Zitat der Woche

Gegen eine schnurrende, politisch korrekte Ritualisierung von Opfergedenken. Gegen Routinemoralisten und Reflexmahner und Berufsbeschämer. Auch gegen einen bürgerfeindlichen Geist, der zum Beispiel »autonomes« Rowdytum zu adeln glaubt, indem er es flugs antifaschistisch nennt.

Hans-Dieter Schütt im Neuen Deutschland zum 90. Geburtstag des Schriftstellers Martin Walser

So sieht es aus in Merkeldeutschland

Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt. Tatsächlich ist der angepasste Einheitsbrei und die auch bei Konkurrenten der CDU spürbare und nicht zu begreifende Verehrung für Merkel und insbesondere für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Verzweiflung vieler Wählerinnen und Wähler. – Es gäbe eine Strategie, die die Wählerbasis der AfD dezimieren würde: eine programmatische, personelle und emotional angereicherte und vermittelte Alternative.

Es geht um das Ganze, es geht um unser aller Anliegen, eine Alternative zu haben. Sarah Wagenknecht ist die Alternative.

https://www.youtube.com/watch?v=itwD_vBzXMg

Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt. Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht. Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen. – Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann.

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein. Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

  1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.
  2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen. Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

Das ist ein Offenbarungseid

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Obergrenze für Bargeld?

Sarah Wagenknecht führt uns vor, was passiert, wenn die Obergrenze für Bargeld kommt.
Wir werden von Banken willkürlich abhängig sein, noch mehr für diese Haftungsrisiken eingehen und gläserner als jemals zuvor.
Wer kann das schon ernsthaft wollen?

https://www.youtube.com/watch?v=PaITts0WTYc

Altersarmut und Rentenlüge

Hier mal ein schöner Beitrag von „Die 2. Seite der Medaille“ über die Altersarmut und Rentenlüge (statt Rentenlücke). Sahra Wagenknecht über die Altersarmut und was dahinter steckt. Klasse wie immer! Chapeau!
Im Video Sarah Wagenknecht und Hr. Lindemann (CDU)…

https://www.youtube.com/watch?v=c82UTNCiXfc

60 Jahre EWG

Alle arbeiten wie verrückt. Die Verrücktesten (die keine andere Wahl haben) arbeiten praktisch umsonst und gewinnen so den Internationalen Wettbewerb für die Reichen, während die weniger Verrückten (auch die haben keine andere Wahl) Schulden machen müssen, um die Lohnnebenkosten und die Bürokratie der Gewinner zu bezahlen.  „60 Jahre EWG“ weiterlesen

Das Kapital verstehen – Teil 1: Ware und Geld

Wer den Kapitalismus überwinden möchte, muss ihn verstehen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen das Kapital mit unserer Reihe „das Kapital verstehen“ für eine breitere Leserschaft zugänglich zu machen. Wir, DIE LINKE.Brohltal! „Das Kapital verstehen – Teil 1: Ware und Geld“ weiterlesen

Die alte Leier frisch aufgeschulzt

Mit wichtigtuerischem Auftreten, leichtfertigem Selbstbetrug, verbalem Getöse und pompöser Rhetorik will SPD-Sozen-Shooting Star Martin Schulz „mehr Gerechtigkeit“ einfordern. Es hält die Leute nicht mehr auf den Stühlen vor Begeisterung. Das zeigt schon eine einfache „Tour -d’Horizont“ durch 150 Jahre sozialdemokratischer Geschichte: […] .  „Die alte Leier frisch aufgeschulzt“ weiterlesen

in eigener Sache

Nach fünf Jahren ist vieles gesagt. Nun ist die Zeit belangloser Wiederholungen angebrochen. Nach längerer Auszeit kam mir der Gedanke „Zeit für Veränderungen.“

Dank an alle willigen und unwilligen Leser sowie ideellen Unterstützer meines Blogs. Ich wollte es nie allen recht machen. Ganz im Gegenteil. Provozieren schon. Um mein und das Nachdenken meiner Leser anzustoßen. Es vom eitlen Geschwätz professioneller Plattitüden abzusondern, war meine Triebfeder. Manchmal glückte es, manchmal nicht. Wie im wirklichen Leben.

Noch bin ich so frei den Zeitpunkt selbst zu bestimmen.

Propaganda Feldzug: nun drehen sie endgültig ab

Postfaktische Unterstellungen haben nicht nur beim ZDF Hochkonjunktur – So stecke Putin hinter dem Wahlsieg von Trump – Russische Hacker hätten die Niederlage von Hillary Clinton besiegelt.

„Propaganda Feldzug: nun drehen sie endgültig ab“ weiterlesen

Alle Jahre wieder: Spenden

Nicht nur in der Weihnachtszeit gibt es die entscheidenden Wochen des Glühweinabsatzes sowie die wichtigste Umsatzzeit des Einzelhandels, sondern auch der spendensammelnden Organisationen. Und die kämpfen – zuweilen im wahrsten Sinne des Wortes – um eine begrenzte Grundgesamtheit an mehr oder weniger spendenwilligen Mitmenschen wie z.B. der Spendenmarathon bei RTL, ein Herz für Kinder und viele mehr. „Alle Jahre wieder: Spenden“ weiterlesen