Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster

…im Zuge einer kranken Ideologie wurden zunächst die Unternehmenssteuern radikal gesenkt und auf der Basis ein Austeritätskurs bei staatlichen Investitionen, öffentlichem Personal und im Sozialstaat gefahren und diese verrückte Politik auch noch als “Schwarze Null” gelobhudelt. Das Ergebnis sind krasse Unterinvestitionen auch und gerade in der Infrastruktur sowie große Personalengpässe im öffentlichen Dienst und beim Staat. Außerdem hat die öffentliche Hand nicht regelmäßig weitergebaut, so dass auch in der privaten Bauindustrie Stellen abgebaut worden sind, so dass jetzt bei knappen Kapazitäten teuer das Versäumte nachgeholt werden muss. „Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster“ weiterlesen

W.A.R.

Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.

Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.

PAG – Umkehrung der Beweislast

Kann sich überhaupt noch jemand daran erinnern, dass sich früher in der alten BRD die Polizei vor den Bürgern »rechtfertigen« musste, wenn sie diese zur Identitäts-/Personalienfeststellung anhielt? Nach allen Polizeiaufgabengesetzen (PAG) der alten Bundesländer war (…) diese polizeiliche Maßnahme nur zulässig, wenn ein Anlass (z. B. Straftat/Ordnungswidrigkeit) vorlag. Erst dann durfte die Polizei in Verbindung mit einer sogenannten Eingriffsermächtigung (nach Polizeirecht/Strafprozessordnung) eine Person »zur Identitätsfeststellung anhalten«, weil das immer einen Eingriff in die Freiheits- (Artikel 2 Grundgesetz) und Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt. „PAG – Umkehrung der Beweislast“ weiterlesen

»Kräfte bündeln, damit Druck entsteht«

#aufstehen | Susi Neumann: »Kräfte bündeln, damit Druck entsteht«

Susi Neumann, die rebellische Reinigungskraft und Gewerkschafterin, unterstützt die #Sammlungsbewegung. Susi kämpft ein Leben lang gegen miese Löhne und befristete Jobs. Deshalb: #aufstehen!Mach mit 👉 www.aufstehen.de

Gepostet von Aufstehen am Sonntag, 5. August 2018

#aufstehen

Es sind viele Menschen darunter, die sozialarbeiterische Hilfen und Betreuung an ihrem Arbeitsplatz brauchen, Menschen, bei denen Angebote von der Stange nichts bringen. Es macht keinen Sinn und ist entwürdigend, sie über Jahre mit unsinnigen Aktivierungsmaßnahmen zu behelligen oder auch ganz abzuschreiben. Es ist auch nicht getan mit zeitlich befristeten, unzureichend ausgestatteten Modellprogrammen von Bund oder Ländern. Es ist Zeit, eine solide gesetzliche Grundlage für einen guten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, aber auch der Menschenwürde in einer humanen Gesellschaft.

AnKER – Zentren

70 Jahre ist sie alt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Doch der weltweite Kampf, Menschen vor Willkür, Gewalt und Entrechtung zu schützen, ist noch längst nicht vorbei. Menschenrechte sind auch in Deutschland vielfach gefährdet und wir erleben es derzeit durch diese Ankerzentren (Abschiebe_KZ´s) mit systematischer Ausgrenzung. „AnKER – Zentren“ weiterlesen