Operation Rubikon

Es ist bislang eine Riesen Sauerei und ein Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition. Es muss eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung geben. „Operation Rubikon“ weiterlesen

Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt

Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.

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Gebt Snowden endlich Schutz!

Es gibt Momente im politischen Leben, da darf man nicht auf der verkehrten Seite stehen. Die US-geführte Militärinvasion in den Irak im Jahr 2003 war so ein Fall, ebenso der Angriff der Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien und USA auf Lybien 2011. Auch wenn die Dimension eine andere sein mag, der Umgang mit der Causa Edward Snowden gehört in diese Kategorie. Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen, die man später kaum mehr rückgängig machen kann. Der Einmarsch in den Irak, dem sich die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mutig verweigerte, war der Auftakt zu einer politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zerstörung nicht nur des Zweistromlandes, sondern der ganzen Region. Der Islamische Staat (IS) wäre nie entstanden, hätte es diesen Sündenfall nicht gegeben. Ähnlich war es in Lybien. Muammar al-Gaddafi wurde gestürzt und ermordet. In der Folge aber verbreiteten sich die Waffen aus den Arsenalen des Machthabers auf ganz Nordafrika und die Subsahara-Staaten, in denen heute islamistische Terrorgruppen wüten. Beide Ereignisse haben die Lage der Welt massiv verändert – zum Schlechten. Genau deswegen ist der Fall Snowden auch für uns wichtig. Er enthüllte damals, in welchem Ausmaß die amerikanischen und britischen Geheimdienste in dem von US-Präsident ‘Georg W. Bush erklärten “war on terror” die ganze Welt ausspionierten, selbst die eigenen Verbündeten. Es wurden Gesetze gebrochen, die zum Kernbestand demokratischer Verfassungen gehören. Bis heute stehen wir im Fall Snowden auf der falschen Seite. Ob wir wollen oder nicht, damit entscheiden wir mit darüber, welchen Stellenwert Bürger- und Freiheitsrechte künftig auf unserem Globus haben werden. Quelle: Nürnberger Nachrichten

Whistleblower Edward Snowden

Die Gründungsidee der Europäischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand. Welch eine Heuchelei! „Whistleblower Edward Snowden“ weiterlesen

De Maiziere will Chat-Nachrichten überwachen

Auf SMS können die deutschen Sicherheitsbehörden bereits zugreifen. Geht es nach dem Innenminister, soll das auch bald für WhatsApp-Nachrichten gelten. Er will sogar noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. (…) .  „De Maiziere will Chat-Nachrichten überwachen“ weiterlesen

60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln

bnd„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale sagt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des heutigen Festaktes zu 60 Jahren BND. Hahn weiter: „60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln“ weiterlesen

Der Schrecken geht weiter

merkel-die-selbstherrliche_Schreck 1: Demnächst spielt Steinmeier den „Grüßonkel der Nation“ . Tja, der Frank-Walter Steinmeier ist so ein emsiger Schnäppchenjäger der Republik, denn irgendwann wird ihm der Abgang mit, für den Pöbel enorme Summe von monatlich 199.000 Euro mindestens, plus Büro, Dienstwagen und Personenschutz vergoldet. Und das alles auf Lebenszeit. Und wir, der Souverän sprich das Volk müssen zahlen. Super Schnäppchen eben.

Schreck 2:

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Ein leeres Feld

Schauen Sie, General, ich schicke vier Männer auf die andere Seite und lasse sie acht Stück (gemeint sind Granaten oder Raketen, jW) auf ein leeres Feld schießen. Das ist kein Problem. Ein Vorwand lässt sich konstruieren.« Mit diesem Vorschlag hatte sich 2014 der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan an den Vizegeneralstabschef Yasar Güler gewandt. Der Dialog ist Teil „Ein leeres Feld“ weiterlesen