P.S.: “Schule im Visier der Privatwirtschaft”

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 wählten...

40,4 % aller

Wahlberechtigten niemand.

23,0 % aller

Wahlberechtigten SPD.

15,5 % aller

Wahlberechtigten CDU.

6,7 % aller

Wahlberechtigten GRÜNE.

5,1 % aller

Wahlberechtigten FDP.

4,6 % aller

Wahlberechtigten PIRATEN.

1,5 % aller

Wahlberechtigten LINKE.

0,8 % aller

Wahlberechtigten ungültig.

Grüne wollen Konfessionslose mit "Kultursteuer" belegen  16.05.2012
Josef Winkler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Gerhard Schick und Agnieszka Brugger, den Mannheimer Grünen-Stadträten Gabriele Thirion-Brenneisen und Raymond Fojkar, der hochschul- und kirchenpolitischen grünen Landtagsfraktionssprecherin Ulrike Gote aus Bayern, dem grünen Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux, der Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und der ehemaligen grünen Staatssekretärin Christa Nickels, die ebenfalls Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, erregt er derzeit mit einem "AutorInnenpapier" Aufsehen, in dem die Einführung einer "Kultursteuer nach italienischem Vorbild" gefordert wird.   Diese Steuer will die Grünen-Gruppe von Konfessionslosen erheben, was Steuerpflichtige davon abhalten soll, aus der römisch-katholischen  Kirche auszutreten.

Blick Richtung Bertelsmann?

15.05.2012

Der SPD- Bundestags Fraktions- vorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Urheberrecht vor. Nicht zuletzt wäre das in Aussicht stellen des Ausbaus von Verwerter Monopolen auch ein Zeichen an seinen Verleger, die mächtige Bertelsmann AG (zu der unter anderem die RTL-Gruppe, der Stern und die Financial Times Deutschland gehören), sich bei der Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten und im Bundestagswahlkampf 2013 als wirtschaftlichen Erwägungen auf die Seite Steinmeiers zu stellen, der schon beim Umbau des Steuersystems unter Schröder bewies, dass Konzerne ihn keineswegs fürchten müssen…[mehr]

Atomtod mieten 

05.05.2012

Offiziell sind Länder wie Russland gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen und erst recht natürlich Deutschland. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aus Deutschland an Israel gelieferte U-Boote brauchten laut Medienberichten vom israelischen Militär nur leicht umgebaut zu werden, um jetzt als Atomwaffenträger genutzt zu werden. Indien wollte gerne U-Boote von Russland kaufen. Internationale Verträge verbieten den Verkauf von Kernwaffenträgern, nicht jedoch deren Vermietung oder Leasing. Deshalb hat Russland die U-Boote kurzerhand per Leasing-Vertrag an Indien ausgeliefert. Es gibt doch noch mehr Schurkenstaaten in der Welt als nur Nordkorea und Iran.

„Der Lebensmittel- industrie geht es nur um Profit“   22.04.2012
Thilo Bode ist der Gründer von Foodwatch. Mit Alexandra Schade und Sebastian Pfeffer sprach er über ungesunde Lebensmittel, Verbraucher- politik und die widerstrebenden Interessen von Verbrauchern und Industrie. Quelle: The European

Wie legitimiert man einen Krieg? Schon etwas älter - es ging um den Kosovokrieg: Aber irgendwie erkenne ich da ein Pattern... insbesondere wenn ich die Sachen über Lybien, Syrien und Iran im Moment so betrachte schaut es Euch an!

Schulen im Visier der Privatwirtschaft – 14.03.12 mit freundlicher Unterstützung der INSM
Quelle: WISO

Sehr informativ!

