Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!

Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim b. München haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für die Zukunft der Mobilität in Bayern vorgestellt. Wenn es nach dem Uber-Chef geht, soll man auf dem Land zukünftig mit Uber-Landtaxis von A nach B gefahren werden. Gegen ein entsprechendes Entgelt versteht sich. Dazu startet nun eine Testphase in Kirchheim.  „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!“ weiterlesen

Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende

Kommunale Schwimmbäder sind beliebt und deutlich preiswerter als die private Konkurrenz. Doch eine öffentliche Badeanstalt nach der anderen muss wegen klammer Gemeindekassen schließen. Vielerorts kann der Betrieb nur aufrechterhalten werden, weil die Verluste in einem sogenannten kommunalen Querverbund mit den Gewinnen anderer öffentlicher Betriebe verrechnet werden. Doch das verstößt gegen EU-Recht, argumentiert nun der Bundesfinanzhof (BFH), und legt einen aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. „Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende“ weiterlesen

Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer (re-)agiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht? „Gelbwesten-Bewegung in Frankreich“ weiterlesen

Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum

“Nachdem der Konflikt um den Hambacher Forst seit Jahren unbemerkt verlief, zumindest überregional, prägt er seit vielen Tagen die täglichen Nachrichten. Während ich als Kollege diesen äußerst umstrittenen Einsatz ein paar hundert Kilometer entfernt in Nachrichten und sozialen Netzwerken verfolge, macht es mich jeden Tag wütender. „Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum“ weiterlesen

Das Monopol der Stromnetzbetreiber

25 Milliarden Euro zahlten deutsche Stromkunden im vergangenen Jahr zusätzlich zum Verbrauch, allein für die Nutzung der Stromnetze. Ein risikoloses Geschäft für die Betreiber, mit Traumrenditen von 15 Prozent und mehr.  Dabei werden die Produktionskosten für Strom durch die Einspeisung erneuerbarer Energien immer geringer. Die Kosten der Energiewende müssen endlich gerecht verteilt werden. Befreiungen und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großbetriebe und müssen weitestgehend abgeschafft werden. „Das Monopol der Stromnetzbetreiber“ weiterlesen

Gefährliche Orte

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas von den Zuständen in deutschen Kliniken erzählt – von Dauerüberlastung der Fachkräfte und »tausendfacher Verletzung der Menschenwürde« aufgrund des Personalmangels. Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel dagegen getan, kritisierte der Auszubildende. Warum auch, da doch Angela Merkel mit Liz Mohn sehr gut befreundet ist. Und Liz Mohn sorgt mit der Propagandamaschine ihres Bertelsmann Konzerns eine bewusstseins-industrielle Mobilmachung in der BRD – und längst auch weltweit. „Gefährliche Orte“ weiterlesen