Atombomben raus aus Deutschland

In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

Imperium EU

Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union. „Imperium EU“ weiterlesen

Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde

Analyse der aktuellen deutschen Gesellschaft. Es gibt rund 370 rechtsextreme Verdächtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das ist eine neue Dimension des Antisemitismus in Deutschland. Reichsflaggen auf den Treppen der Demokratie ist schlimm und es ist ernst. Selbst ein CSU-Innenminister stellt fest, der Rechtsextremismus ist die größte Gefährdung für die Demokratie in Deutschland, und darum geht es. „Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen

London tanzt nach der Pfeife der USA

Als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verschärft Großbritannien weiter sein Vorgehen gegen die Volksrepublik China. Wie vom konservativen Premier Boris Johnson angekündigt, hat Außenminister Dominic Raab am Montag im britischen Unterhaus das Auslieferungsabkommen mit Hongkong »sofort und auf unbestimmte Zeit« ausgesetzt. Zudem werde London sein Waffenembargo für »potentiell tödliche Waffen« auf die Finanzmetropole ausweiten. „London tanzt nach der Pfeife der USA“ weiterlesen

Maas der Scheinheilige

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. „Maas der Scheinheilige“ weiterlesen

Ich hätte da mal eine Frage:

Du lebst seit Jahren irgendwo im Weltall in einer Balkenspiralgalaxie, im Zeitalter des Kapitalismus, in einem sommerlichen Juni, nicht weit von den Russen, in einer Dürreperiode, in einer Klimakrise, im Schoß der Christenheit, angesichts der chinesischen Bedrohung, im Schatten kriegerischer Konflikte, am Rande des moralischen Verfalls, nicht weit von Hungergebieten, in Reichweite von Millionen Flüchtlingen, unter dem Druck sozialer Ungerechtigkeit und umgeben von Holocaustleugnern, Klimaleugnern, Pandemieleugnern, Rassismusleugnern und anderen Verschwörungs-Idioten: „Ich hätte da mal eine Frage:“ weiterlesen