Kassen behindern

Versorgung

Schmerzen auf Rezept

von Jörg Göbel und Christian Rohde 21.02.2012

In Deutschland leben hundert- tausende chronisch Kranke, deren Schmerzen nur durch starke Medikamente zu lindern sind. Trotz Rezept haben solche Patienten immer wieder Probleme, die dringend benötigten Schmerzmittel beim Apotheker zu bekommen. [mehr]

Lobbyismus

Die fünfte Macht im Staat, einst Zweig der Demokratie, heute Teil der Geld-Diktatur. Lobbyisten – niemand hat sie gewählt, doch sie regieren mit.

 Was ist Lobbyismus?

Grundsatzurteil – Keine Bewährungsstrafe bei Steuerbetrug ab einer Million  (07.02.2012)Für Steuersünder gibt es keine Milde. Der Bundes- gerichtshof hebt die Bewährungs- strafe gegen einen Unternehmer auf, der dem Fiskus mehr als 1 Mio. Euro vorenthalten hat. Steuerhinterziehung in diesem Umfang muss in der Regel mit Gefängnis geahndet werden.
Quelle: FTD                 Anmerkung: Recht so!

Neoliberal, was ist das?

Schon am 21. November 1864 mahnte Abraham Lincoln vor der Macht des Geldes! Warum konnte sich die Menschheit von dem Automatismus - der Macht des Geldes – nie befreien? Den Menschen muss doch irgendwann mal klar werden: Geld kann ihr Überleben nicht gewährleisten, im Gegenteil, der Automatismus der Geldvermehrung, er zerstört immer wieder und immer gründlicher die wirklichen Existenzgrundlagen.

Interessiert?

Demokratie und Sozialstaat sind wichtig  

Hintergründe und Informationen zu Politik, Lobbyismus, Medien und Meinungsmache, sowie private und öffentliche Interessen in Deutschland und Europa

Mehr Initiative

 „Um die Demokratie zu stärken, müssen mehr Bürger, mehr Leute politisch aktiv werden.“ Die Parteizugehörigkeit ist nicht entscheidend. „Hauptsache, sie werden aktiv in einer Organisation, die für eine bessere Gesellschaft wirbt und sich gegen antidemokratische Tendenzen in Europa richtet.“ Weiterlesen ?

Bankster-Terror in Frankfurt  17.05.2012

Bankster => Mischung aus "Banker" und "Gangster"; bezeichnet im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 einen Banker, der zumindest moralisch  verwerfliche, spekulative (und möglicherweise auch illegale) Geschäfte  macht

Es werden über Nacht hunderte von Staats-Milliarden locker gemacht, um das Zockersystem der Bankster zu retten.

BLOCKUPY FRANKFURT >>> europäische Aktionstage16.-19.Mai

Teilerfolg >>> Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf / Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage. Mit einer beispiellosen Welle der Repression haben die Stadt Frankfurt  und die Gerichte in Hessen auf die ab heute geplanten Blockupy-Proteste  reagiert. DIE LINKE fordert das Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Sie unterstützt eine Kundgebung für das Recht auf Versammlungsfreiheit am 17. Mai 2012.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein. Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der  Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen.  Die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit  müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit  mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein  öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen  Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem  generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen  die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen  hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am  Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote  von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher  Nähe zu den Adressaten möglich sein.

Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist deshalb nicht hinnehmbar.

Der staatliche Versuch, unser Grundrecht auf uneingeschränkte  Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen, ist ein  Skandal! Wie viel Angst müssen die Mächtigen vor unserer Kritik und  unserer Empörung über ihre menschenverachtende Krisen- und Kriegspolitik haben! Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den  Schlaf gebracht - uns geht es heute wie Heinrich Heine 1843 in seinen  Nachtgedanken so Konstantin Wecker in seinen Gedanken an Blockupy Frankfurt.

Während auf dem Düsseldorfer Fußballplatz, der mit öffentlichen Geldern subventionierte Aufstand mit bengalischen Feuer geprobt wurde, rüsten die Herren der Welt in Frankfurt/Main zur Abwehr-Schlacht gegen demokratische Grundrechte.

Gegen die Plünderung des Volkes darf nicht protestiert werden, schon gar nicht von den Betroffenen selbst. Das wollte der Bankster von nebenan.  Bankster wie James Dimon, Chef von JP Morgan, der mal so eben wieder  zwei Milliarden Dollar sich in einer Zockerblase auflösen ließ. Geld,  das, man will es kaum glauben, an anderer Stelle durchaus Sinn gemacht  hätte.

Mit Sinn und Verstand, hat unser Geldsystem aber noch nie etwas zu tun  gehabt, sondern belohnt wird das Unsinnige, das Perverse oder auch die  Glückskekse der Nonsenswelt Fußball. Merkel, die Wundertüte aus dem  Osten Deutschlands, lernfähig bis zum Dauerumfall, sagte in einer ihrer sagenumwobenen Reden vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung im  Juni 2011: "Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen". Gemeint waren nicht die Argumentationen sogenannter "unabhängiger"  Experten, wenn es sie denn gibt oder je gegeben hat, sondern die  großmäuligen Verheißungen Ökonomischer Interessenvertreter der  Finanzindustrie, die, wie James Dimon von JP Morgan, wieder vollauf  damit beschäftigt sind, ihren Zauberbeschäftigungen nachzugehen um immer mehr Geld aus Geld zu machen.

Wie Goethes Zauberlehrling, dessen missglückte Zauberei darin bestand, dass er einen Spruch  aufsagte, der einen Besen dazu auffordert, ihm Wasser zu holen, was der  gute Besen auch unaufhörlich tat, ohne aufzuhören. Auf das folgende  Chaos kannte der Zauberlehrling aber kein Gegenmittel, was ihn  verzweifelt ausrufen ließ:  “Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht mehr los”

Nun befinden sich die Geister in Frankfurt, vor den Toren der  Europäischen Zentralbank. Die hat aber nicht, wie der alte Meister in  Goethes Zauberlehrling, das Gegenmittel des geordneten Chaos parat.

Ab dem 16. Mai 2012 sind Tausende Polizisten vor Ort, riegeln das Bankenviertel in  Frankfurt ab und untersagen öffentliche Versammlungen und demokratische  Meinungsäusserungen. Finanzplünderer werden geschützt. Vor wem  eigentlich? Die Demonstranten sind friedlich. Bliebe also nur noch der  Schutz der Finanzmarodeure vor sich selbst. Ob die Polizisten aber das  wissen? Man darf es bezweifeln.

Wie in jeder Diktatur, so feiert auch in den real existierenden Kapitaldiktaturen das Unrecht, immer wieder aufs Neue.

Veröffentlicht in Politik Inland

UDAR   16.05.2012

Der Schlag des Boxers - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran.

Mit Kicker Erfolgen steigt auch die Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung. Und so glaubt man, sich mit Hilfe der DFB-Pressestelle zu Themen äußern zu müssen, die weit vom Fußball und der eigenen Kompetenz entfernt sind. Würstchen-Hoeneß, schon des Öfteren mit hochrotem Kopf in launigen Schwatzshows zu Gast, nahm das gerade von seiner Zunft, der hoch überbezahlten Spaßvögel, missbrauchte Wort Solidarität in den Mund. Solidarität solle die deutsche Nationalmannschaft der kriminellen Gasabzapferin Timoschenko zukommen lassen. Kaum hatte das höchst investigative diese wichtige Nachricht verbreitet, nahm sein Kickerle Knecht Lahm den Fehdehandschuh gegen die Justizbehörden der Ukraine auf und durfte im gleichen Magazin einer unbedarften Leserschaft mitteilen:

"Meine Ansichten zu demokratischen Grundrechten, zu Menschenrechten, zu Fragen wie persönlicher Freiheit oder Pressefreiheit finde ich in der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder. Wenn ich sehe, wie das Regime Julija Timoschenko behandelt, dann hat das nichts mit meinen Vorstellungen von Demokratie zu tun."

