Monetäre Minenfeldbesichtigung des US-Finanzsystems Fed

US-Staatsanleihen: das poröse Rückgrat des Weltfinanzsystems. Dazu einen Überblick über die wichtigsten Schwachstellen des aufgeblähten spätkapitalistischen Finanzsystems am Vorabend der Zinswende der Fed. „Monetäre Minenfeldbesichtigung des US-Finanzsystems Fed“ weiterlesen

KIRCHENSTAAT – NEIN DANKE!

1919 verfügte die Weimarer Verfassung die Trennung von Staat und Kirche. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1949 auch in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. Dennoch wurde die Scheidung von Staat und Kirche bis zum heutigen Tag nicht vollzogen. Noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen. Und noch immer schränken religiös beeinflusste Gesetze die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von der Wiege bis zur Bahre ein. Denn „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“ bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch. „KIRCHENSTAAT – NEIN DANKE!“ weiterlesen

Krieg zerstört Mensch und Umwelt.

Leider eine Binsenwahrheit. Jedoch schon vor dem Krieg haben Militärapparate einen hohen Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen, sind Ressourcenfresser und führen zu enormer Umweltzerstörung. Zugleich entziehen sie dem Umwelt-, Klima- und Menschenschutz die dort dringend notwendigen Finanzen durch enorme Aufrüstungs- und Militärprogramme. Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer derschlimmsten Umweltsünder auf.

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Alter und neuer Bundespräsident Steinmeier?

Herr Frank-Walter, nicht mein Präsident Steinmeier, sie sind kein Glücksfall als Bundespräsident und sollten nicht wiedergewählt werden! Wenn dieses Amt nicht durch eine Direktwahl für alle ab 16 Jahren aufgefrischt wird, dann sollte es abgeschafft werden. Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Wir brauchen eine*n die/der den Staat nicht vergötzt. Wir brauchen einen Sprecher des kritischen Deutschlands und vor allem der kritischen Jugend.

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Daseinsvorsorge Gesundheit – Gegen Krankenhausschliessungen

„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet unsere Petition gegen den fortwährenden Klinikabbau. Demnächst wollen wir die Unterschriften überreichen. Vorher wollen wir aber den Druck auf den Minister erhöhen, seine eigenen Forderungen in die Tat umzusetzen. Seine eigenen Forderungen? Ja, denn im Mai 2021 hat Karl Lauterbach noch als einfacher SPD-Abgeordneter unsere Petition unterschrieben, die sich damals an Gesundheitsminister Jens Spahn richtete. Heute ist Karl Lauterbach selbst Gesundheitsminister und damit in der Lage, den Missstand zu beheben. „Daseinsvorsorge Gesundheit – Gegen Krankenhausschliessungen“ weiterlesen

Die Ärmsten bekommen nichts

Die Verarmung sei im »Pandemiejahr 2020« weiter vorangeschritten, erklärte Ulrich Schneider am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des jährlichen »Armutsberichts« seines Paritätischen Gesamtverbandes. Nach den nun vorliegenden Zahlen des Mikrozensus, der kleinen Volkszählung durch die Statistikämter, müssten »16,1 Prozent der Bevölkerung, das entspricht 13,4 Millionen Menschen, in diesem Lande zu den Armen gerechnet werden«. Vorläufiger Höhepunkt eines »stetigen Aufwärtstrends« seit 2006. „Die Ärmsten bekommen nichts“ weiterlesen

Helfertätigkeiten

Wer kennt sie nicht, die Vorhersagen, dass die Un- und Angelernten auf dem Arbeitsmarkt in schwere See geraten, dass sie durch die Digitalisierung – von der die Hochqualifizierten profitieren (sollen) – überflüssig, wegautomatisiert und eingespart werden. „Helfertätigkeiten“ weiterlesen

Maskenaffäre

Der Bundestag hat also einen “Schmiergeldparagraphen” verabschiedet, der nicht einmal in einem solch eklatanten Fall von Selbstbereicherung (in einer Pandemie mit Millionen Betroffenen und Leidenden!) zieht, wovor immer gewarnt worden ist – wie kann das sein? Und wann erkennen die Wähler der Unionsparteien endlich, dass 32% (in Bayern) für die CSU und 19% für die CDU noch immer viel zu viel Wählerzuspruch ist für Parteien, deren Abgeordnete sich ohne jegliche Gewissensbisse den Staat zur Beute gemacht haben? „Maskenaffäre“ weiterlesen