Sinkflug der gesetzlichen Rente

Millionen Menschen droht im Alter ein deutlich schlechteres Lebensniveau. Die Hälfte derjenigen, die in den kommenden 10 Jahren in Rente gehen werden, können ihre aktuelle Miete und Lebenskosten dann nicht mehr finanzieren. Wenn die Politik nicht eingreift, droht noch ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von 48 auf 42 Prozent. Dass der Sinkflug der gesetzlichen Rente nicht alternativlos ist, sieht man in Österreich. Dort ist die Durchschnittsrente knapp 800 Euro höher und vor Altersarmut schützt eine Mindestrente.

Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht

Das EU-Parlament hat in großer Einmütigkeit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der letztlich jeden Gebrauch von Worten in irgendeiner Sprache dieser Welt erst dann erlaubt, wenn kein (professioneller) Urheber die Kombination von zwei oder mehr Worten oder eine Ein-Wort-Wortneuschöpfung als sein geistiges Eigentum reklamiert. Definiert ist aber dennoch weiterhin nicht, was ein „Textschnipsel“ ist, der künftig von Uploadfiltern als Urheberrechtsverletzung ausgefiltert werden soll. „Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht“ weiterlesen

Rassismus den Boden entziehen

Warum laufen so viele in Zeiten der sozialen Verunsicherung nach rechts und nicht nach links? Weil es allemal leichter ist, nach unten auf Ausländer, Flüchtlinge oder »faule Hartzer« zu treten, als sich gegen oben zu wehren. Weil es kein Geheimnis ist, dass die bürgerlichen Parteien die Lage mit zu verantworten und erkennbar weder Mittel noch Willen haben, etwas entscheidend zu ändern. Weil Medien, Politik, Justiz, Polizei und andere relevante gesellschaftliche Kräfte sich offenbar zunehmend nach rechts einordnen und dementsprechend nationalistische/rassistische Bestrebungen und Aktionen tolerieren, fördern, unterstützen, schützen. Weil Medien und Politik über Jahrzehnte erfolgreich alles Linke systematisch stigmatisiert haben als Mangelwirtschaft, Unrecht und Unfreiheit bis hin zur Kriminalisierung. Und nicht zuletzt weil es links de facto leider auch keine kämpferische und glaubwürdige Kraft gibt, die als Alternative ausstrahlen könnte. Alles deutet darauf hin, dass schon wieder mal der Faschismus an die deutsche Tür klopft und der Michel gerade dabei ist, diese voller falscher Hoffnungen und Illusionen auch nach und nach zu öffnen.  „Rassismus den Boden entziehen“ weiterlesen

Werbung banalisiert das Töten – Kein Werben fürs Sterben

Seit einigen Tagen startete eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet. „Werbung banalisiert das Töten – Kein Werben fürs Sterben“ weiterlesen

Organisches Humankapital a la Spahn

Im Schatten von  Organspende Skandalen der letzten Jahrzehnte legt der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn eine fragwürdige Wertschätzung für die Menschen an den Tag. Juristisch wird die Leichenschändung als „Störung der Totenruhe“ bezeichnet und vom Staat als Straftat verfolgt, sofern Vorsatz vorliegt. „Organisches Humankapital a la Spahn“ weiterlesen

Widerspruch

Erinnert sich noch jemand an Ludger Volmer? Das war der „linke“ Grüne, der zu rot-grünen Regierungszeiten als treuer Knappe Joschka Fischers an vorderster agitatorischer Front stand, als es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg ging. Auch beim Afghanistan-Krieg stand er als Staatsminister im Auswärtigen Amt wieder eisern Gewehr bei Fuß. „Widerspruch“ weiterlesen