Der rechte, im doppelten Sinne, Verteidiger des FC Bayern und der Nationalmannschaft, hält sich ja selbst für einen geradlinigen Kerl, der schon mal sagt und schreiben lässt was Sache ist.

Für die schreibenden und sendenden Hofschranzen des deutschen Kapitals, ist allein der Gedanke, dass Mächtige der Politik oder Wirtschaft, für wirtschaftliche, kriminelle Handlungen, hinter Gittern müssen, völlig undenkbar. Geldbußen, die in der Regel aus der Portokasse der kapitalisierten Herrschaften bezahlt werden, reichen vollkommen. Hat zudem noch den Vorteil, dass die betroffenen Damen und Herren häufig dann auch als nicht vorbestraft gelten.

Wenn aber in der Ukraine ehemalige, hochrangige Politiker für ihre Betrügereien zu sieben Jahren Haft verurteilt werden, schlagen die Herzen der deutschen Spaßindustriesparte Fußball einen Tick unregelmäßiger. Und so gibt man dann auch seine Ansicht zum Besten. Ansicht ist nämlich die platteste Form von: Ich-weiß-nix-von-nix. Zu einer fundierten Überzeugung reichte es weder bei Würstchen-Hoeneß, noch beim rechten Verteidiger irgendwelcher Beliebigkeiten, Lahm. Und so lief Lahm beim Pokalendspiel auch vergebens hinter den Dortmunder Borussen her, die keine Schwierigkeiten hatten den völlig, auch im Fußball, aus dem Tritt gekommenen Kickerle Lahm mit 5:2 zu demütigen.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren".

Klitschko wird seit Jahren von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Die Adenauer-Stiftung setzt ihre Hilfen für Klitschko und UDAR bis heute fort. Im Oktober 2011 organisierte sie eine Reise des Parteichefs nach Thüringen, wo dieser sich bei einem "zweitägigen Aufenthalt u.a. über Kommunalpolitik" austauschen konnte. Im November 2011 besuchte der ukrainische Hoffnungsträger den CDU-Parteitag in Leipzig und traf auch dort mit einflussreichen Berliner Politikern zusammen. Im März 2012 führte die Stiftung in ihrem Brüsseler "Europabüro" eine Veranstaltung unter dem Titel "Die Ukraine am Scheideweg" durch - mit Elmar Brok (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, und UDAR-Chef Klitschko.

Veröffentlicht in Politik Ausland

Der Fall der nicht vorhandenen Terroristen  14.05.2012

Paul Craig Roberts

Gäbe es wirkliche Terroristen, wäre Jose Rodriguez tot.

Wer ist Jose Rodriguez? Er ist der Verbrecher, der das CIA-Folterprogramm leitete. Die meisten seiner Opfer waren keine Terroristen oder gar Aufständische. Die meisten waren unglückselige Individuen, die von Warlords entführt und an die Amerikaner für ein Kopfgeld als „Terroristen“ verkauft wurden.

Wenn die Identität Rodriguez’ ehedem geheim war, so ist sie es jetzt nicht mehr. Er trat auf in der CBS-Fernsehshow „60 Minutes“ und brüstete sich damit, Moslems gefoltert und die angeblich dadurch bekommene Information verwendet zu haben, um al Qaeda-Anführer zu töten. Wenn Terroristen wirklich das Problem wären, wie Heimatlandsicherheit, FBI und CIA behaupten, wäre Rodriguez’ Name auf der Trefferliste der Terroristen schon ausgestrichen. Er läge bereits in seinem Grab.

