Landwirte fordern in Berlin Umdenken von der Regierung bei Agrarpolitik.

Viele, v.a. kleinbäuerliche Betriebe, die ohnehin schon stark unter dem massiven Preisdruck leiden, machen die Auflagen tatsächlich stark zu schaffen; eine Agrarwende mit sehr viel höheren ökologischen Auflagen ist aber dringendst nötig (das Mini-Agrarpaket, das beschlossen wurde, ist noch nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein). „Landwirte fordern in Berlin Umdenken von der Regierung bei Agrarpolitik.“ weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden  internen Weisungen im Entwurfsstadium  zu veröffentlichen um dieses Kalkül offen zulegen.

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»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz: „»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«“ weiterlesen

16 Jahre FzpI

„Die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!“ „16 Jahre FzpI“ weiterlesen

Fragen zur PKK sowie die aktuelle Lage der Kurden

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. „Fragen zur PKK sowie die aktuelle Lage der Kurden“ weiterlesen

Alle Verkehrswendemodelle sind ein Denkfehler

Die Reise mit dem  Elektroauto führt (unter anderem klimapolitisch) in die Sackgasse. In welcher Weise werden Autos mit Elektromotor anstelle von Autos mit Explosionsmotor die Konkurrenzsituation in der Weltautobranche verändern? „Alle Verkehrswendemodelle sind ein Denkfehler“ weiterlesen

Mauerdurchbruch

„Sprechen, frei sprechen, gehen, aufrecht gehen, das ist nicht genug. Wir, das Volk müssen lernen zu regieren. Die Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen oder ein paar weniger, oder einer Clique von Superreichen und Konzernchefs, oder eines Apparates oder einer Partei.“ „Alle müssen teilhaben an dieser Macht. Und wer immer sie ausübt und wo immer, muss unterworfen sein der Kontrolle der Bürger.“ „Mauerdurchbruch“ weiterlesen