstehen. Der Anteil Deutschlands an diesem Volumen beträgt lt. Handelsblatt $ Mrd. 172 bei einem gleichzeitigen Handelsüberschuss von ca. $ Mrd. 50 allein im Jahre 2017. Wie wir alle wissen, wird hier dauerhaft auf Pump gelebt. Was sagt dazu eigentlich die schwäbische Hausfrau, die so gerne zitiert wird? Ob sich da nicht ein paar handfeste Risiken verbergen, die sich im Falle eines Crash galoppierend vermehren können, wie wir schon lernen mussten? Gegenfrage: wie hoch sind die Außenstände des Irans?

Aldi Nord will aus Flächentarif aussteigen

Bei aufmerksamen Gewerkschaftern und Betriebsräten hat dies neue Befürchtungen ausgelöst, dass Aldi Nord bald dem Vorbild des Real-Konzerns folgen, aus dem Flächentarifvertrag mit der Verdi aussteigen und statt dessen eine neue »Tarifpartnerschaft« mit der »Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD) eingehen könnte. Dieser Verband ist bereits mit mehreren Metro-Töchtern »im Geschäft« und schließt Tarifverträge vorzugsweise mit dem Verein »DHV – Die Berufsgewerkschaft« ab, der wiederum zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört. Bei solchen »christlichen« Verbänden handelt es sich um »gelbe«, also unternehmernahe »Gewerkschaften« ohne relevante, geschweige denn aktive Mitgliedschaft. Ihr Markenzeichen sind Gefälligkeitsabschlüsse im Interesse des Kapitals.

Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster

…im Zuge einer kranken Ideologie wurden zunächst die Unternehmenssteuern radikal gesenkt und auf der Basis ein Austeritätskurs bei staatlichen Investitionen, öffentlichem Personal und im Sozialstaat gefahren und diese verrückte Politik auch noch als “Schwarze Null” gelobhudelt. Das Ergebnis sind krasse Unterinvestitionen auch und gerade in der Infrastruktur sowie große Personalengpässe im öffentlichen Dienst und beim Staat. Außerdem hat die öffentliche Hand nicht regelmäßig weitergebaut, so dass auch in der privaten Bauindustrie Stellen abgebaut worden sind, so dass jetzt bei knappen Kapazitäten teuer das Versäumte nachgeholt werden muss. „Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster“ weiterlesen

W.A.R.

Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.

Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.

PAG – Umkehrung der Beweislast

Kann sich überhaupt noch jemand daran erinnern, dass sich früher in der alten BRD die Polizei vor den Bürgern »rechtfertigen« musste, wenn sie diese zur Identitäts-/Personalienfeststellung anhielt? Nach allen Polizeiaufgabengesetzen (PAG) der alten Bundesländer war (…) diese polizeiliche Maßnahme nur zulässig, wenn ein Anlass (z. B. Straftat/Ordnungswidrigkeit) vorlag. Erst dann durfte die Polizei in Verbindung mit einer sogenannten Eingriffsermächtigung (nach Polizeirecht/Strafprozessordnung) eine Person »zur Identitätsfeststellung anhalten«, weil das immer einen Eingriff in die Freiheits- (Artikel 2 Grundgesetz) und Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt. „PAG – Umkehrung der Beweislast“ weiterlesen