Nicht anders erginge es auch John Yoo, der die Gutachten des Justizministeriums verfasste, in denen grünes Licht für die Folter gegeben wurde, trotz der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationalem Recht, die die Folter verbieten. Offenkundig hatte Yoo, ein Professor an der Boalt Rechtsfakultät der Universität von Kalifornien in Berkeley, keine Ahnung vom....[mehr]

Veröffentlicht in Politik Ausland

Nahles verkauft den Wahlbürger für dumm 09. Mai 2012  wih

Frau Nahles (SPD / Wahlkreis 199). Auf den Vorwurf von Alexander Dobrindt (CSU) in der Berliner Runde zur Wahl in Schleswig-Holstein, "dass die SPD Wähler verloren hat", antwortet Frau Nahles mit ihrem typisch arrogantem und aufgesetztem Lächeln: "Sie haben schon registriert, das wir 5% gewonnen haben, näh?". Nichts hat sie gewonnen, sondern knapp 4000 Stimmen verloren. Hatte die SPD in 2009 noch 407.643 Stimmen, so waren es diesmal nur noch 403.783 Stimmen. Auch hier hat der hohe Anteil politikverdrossener Nichtwähler der CDU und SPD Gelegenheit gegeben, sich trotz Stimmenverlust schönzurechnen. Beide Parteien hätten, gemessen an der Wahlbeteiligung gerade einmal 18% der Stimmen, statt schön gerechneter 30%.

Nichtwähler verhelfen FDP zum Einzug in den Landtag

So paradox können Wahlen und Zahlen sein. Die FDP triumphiert nach der Wahl in Schleswig-Holstein und verkündet mit stolz geschwellter Brust „das zweitbeste Wahlergebnis der Geschichte“ und verweist dabei auf die prozentuale Auswertung des Wahlergebnisses.

Die wahren Zahlen sehen anders aus. Von 2.240.148 Wahlberechtigten haben 108.902 Wähler die FDP gewählt. Das sind 4,86% und der Einzug ins Parlament wäre damit eigentlich glatt verfehlt. Aber wieder einmal hat es sich gezeigt, dass man mit Politikverdruss Wahlen gewinnen kann. Setzt man die mickrigen 108.902 Stimmen (in 2009 waren es noch 239.338) ins Verhältnis zur erschreckend geringen Wahlbeteiligung von 60,1%, werden aus 4,86% wahrem Stimmanteil dann 8,2% Scheinanteil.

Bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein wählten...

39,9 Prozent aller Wahlberechtigten niemanden

18,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.

18,0 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.

7,8 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.

4,9 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP

4,9 Prozent aller Wahlberechtigten die Piraten.

2,7 Prozent aller Wahlberechtigten die SSW.

1,3 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.

1,2 Prozent aller Wahlberechtigten ungültig.

Die als möglich erachtete Koalition aus SPD, Grünen und SSW hätte somit einen Rückhalt von 28,5 Prozent.

Sie stützte sich damit auf etwas mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigen.

Selbst eine denkbare Große Koalition deckte mit 36,2 Prozent nur etwas mehr als ein Drittel ab und hätte weniger Wahlberechtigte hinter sich stehen, als die Partei der Nichtwähler.

Veröffentlicht in Politik Inland, Wahlkreis 199

Die tatsächlichen Arbeitsmarktzahlen April 2012                    Analyse der Arbeitsmarktzahlen erstellt von Sybilla am 2.05.12

Vorweg die Rede von Georg Schramm zum Tag der Arbeit, 1. Mai in Müllheim:

Schramm fordert Mindestlohn:

http://www.tv-suedbaden.de/default.aspx?ID=2976&showNews=1154699

Arbeitsmarkt April 2012

Die offiziellen Zahlen des Pressediensts der BA im Detail betrachtet

Offizieller BA — Zahlenbericht für April 2012 Seite 54

5.346.314 Personen müssen im April 2012 ALG I (825.909) oder ALG II (4.520.405) Hilfeleistungen beziehen

3.953.803 Personen sind laut offiziellen BA – Bericht April 2012 unterbeschäftigt das sind 9,3 %

2.963.325 Personen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offiziellen BA Statistik erfasst.

Laut vorläufiger Schätzung/​Hochrechnung der BA sind im April 997.039 Personen Teilnehmer an ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik

Leistungsempfänger 7.057.496    .....[mehr]

Antrag Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen    02.Mai 2012 wih

Die Linkspartei hat am 26. April 2012 einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, weil sie die Sanktionspraxis bei Hartz-IV abschaffen wollte.

Mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist eine gesetzliche Regelung unvereinbar, die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt. Diese Konsequenz wird aber durch die Sanktionsregelungen in den Grundsicherungssystemen billigend in Kauf genommen. Die Sanktionsregelungen stellen das Herzstück einer grundrechtswidrigen und sachlich kontraproduktiven Aktivierungsideologie dar. Mit dieser Ideologie werden soziale Missstände zu einem Ergebnis individuellen Fehlverhaltens und fehlender Motivation umgedeutet. Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge falschen individuellen Verhaltens.

Das Sanktionsrecht verbreitet Angst und Existenznot unter den Leistungsberechtigten der Grundsicherungssysteme. Es untergräbt ihre Würde, indem sie zu Objekten der staatlichen Bürokratien degradiert werden. Zugleich macht das Sanktionsrecht die Leistungsberechtigten gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse wehrlos. Die Politik fördert auf diese Weise menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und trägt maßgeblich zu der Ausweitung des Niedriglohnsektors bei.

Sanktionen bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Eine alphabetisch sortierte Liste der Abgeordneten, die den Antrag der LINKEN abgelehnt haben findet sich hier.

Nicht eine oder einer der SPD-Abgeordneten hat für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt. Dagegen gestimmt hat zum Beispiel auch Andrea Nahles - Direktkandidatin des Wahlkreises 199 (Abstimmungsliste hier) und dennoch entscheidet sich der Wahlbürger für diejenigen, die nichts davon aufnehmen und umsetzen – U n b e g r e i f l i c h!

Kein Mensch hat verdient, in Existenznot zu geraten!

Wer meint, die Verkäuferin oder der Kfz-Mechaniker...[mehr]

Veröffentlicht in Politik Inland, Wahlkreis 199

Es reicht:

..noch mehr Ausbeutung und Wirksamkeit der neoliberalen Ideologie kann die deutsche Bevölkerung nicht verkraften,

...das sie mit ihren politischen Entscheidungen weiter das Spiel der milliardenschweren Lobby der Finanz- und Versicherungswirtschaft fortführen,

...das der Prozess der Privatisierung zur Zerstörung öffentlichen Eigentums weiter geht,

...wie ihr mit euren Reformen die gewachsenen solidarischen Strukturen zerschlagt und unseren Sozialstaat kaputt macht!

Wir kennen heute die Abfolge der Ereignisse und die Namen der Täter. Dennoch ist es schwer zu begreifen, dass sich ein kirchliches Regime angemasst hat, "zu entscheiden, wer die Erde bewohnen darf und wer nicht" (Hannah Arendt).  Quelle:

Initiative "Ein Mahnmal für die Opfer der Kirche"

Wer in der Demokratie schläft,

wacht in der Diktatur auf

Die Demokratie mitsamt all ihrer bürgerlichen Ideale verschimmelt bei lebendigem Leib. Und der Schimmel ist die Korruption, die alles durchsetzt. Aber der Schimmelpilz bekommt ja auch noch Ehrensold, einen Ehrensold, den sich anderswo 46 Hartz IV Empfänger teilen müssen. Hartz IV Empfänger, die wahrscheinlich

nur wenig für ihre Lage können.

Nun, der Schimmel gewinnt. Überall.

Winfried Heinzel

Wenn Wahlen irgend etwas bewirken würden, dann wären sie schon längst verboten.

Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahen sich an. Und der ärmere sagte bleich: “Wär ich nicht Arm, wärst Du nicht reich”! 

Bertolt Brecht

Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.

Bertolt Brecht

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier"

Gandhi

Das Gedächtnis der Menschheit ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Bertolt Brecht

"Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen"

Abraham Lincoln

Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution - und zwar schon morgen früh!"

Henry Ford (1863-1947)

Eine Lüge ist dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht. Mark Twain

Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.

