Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen

Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. „Wer Laschet wählt, wählt den forcierten Ausverkauf deutscher Unternehmen“ weiterlesen

Der Kapitalverwertung den Gar aus machen, um das Klima zu retten.

In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht. „Der Kapitalverwertung den Gar aus machen, um das Klima zu retten.“ weiterlesen

„Furchtbare Juristen“

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von drei Männern aus dem Jemen abgewiesen, die verlangten, dass die Bundesregierung die US-Drohnenangriffe, die über Ramstein gesteuert werden, unterbindet. Mehrere ihrer Angehörigen sind auf einer Hochzeitsfeier durch eine US-Drohne getötet worden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster anerkennenswerterweise die Bundesregierung verpflichtete, auch in Ramstein das Völkerrecht durchzusetzen, das heißt die völkerrechtswidrigen Morde zu unterbinden, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Klage zurückgewiesen und festgestellt, dass „die Aktivitäten in US-Liegenschaften in Deutschland in Einklang mit geltendem Recht“ erfolgen.

„„Furchtbare Juristen““ weiterlesen

Atombomben raus aus Deutschland

In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

Zerstören um daran zu verdienen – unsere GRV

Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

Werner Rügemer fasst in seinem Artikel Argumente gegen die private Altersvorsorge zusammen und informiert über den Finanzkonzern BlackRock. Die Privatisierung der Rente als auch die Rolle der Finanzkonzerne wird von ihm faktenreich beleuchtet. Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds.

In allen westlichen Staaten sinken die Arbeitseinkommen und deren Kaufkraft. Das gilt für die prekär beschäftigten Niedriglöhner bis in die Mittelschichten, und dies wiederum besonders für Frauen und Migranten. Selbst wenn die Arbeitseinkommen ein bisschen erhöht werden – Mieten, Kosten für Energie und medizinische Dienstleistungen, für Transporte und für die privatisierte Infrastruktur steigen schneller. Damit sinken auch die Renten und ihre Kaufkraft für die Mehrheit der Bevölkerungen in den westlichen kapitalistischen Staaten, auch in der EU.

Dafür haben Versicherungskonzerne und Banken schon seit langem ein neues Geschäftsfeld entwickelt: private Zusatzrenten. Sie werden in den meisten Staaten von den Regierungen steuerlich gefördert. Dabei ziehen die privaten Versicherer aber hohe Gebühren ein, und die Anlage des eingezahlten Geldes auf den Kapitalmärkten ist riskant und vielen Krisen unterworfen. Die bisherigen privaten Renten, vom Staat steuerlich gefördert wie in Deutschland seit 2001 die „Riester-Rente“, erweisen sich inzwischen millionenfach als Betrug und Verlust für die Einzahler.