Angewandte politische Vernunft

Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Seehofer sagte, fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren…. „Angewandte politische Vernunft“ weiterlesen

W.A.R.

Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.

Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.

Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs.

Leider besinnt sich auch diese SPD-Spitze offensichtlich nicht des Umstandes, dass im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Insbeondere Frau Nahles als ehemalige zuständige Bundesministerin erweckt den Eindruck, dass sie diese – aber auch andere miese Arbeitsformen – faktisch hinnimmt und die Arbeitgeberseite nicht “verschrecken” möchte. Quelle: Miese Jobs.

Beschäftigungsprogramm via Teilhabegesetz

Tatsächlich werden die Opfer natürlich genau so lange ausgebeutet, wie Steuergeld dafür fließt – und anschließend wird frisches Ausbeutungsmaterial angefordert. Die Bundesregierung darf das alles auch gerne „Beschäftigungsprogramm“ nennen. Denn hey: Leute angekarrt zu bekommen, denen ich keinen Lohn zahlen muss – eine noch bessere Profitmaschine kann einem die Sozialdemokratie gar nicht vor die Tür stellen.

Zitat: „Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr „wettbewerbsneutral“ sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle für Hartz-IV-Bezieher freiwillig.

Seht ihr: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden. 

Tarifflucht nimmt zu

Schuld daran ist die neoliberale Politik mit ihren neoliberalen Vorstellungen. Weg mit den Regulierungen für Unternehmen, Konkurrenzvorteile um jeden Preis und alles den Kräften des Marktes überlassen waren (und sind es immer noch) nur einige Stichworte dabei. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 21 Prozent der Beschäftigten im Groß- und Außenhandel arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. „Tarifflucht darf sich nicht auszahlen!“

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