Burkhardt Hirsch

Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran.

John Lennon

Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert wie man sich das vorstellt und nur die welche hinter die Kulissen schauen können erkennen wer das ist.

Benjamin Disraeli

Sie sagen, der Terrorismus muss bekämpft werden und produzieren ihn selber!

Sie sagen, Atomwaffen müssen bekämpft werden und haben sie selber!

Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden und sind selber eine!

Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden und bauen sie bei sich ab!

Sie sagen, sie wollen Frieden und verbreiten aber Krieg! Sie sagen, sie kämpfen für Menschenrechte und foltern ohne Reue!

An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!!

Winfried Heinzel

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. 

Berthold Brecht

Das wollen sie von dir:

Hab Angst, glotz TV, konsumiere, gehorche, halt's Maul und träum weiter. Deshalb, sei mutig, schalte ab, verzichte, lehn dich auf,

sag was und wach auf.

Winfried Heinzel

Die meisten Menschen glauben, der Staat erschafft das Geld. Tut er aber nicht. Privatbanken kreieren das Geld. Präsident Abraham Lincoln umging die Banken im Jahre 1862 und genehmigte die Ausgabe von 450 Millionen Dollar durch die Regierung - bekannt als „Greenbacks“.  Lincoln wurde durch einen „Einzeltäter“ ermordet.

Präsident John F. Kennedy umging die Banken und genehmigte die Ausgabe von 4 Milliarden Dollar durch die Regierung, bekannt als „United States Notes.“ Kennedy wurde durch einen „Einzeltäter“ ermordet. In den letzten 150 Jahren haben nur zwei Präsidenten versucht das richtige zu tun, in dem der Staat, statt Privatbanken, das Geld schufen. Beide wurden durch einen „Einzeltäter“ ermordet! Zufall?

Ihre Glaubensrichtung kann in fast jede Richtung manipuliert werden. Das Handwerkszeug dazu ist die Angst. 

Winfried Heinzel

Der  Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt Du sie dumm, ich halt  sie arm.  (Der Sänger Reinhard Mey in "Sei wachsam")

"Die Kirche ist exakt das, wogegen Jesus  gepredigt hat."
(Der Philosoph Friedrich Nietzsche in Tolstoj-Exzerpte, Nachlass November 1887-März 1888 VIII 11 [257] und [244])

Nein, meine Söhne geb ich nicht!

Ich denk‘, ich schreib‘ euch besser schon beizeiten und sag‘ euch heute schon endgültig ab.

Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten,

Um zu sehen, daß ich auch zwei Söhne hab‘. Ich lieb‘ die beiden, das will ich euch sagen, mehr als mein Leben, als mein Augenlicht, und die, die werden keine Waffen tragen, nein, meine Söhne geb‘ ich nicht!

Reinhard Mey

Resümierend und ehrlich gesagt sollte man  nicht auf DIE PARTEI warten, dann kann man auch nicht enttäuscht werden. Parteien sind heute mehr denn je korrumpierbar, ohne Ausnahme. Ein bisschen Macht, einen Dienstwagen, vielleicht noch Personenschutz und andere kleine Privilegien, und schon schwebt man auf jener Wolke, die keine Bodenhaftung mehr braucht.

Winfried Heinzel

Was sich da Finanzmärkte nennt, ist schlicht und ergreifend Finanzterrorismus. Wer auf die Pleite von Staaten wettet, mit Grundnahrungsmitteln spekuliert und damit die Existenz bzw. das Leben von zig-Millionen Menschen gefährdet ist ein terroristischer Schwerbrecher. Herr Gabriel (SPD) ist ein opportunistischer Spezialdemokrat, wie das übrige Spitzenpersonal, insbesondere die Doppelsteine (Steinbrück / Steinmeier) der so genannten SPD auch.                 Winfried Heinzel

Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht. Vaclav Havel

Soldaten sind Männer, die offene Rechnungen der Politiker mit ihrem Leben bezahlen Ron Kritzfeld