Helfertätigkeiten

Wer kennt sie nicht, die Vorhersagen, dass die Un- und Angelernten auf dem Arbeitsmarkt in schwere See geraten, dass sie durch die Digitalisierung – von der die Hochqualifizierten profitieren (sollen) – überflüssig, wegautomatisiert und eingespart werden. „Helfertätigkeiten“ weiterlesen

Maskenaffäre

Der Bundestag hat also einen “Schmiergeldparagraphen” verabschiedet, der nicht einmal in einem solch eklatanten Fall von Selbstbereicherung (in einer Pandemie mit Millionen Betroffenen und Leidenden!) zieht, wovor immer gewarnt worden ist – wie kann das sein? Und wann erkennen die Wähler der Unionsparteien endlich, dass 32% (in Bayern) für die CSU und 19% für die CDU noch immer viel zu viel Wählerzuspruch ist für Parteien, deren Abgeordnete sich ohne jegliche Gewissensbisse den Staat zur Beute gemacht haben? „Maskenaffäre“ weiterlesen

Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen

Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. „Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen“ weiterlesen

Der Kapitalverwertung den Gar aus machen, um das Klima zu retten.

In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht. „Der Kapitalverwertung den Gar aus machen, um das Klima zu retten.“ weiterlesen

„Furchtbare Juristen“

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von drei Männern aus dem Jemen abgewiesen, die verlangten, dass die Bundesregierung die US-Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden, unterbindet. Mehrere ihrer Angehörigen sind auf einer Hochzeitsfeier durch eine US-Drohne getötet worden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster anerkennenswerterweise die Bundesregierung verpflichtete, auch in Ramstein das Völkerrecht durchzusetzen, das heißt die völkerrechtswidrigen Morde zu unterbinden, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Klage zurückgewiesen und festgestellt, dass „die Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland in Einklang mit geltendem Recht“ erfolgen.

„„Furchtbare Juristen““ weiterlesen