London tanzt nach der Pfeife der USA

Als Reaktion auf das neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong verschärft Großbritannien weiter sein Vorgehen gegen die Volksrepublik China. Wie vom konservativen Premier Boris Johnson angekündigt, hat Außenminister Dominic Raab am Montag im britischen Unterhaus das Auslieferungsabkommen mit Hongkong »sofort und auf unbestimmte Zeit« ausgesetzt. Zudem werde London sein Waffenembargo für »potentiell tödliche Waffen« auf die Finanzmetropole ausweiten. „London tanzt nach der Pfeife der USA“ weiterlesen

Maas der Scheinheilige

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. „Maas der Scheinheilige“ weiterlesen

NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik

Ich sehe in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trägt zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gibt. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner – und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion – seit langem nicht mehr existieren, ist fragwürdig. Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. „NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik“ weiterlesen

EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals

Wenn es irgendwo in der Welt Unruhen gibt und der Staat mit Gewalt reagiert, dann haben die EU-Diplomaten eine Standard-Reaktion parat: Sie fordern zu Zurückhaltung und Mäßigung auf. Doch im Fall der USA kommt nicht einmal das. Die massiven, landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd und der Einsatz der Nationalgarde gegen das eigene Volk blieben ohne Antwort aus Brüssel. Der US-Präsident ist wohl das größte Risiko in dieser Situation, die mehr und mehr an einen Bürgerkrieg erinnert. Trump stachelt die Gewalt an und sät Hass. Auch mit Fake News und Desinformation gießt er Öl ins Feuer. „EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals“ weiterlesen

Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen

Operation Rubikon

Es ist bislang eine Riesen Sauerei und ein Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition. Es muss eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung geben. „Operation Rubikon“ weiterlesen

Wie ultrakonservative US-Organisationen ihre Agenda exportieren

Die religiöse Rechte der USA schickt Millionen nach Europa, um ihr Weltbild auch hier zu propagieren. Sie sind gegen Abtreibung, Sterbehilfe, Frauenrechte und für «traditionelle Werte». In den USA wehren sich fundamentalistische christliche Organisationen selbst dagegen, dass in der Schule die Evolutionstheorie gelehrt wird. Seit Jahren unterstützen sie rechtspopulistische Gruppen in Europa und lobbyieren in Parlamenten. Neben Expertise unterstützen sie europäische Organisationen auch mit Geld.