Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von drei Männern aus dem Jemen abgewiesen, die verlangten, dass die Bundesregierung die US-Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden, unterbindet. Mehrere ihrer Angehörigen sind auf einer Hochzeitsfeier durch eine US-Drohne getötet worden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster anerkennenswerterweise die Bundesregierung verpflichtete, auch in Ramstein das Völkerrecht durchzusetzen, das heißt die völkerrechtswidrigen Morde zu unterbinden, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Klage zurückgewiesen und festgestellt, dass „die Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland in Einklang mit geltendem Recht“ erfolgen.
Abzug aus Afghanistan
Unser Exportschlager Demokratie à la BRD ist in den Bergen von Afghanistan kläglich gescheitert. „Abzug aus Afghanistan“ weiterlesen
Atombomben raus aus Deutschland
In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!
Zerstören um daran zu verdienen – unsere GRV
Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.
Werner Rügemer fasst in seinem Artikel Argumente gegen die private Altersvorsorge zusammen und informiert über den Finanzkonzern BlackRock. Die Privatisierung der Rente als auch die Rolle der Finanzkonzerne wird von ihm faktenreich beleuchtet. Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds.
In allen westlichen Staaten sinken die Arbeitseinkommen und deren Kaufkraft. Das gilt für die prekär beschäftigten Niedriglöhner bis in die Mittelschichten, und dies wiederum besonders für Frauen und Migranten. Selbst wenn die Arbeitseinkommen ein bisschen erhöht werden – Mieten, Kosten für Energie und medizinische Dienstleistungen, für Transporte und für die privatisierte Infrastruktur steigen schneller. Damit sinken auch die Renten und ihre Kaufkraft für die Mehrheit der Bevölkerungen in den westlichen kapitalistischen Staaten, auch in der EU.
Dafür haben Versicherungskonzerne und Banken schon seit langem ein neues Geschäftsfeld entwickelt: private Zusatzrenten. Sie werden in den meisten Staaten von den Regierungen steuerlich gefördert. Dabei ziehen die privaten Versicherer aber hohe Gebühren ein, und die Anlage des eingezahlten Geldes auf den Kapitalmärkten ist riskant und vielen Krisen unterworfen. Die bisherigen privaten Renten, vom Staat steuerlich gefördert wie in Deutschland seit 2001 die „Riester-Rente“, erweisen sich inzwischen millionenfach als Betrug und Verlust für die Einzahler.
Sana Kliniken AG: Ankündigung einer Massenentlassung
Massenentlassungen von Menschen, die in der Stationsassistenz, im Hol- und Bringdienst oder an den Eingangspforten von Krankenhäusern arbeiten, weil der Euro in die andere Richtung rollt! „Sana Kliniken AG: Ankündigung einer Massenentlassung“ weiterlesen
Schweinepriester
Das ist mal ein Jubiläum: Die Tönnies Holding – Deutschlands größte Schweine(schlachte)rei – wird 50! Schon die seinerzeit visionäre Idee von Unternehmensgründer Bernd Tönnies erwärmt noch heute die Herzen: Nicht nur Schlachter wollte er sein, sondern Vermarkter aller Teile eines Tierkörpers. Das Geburtstagsfest nahm Sohnemann, Geschäftsführer und Miteigentümer Clemens am Donnerstag zum Anlass, die Aufmerksamkeit endlich mal wieder auf das Kerngeschäft zu lenken: die Tierquälerei. „Schweinepriester“ weiterlesen
Und schon wieder soll ein KKH dicht gemacht werden
Die Pläne der sächsischen Landeshauptstadt zielen darauf ab, gut 100 Betten und 97 Prozent der stationären Leistungen im Stadtteil Trachau zu streichen, was einer faktischen Schließung dieses Standortes gleichkommt. Die stationäre Versorgung soll am Standort Friedrichstadt konzentriert werden. Die Hoffnung der Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Die Linke) besteht darin, durch den Abbau von Kapazitäten Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds zu erhalten. Dieser sichert Kommunen, die ihre Kliniken ganz oder teilweise schließen, Finanzmittel zu. „Und schon wieder soll ein KKH dicht gemacht werden“ weiterlesen
Kurruption – Maskenaffäre
Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dort stellte sie ihr erstes »Lobbyranking der Bundesländer« vor. „Kurruption – Maskenaffäre“ weiterlesen
Das wahre Gesicht des Bundes der Steuerzahler
Mit nur 5 Prozent Investitionsquote war Niedersachsen auch 2020 Schlusslicht in Westdeutschland. Ein breites Bündnis hat deshalb einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen gestartet. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Forderung glattweg ab. „Das wahre Gesicht des Bundes der Steuerzahler“ weiterlesen
Korruption
Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, so will es der Volksmund. „Korruption“ weiterlesen
