Koitus corruptus ist eine unsichere Korruptionsverhütung. Aber mal Spaß beiseite, das hier ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie politische Freundschaftsdienste nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ funktionieren. Nach Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen soll sich auch der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben. Guttenberg versuchte in einer Mail, das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das US-Startup zu gewinnen. Guttenbergs Name tauchte jüngst auch im Zusammenhang mit einem anderen Skandal auf. Der Ex-Minister lobbyierte bei der Kanzlerin für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Wirecard und war in diesem Fall auch erfolgreich: Bei einer China-Reise machte sich das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen wie gewünscht für den Markteintritt von Wirecard in China stark. „Politiker und Minister als Türöffner.“ weiterlesen
Kategorie: Politik Inland
Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten
Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen
Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«
Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter – dieser sieht aber die Voraussetzungen nicht erfüllt. „Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«“ weiterlesen
Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen – Lieferkettengesetz jetzt sofort
Kein T-Shirt, kein Stück Schokolade soll zu Verletzung von Menschenrechten & Umwelt beitragen. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung zum NAP zeigen: Freiwilligkeit ist gescheitert, mit dem Lieferkettengesetz müssen wir Unternehmen in die Verantwortung nehmen.
„Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen – Lieferkettengesetz jetzt sofort“ weiterlesen
Corona und der Fleischbaron
Wie viele Menschen sind außerhalb von Tönnies betroffen, wie genau hat sich das Virus so stark verbreitet? Welche Rolle spielen gekühlte Räume und enge Abstände bei den Arbeitern der industriellen Fleischverarbeitung? Oder die engen Verhältnisse unter denen die Werkvertragsarbeitnehmer leben müssen. Lieber jetzt mit einem Lockdown hart durchgreifen, als später viel länger hart durchgreifen zu müssen.
Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas
Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen
Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.
„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen
Kritik der Corona-Maßnahmen der Politik
Pandemie der kollektiven Hysterie. Risikowahrnehmung basiert nicht selten auch auf Hypothesen. Dadurch werden häufig für gleiche Risiken unterschiedliche Vermutungen und Theorien aufgestellt. Covid-19 muss von einer medialen Infektion vom Panikmodus in einen rationalen Modus wechseln. Der Lungenarzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik, sagt er und vermisst eine wissenschaftliche Debatte. „Kritik der Corona-Maßnahmen der Politik“ weiterlesen
16 Jahre FzpI
„Die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!“ „16 Jahre FzpI“ weiterlesen
Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte
Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen
