Eines möchte ich noch zu meiner gestrigen Wahlempfehlung ergänzen. Da die Grünen nicht in meinem Text erwähnt wurden, heißt es nicht, dass dieses zugunsten der Grünen geschieht, mitnichten. Es widerspräche der Grundabsicht, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen. Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat, haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer. Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Dabei werden selbst die Grünen immer mehr zu Lobbyisten der Umweltvernichter.
Von den Grünen kann man erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. Okay, aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Auszüge aus amtlichen Dokumenten überführen Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Lüge. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. Wir dürfen nicht vergessen, es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg gegen Jugoslawien seit 1945 schickten.
Von den Grünen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht. Diesen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung gilt es zu beachten.
Das Europaparlament hat am Donnerstag Pläne für einen »EU-Verteidigungsfonds« gebilligt, der zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und schon ab 2021 zur Verfügung stehen soll. Die Idee: Um international mitzuhalten, sollen Rüstung, Forschung und Truppenausstattung einem Kommando unterstellt werden. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission existieren in Europa parallel 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA hingegen nur 30. Das bereitet der Politik gehörig Kopfzerbrechen. 
Vieles, was „Regierung“ tut, ist klassisches „Verwalten“, deshalb ist es auch möglich, über lange Zeiträume mit „geschäftsführenden Regierungen“ auszukommen, ohne dass davon das Land untergeht. Ein Finanzministerium kann genauso verwaltet werden, wie ein Finanzamt, und jeder Minister, der dafür sorgt, dass der mit dem Finanzverwalter ausgehandeltet Etat so ausgegeben wird, dass der Bundesrechnungshof am Ende keine übermäßige Verschwendung von Steuergeldern zu monieren hat. Von einem Regenten, ob er nun Monarch oder demokratisch auf Zeit gewählter Kanzler oder Präsident ist, darf mehr erwartet werden. Und das, was mehr erwartet werden darf, kann nicht „Gestaltungswille“ alleine heißen! Es kann auch nicht „Zielvorstellung“ alleine heißen. 