Kategorie: Rechtsstaat

Pegida-Pöbler

Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an – oder bringt sie sogar hervor.  „Pegida-Pöbler“ weiterlesen

NSU-Prozessentscheidung

Viele werden sagen, mit dem bevorstehenden Urteil sei endlich alles in Ordnung, der Rechtsfriede wiederhergestellt. Nichts ist in Ordnung. Denn der Komplex NSU ist außen vor geblieben. Die Vorgänge in den Sicherheitsbehörden sind nicht aufgearbeitet. Das Terrornetzwerk ist nicht ermittelt. „Der Wille zur umfassenden Aufklärung fehlt.“

Die Erosion der Demokratie setzt sich auch mit der neuen Regierung fort.

Geld beherrscht die Welt. Eine Aussage, die zutreffend den Zustand der Gesellschaften in kapitalistisch geprägten Staaten beschreibt. Wo aber das Geld herrscht, ist der Rechtsstaat obsolet, bzw. in wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt. „Die Erosion der Demokratie setzt sich auch mit der neuen Regierung fort.“ weiterlesen