Operation Rubikon

Es ist bislang eine Riesen Sauerei und ein Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition. Es muss eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung geben. „Operation Rubikon“ weiterlesen

Wie ultrakonservative US-Organisationen ihre Agenda exportieren

Die religiöse Rechte der USA schickt Millionen nach Europa, um ihr Weltbild auch hier zu propagieren. Sie sind gegen Abtreibung, Sterbehilfe, Frauenrechte und für «traditionelle Werte». In den USA wehren sich fundamentalistische christliche Organisationen selbst dagegen, dass in der Schule die Evolutionstheorie gelehrt wird. Seit Jahren unterstützen sie rechtspopulistische Gruppen in Europa und lobbyieren in Parlamenten. Neben Expertise unterstützen sie europäische Organisationen auch mit Geld.

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Trumps Handelskrieg

Trumps Handelskrieg mit China eskaliert. Seinen Feldzug rechtfertigt der US-Präsident mit einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Dieses legt er nach Gutdünken aus, um die Befugnis zur alleinigen Regulierung des Außenhandels an sich zu reißen. Der amerikanischen Wirtschaft steht durch die Eskalation des Handelskrieges eine Rezession bevor, doch anstatt den Kurs zu wechseln gibt Trump anderen die Schuld an den Ereignissen. Durch sein Handeln treibt er die Errichtung eines korporativ-faschistischen Staates voran — und niemand gebietet ihm Einhalt.

Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht

Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen, für die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. „Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht“ weiterlesen

Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!

Die Ossis „liegen seit Monaten auf dem Untersuchungstisch, öffentlich, ihre kollektive Psyche wird durchanalysiert, ihre Löhne ausgerechnet, ihr Abgehängten-Quotient geschätzt. Den Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen, der jederzeit diktatorische Formen annehmen kann, können wir nicht gewinnen, wenn wir den Fokus verlieren, uns spalten lassen, pauschalisieren, das Wesen des Faschismus verkennen oder uns von den Machteliten weismachen lassen, dessen tatsächliche Opfer, die Armen, seien die wahren Täter. „Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!“ weiterlesen

Whistleblower Edward Snowden

Die Gründungsidee der Europäischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand. Welch eine Heuchelei! „Whistleblower Edward Snowden“ weiterlesen

ENERGIEVERSORGUNG – Neue Sanktionsdrohungen

Das Tauziehen um die Fertigstellung der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Russland nach Deutschland geht weiter. US-Senatoren wollen Gaspipeline »Nord Stream 2« verhindern. Betreiber bleiben zuversichtlich. Eigentlich – denn längst ist klar, dass »Nord Stream 2« als politisches Projekt behandelt wird. Mit dem Bau der Pipeline »Nord Stream 2« will die Bundesrepublik zum Verteilerzentrum für Erdgas werden. Das missfällt einigen EU-Mitgliedern und den USA, die Russland außen vor lassen wollen.