Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein

Zur Erinnerung: Dieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992 in Bad Breisig) war obdachlos. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wird er in Niederbreisig von rechtsextremen Skinheads – einer ist Hilfsarbeiter aus Sinzig, der andere Azubi aus Bad Breisig – ermordet. Der Mord wird in mehreren Statistiken als einer von mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands geführt. „Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein“ weiterlesen

AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Kurzer Draht ins Ministerium

Pflege am Limit. Der Kampf um das Gesundheitswesen. Konzerne diktieren die Regeln. „Kurzer Draht ins Ministerium“ weiterlesen

8. Mai Tag der Befreiung vom faschistischen Deutschland als Feiertag?

Den 8. Mai zum Feiertag zu machen, finde ich unterstützenswert, aber ich finde es nicht richtig, ihn zum Tag der Befreiung zu erklären. Der Tag symbolisiert die Niederlage des faschistischen Deutschland, den Sieg über das faschistische Deutschland. Von Befreiung dürfen die von Hitlerdeutschland überfallenen Länder sprechen, die sich in gegenseitiger Unterstützung selbst befreit haben, und die Überlebenden aus KZ und Gefängnissen, die von außen, von den Alliierten, befreit wurden oder sich selbst befreien konnten. Im Bewusstsein der meisten Deutschen mangelt es bis heute an Erleichterung, an Freude, dass Deutschland verloren hat – bis heute hätten zahlreiche Deutsche lieber gewonnen. Seit 75 Jahren fehlen Einsicht und Bemühen vieler Deutscher, sich der faschistischen Bürde und deren Nachwirkungen zu stellen. Statt dessen: Hochmut regiert aus Berlin. (…)

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt. „Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!“ weiterlesen

Rentenschwindel

Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz der Rentenversicherung für das Jahr 2020 liegt genau wie im Vorjahr bei 18,6%. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit monatlich bei 6.900,00 EUR. Sie verdienen zum Beispiel 4.000 € brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 372 € in die GRV ein, die übrigen 372 € zahlt der Arbeitgeber. „Rentenschwindel“ weiterlesen

Warum Julian Assange in Haft ist?

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden. „Warum Julian Assange in Haft ist?“ weiterlesen