Kurruption – Maskenaffäre

Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dort stellte sie ihr erstes »Lobbyranking der Bundesländer« vor. „Kurruption – Maskenaffäre“ weiterlesen

Wenn Geld & Gier kein Ende sehen, müssen Arbeitsplätze gehen!

Milliardenhilfen für Konzerne, in schwindelerregende Höhen gestiegene Gewinne für einige wenige Kapitalisten – während gleichzeitig darüber diskutiert wird, den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen, Kurzarbeit verordnet wird, Stellen abgebaut und Betriebe geschlossen werden. Seit Beginn der Pandemie zeigt sich das Wesen des Kapitalismus noch deutlicher. „Wenn Geld & Gier kein Ende sehen, müssen Arbeitsplätze gehen!“ weiterlesen

Basta >>La Cultura<<

Als die Seuche immer mehr Opfer forderte, war politisches Handeln geboten. Also wurden alle Bühnen, Restaurants und Clubs dichtgemacht. Gesundheitsbewusste Menschen verstanden den Sinn dieser Maßnahme: Man musste die Mobilität des Publikums verringern, die Leute sollten zu Hause bleiben. Sie sollten einsehen: Der Weg zu den Vergnügungsstätten war gefährlich, der Virus lauerte überall, und am Ende des Weges fand sowieso nix statt.

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Imperium EU

Wanderarbeit und Niedriglöhnerei gehören von Anfang an zur Geschichte der Europäischen Union. „Imperium EU“ weiterlesen

Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein

Zur Erinnerung: Dieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992 in Bad Breisig) war obdachlos. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 1992 wird er in Niederbreisig von rechtsextremen Skinheads – einer ist Hilfsarbeiter aus Sinzig, der andere Azubi aus Bad Breisig – ermordet. Der Mord wird in mehreren Statistiken als einer von mehr als 140 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands geführt. „Bad Breisig: Nazimordopfer 1992 Dieter Klaus Klein“ weiterlesen

AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Kurzer Draht ins Ministerium

Pflege am Limit. Der Kampf um das Gesundheitswesen. Konzerne diktieren die Regeln. „Kurzer Draht ins Ministerium“ weiterlesen