Die Debatte um Arbeitszeitverkürzung ist so alt wie die Geschichte des industriellen Kapitalismus. Sie ist fortwährender Teil der Arbeitskämpfe und kommt immer wieder – mehr oder weniger kraftvoll – auf die Agenda der Gewerkschaften und (sozial-ökologischen demokratischen) Parteien. Den wohl berühmtesten und erfolgreichsten Slogan im Kampf gegen die Vereinnahmung in Form steigender Arbeitszeit und Überstunden – im Jahr 1955 lag sie bei einem Spitzenwert von 49 Wochenstunden – lancierte der DGB 1956: »Samstags gehört Vati mir«. Umfragen hatten ergeben, dass die Industriearbeiter einen freien Samstag einer täglichen Arbeitszeitverkürzung vorziehen würden.
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Lieferkettengesetz
Immer wieder kommt es zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Produktion deutscher Unternehmen im Ausland. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz könnte es nun endlich dazu kommen, dass Unternehmen für die Bedingungen innerhalb ihrer globalen Lieferketten haften müssen.
The American Dream – the American Way of Life
Sehnsuchtsort Amerika? Was ist, wenn dieser Ort auf einmal zum Feind wird? „The American Dream – the American Way of Life“ weiterlesen
Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde
Analyse der aktuellen deutschen Gesellschaft. Es gibt rund 370 rechtsextreme Verdächtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das ist eine neue Dimension des Antisemitismus in Deutschland. Reichsflaggen auf den Treppen der Demokratie ist schlimm und es ist ernst. Selbst ein CSU-Innenminister stellt fest, der Rechtsextremismus ist die größte Gefährdung für die Demokratie in Deutschland, und darum geht es. „Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen
Das bisserl Nazi
Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen. Von Ulla Jelpke „Das bisserl Nazi“ weiterlesen
Biotech-Unternehmen Qiagen Staatsgelder für Steuervermeider?
18,3 Millionen Euro aus der Staatskasse – Der Bund und NRW geben Millionensummen an ein Unternehmen, das offenbar seine Gewinne in Steueroasen parkt. Nach Recherchen von WDR und SZ könnte Qiagen, ein Hersteller von Corona-Tests, millionenfach Steuern vermieden haben.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart machte aus seiner Begeisterung keinen Hehl, als er vor wenigen Wochen mit seinem Amtskollegen für Gesundheit, Karl-Josef Laumann, die Produktion des Hildener Biotechunternehmens Qiagen besichtigte…
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Gesundheitsminister Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht
Auch bei diesem “Plan” des Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit sollten alle Bürgerinnen und Bürger hellhörig werden. Herr Spahn nutzt diese merk-würdige Coronazeit offenbar, um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten- und Versichertendaten Profitzwecken zu opfern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, macht hierbei – leider – keine “gute Figur”.
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Die „Koalition der Entschlossenen“
Berliner Strategen fordern mehr deutsche Führung in der EU, „Kerneuropa“ in der EU-Außenpolitik und größere Aggressionsbereitschaft.
Nur die Spitze des Eisbergs
In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist am 16.09.2020 ein rechtsextremer Chat aufgeflogen. „Nur die Spitze des Eisbergs“ weiterlesen
Bauern und Bürger
Insektenmörder, Wasservergifter, Tierquäler – die Bauern können die Vorwürfe nicht mehr hören und gehen auf die Straße. Sie sehen sich als Fußabtreter einer verfehlten Politik.
Was hat eigentlich zu der Kluft zwischen Bauern und Bürger geführt?
Im Herbst 2020 sind neue Proteste geplant: Niedrige Lebensmittelpreise, steigende Umweltauflagen und wachsende Bürokratie, die deutschen Bauern stehen unter Druck. Und der kommt von Verbrauchern und Politikern. Denn die fordern mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz.
Die Bauern mussten schlucken, dass die erst 2017 beschlossenen, neuen Düngeregeln bei der EU-Kommission durchfielen. Die geplanten Nachbesserungen treffen sie nun hart. Das wollen sich die Bauern nicht gefallen lassen. Noch lauter und heftiger als zuvor wollen sie im Herbst auf die Straße gehen.
In Schweden gibt es solche Probleme nicht. Dort wurden schon vor Jahren die Weichen gestellt – hin zu fairen Preisen für regionale Produkte. Und hin zu einem besseren Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft. Das Modell könnte auch eine Perspektive für Deutschland sein.
