Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen
Kategorie: Politik Inland
Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!
Die Ossis „liegen seit Monaten auf dem Untersuchungstisch, öffentlich, ihre kollektive Psyche wird durchanalysiert, ihre Löhne ausgerechnet, ihr Abgehängten-Quotient geschätzt. Den Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen, der jederzeit diktatorische Formen annehmen kann, können wir nicht gewinnen, wenn wir den Fokus verlieren, uns spalten lassen, pauschalisieren, das Wesen des Faschismus verkennen oder uns von den Machteliten weismachen lassen, dessen tatsächliche Opfer, die Armen, seien die wahren Täter. „Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!“ weiterlesen
Neues Polizeigesetz stoppen
Mit der Zustimmung fast aller Brandenburger Landtagsabgeordneten von Die Linke zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positionieren sie sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. „Neues Polizeigesetz stoppen“ weiterlesen
Druck wie von den Gelbwesten brauchen wir in Deutschland
Gelbwesten-Bewegung in Frankreich
Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer (re-)agiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht? „Gelbwesten-Bewegung in Frankreich“ weiterlesen
Fahrzeugindustrie im Dieselskandal
Obwohl die Fahrzeugindustrie im Dieselskandal den Kunden nach Strich und Faden betrogen hat, muss sie nicht mit Strafe rechnen und bekommt sogar noch Hilfe von der Bundesregierung. „Fahrzeugindustrie im Dieselskandal“ weiterlesen
Luxemburg setzte Mindestlohn auf 14,20 Euro fest
Luxemburg ist eine Ausnahme in der Flotte der imperialen Staaten. Die Ausbeutung und Willkür sind im Gegensatz zur BRD sehr schwach ausgebildet. Es gibt auch Stimmen in Luxemburg, die solche Regelungen wie die in der BRD angewandten gern ebenso umgesetzt hätten. Aber die Erinnerung an ein faschistisches System, dass sich in der BRD wieder bahn bricht, lassen auch einen Juncker etwas milder herrschen. „Luxemburg setzte Mindestlohn auf 14,20 Euro fest“ weiterlesen
Winter im Hambacher Wald
Wer sich bei der Festnahme den Worten der mutigen Aktivistin nicht verschloss, der konnte eine Gänsehaut bekommen, oder nur betreten und beschämt zur Seite schauen. Heimat für so viele Tiere! Sauerstoff für soviel Menschen, tolle Aktivistin; sie hat viel Mut für uns alle, für die Menschen bewiesen und ihr Leben für uns gefährdet. Sie sagte halt wie es ist. Nun wendet sie sich an uns alle in einem mindestens ebenso ergreifenden Brief, wie es ihre Rede war. Hier nun ihr Brief aus der Haft heraus: „Winter im Hambacher Wald“ weiterlesen
Rüstungsexporte: Tätern ein Gesicht geben
Deutsche Waffen töten weltweit, und das hat Tradition. Nicht nur in den letzten Wochen während der türkischen Offensive in Syrien kamen hierzulande produzierte Rüstungsgüter zum Einsatz, schon vor rund 100 Jahren während des Völkermords an den Armeniern durch das Osmanische Reich war das der Fall. Die Waffenschmieden können frohlocken: Während das Kriegsgeschäft weiter global floriert, laufen nationale Exportrichtlinien ins Leere, und keinen Regierungspolitiker scheint das zu kümmern. „Rüstungsexporte: Tätern ein Gesicht geben“ weiterlesen
Boh ey, offene Stellen – Rekord!
1,2 Millionen freier Stellen, so viel wie seit irgendwann nicht mehr, haben die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) pünktlich zum „Ja“ der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag unter die Medien geworfen, auf dass der Ruhm der alten GroKo, die Konjunktur angeheizt zu haben, sich auch auf die neue GroKo übertrage. Merkt ihr was? „Boh ey, offene Stellen – Rekord!“ weiterlesen
