Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig „15 Jahre Verfassungsbruch“ weiterlesen
Kategorie: Rechtsstaat
Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt
Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.
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Whistleblower Edward Snowden
Die Gründungsidee der Europäischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand. Welch eine Heuchelei! „Whistleblower Edward Snowden“ weiterlesen
Was stimmt nicht in Bad Breisig?
Die deutsche Wehrmacht beteiligte sich ungeniert an der Judenvernichtung. Die Soldaten waren nicht die edlen Helden, wie es uns manche weismachen wollen. Gerade darum ist es wichtig, an die Gräueltaten des dritten Reiches zu erinnern. In vielen Städten wurden bereits Stolpersteine verlegt, die an die ehemaligen jüdischen Mitbewohner erinnern. Außer in Bad Breisig. Da wurden bis heute noch keine Stolpersteine verlegt. Auch gegen die unsäglichen Naziparolen an Bushaltestellen und die entsprechenden Aufkleber an Laternenmasten geht man wohl nicht konsequent vor. Nur das Schweigen der Mehrheit hat seinerzeit die NSDAP groß gemacht. „Was stimmt nicht in Bad Breisig?“ weiterlesen
Auch in Bad Breisig kein Platz für Nazis!
Ein Schande für Bad Breisig im Kreis Ahrweiler, dass die Regierenden eine Anerkennung des Erinnerns, gerade weil eine solche Tat nicht zufällig war, sondern einen politischen Hintergrund hatte, nach 27 Jahren immer noch ablehnen. Solch ein Ort hat auch eine gesellschaftliche Bedeutung, dass man benennt warum dieser Mensch gestorben ist. Die Gesellschaft hier in Bad Breisig hat einen Auftrag zu erfüllen, offen die Frage zu beantworten: Wie kam es dazu? Kann das wieder passieren? Warum zieht Bad Breisig daraus nicht die Konsequenzen?
Die Schicksale gekidnappter Afrikaner*innen
Am Airport der angolanischen Hauptstadt Luanda agieren offenbar professionelle Erpresser. Sie kidnappen Passagiere beim Umsteigen. Welche Rolle spielt Lufthansa? „Die Schicksale gekidnappter Afrikaner*innen“ weiterlesen
Oury Jalloh
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gerade abgestimmt, ob der Justizskandal um den Tod von Oury Jalloh mit einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden soll: „Oury Jalloh“ weiterlesen
Hartz, Heil, Herzlich
Hartz-IV-Sanktionen verstoßen für mich ganz klar gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Wie die Bundesregierung hatten die Karlsruher Richter in zwei Urteilen 2010 und 2014 die Hartz-IV-Sätze als physisches und soziokulturelles Existenzminimum definiert. „Hartz, Heil, Herzlich“ weiterlesen
Winter im Hambacher Wald
Wer sich bei der Festnahme den Worten der mutigen Aktivistin nicht verschloss, der konnte eine Gänsehaut bekommen, oder nur betreten und beschämt zur Seite schauen. Heimat für so viele Tiere! Sauerstoff für soviel Menschen, tolle Aktivistin; sie hat viel Mut für uns alle, für die Menschen bewiesen und ihr Leben für uns gefährdet. Sie sagte halt wie es ist. Nun wendet sie sich an uns alle in einem mindestens ebenso ergreifenden Brief, wie es ihre Rede war. Hier nun ihr Brief aus der Haft heraus: „Winter im Hambacher Wald“ weiterlesen
Bild der Woche
