Sehr oft werde ich in diesen Tagen gefragt: „Wie läuft das eigentlich, wenn man Mandatsträger wird?“ Jedoch bevor ich dazu komme, einige Sätze zu meiner Person. „Gewählt als Mandatsträger – und dann?“ weiterlesen
Kategorie: DIE LINKE.Brohltal
Was stimmt nicht in Bad Breisig?
Die deutsche Wehrmacht beteiligte sich ungeniert an der Judenvernichtung. Die Soldaten waren nicht die edlen Helden, wie es uns manche weismachen wollen. Gerade darum ist es wichtig, an die Gräueltaten des dritten Reiches zu erinnern. In vielen Städten wurden bereits Stolpersteine verlegt, die an die ehemaligen jüdischen Mitbewohner erinnern. Außer in Bad Breisig. Da wurden bis heute noch keine Stolpersteine verlegt. Auch gegen die unsäglichen Naziparolen an Bushaltestellen und die entsprechenden Aufkleber an Laternenmasten geht man wohl nicht konsequent vor. Nur das Schweigen der Mehrheit hat seinerzeit die NSDAP groß gemacht. „Was stimmt nicht in Bad Breisig?“ weiterlesen
Auch in Bad Breisig kein Platz für Nazis!
Ein Schande für Bad Breisig im Kreis Ahrweiler, dass die Regierenden eine Anerkennung des Erinnerns, gerade weil eine solche Tat nicht zufällig war, sondern einen politischen Hintergrund hatte, nach 27 Jahren immer noch ablehnen. Solch ein Ort hat auch eine gesellschaftliche Bedeutung, dass man benennt warum dieser Mensch gestorben ist. Die Gesellschaft hier in Bad Breisig hat einen Auftrag zu erfüllen, offen die Frage zu beantworten: Wie kam es dazu? Kann das wieder passieren? Warum zieht Bad Breisig daraus nicht die Konsequenzen?
Mindestsicherung
Lieber Mitmensch!
Lieber Mitmensch, der Du der Meinung bist, dass die blau-braune, äußerst marktradikale, rassistische und unaussprechliche Partei Deine Interessen vertritt, der Du der Meinung bist, dass die Flüchtlinge Dein großes Problem sind, und nicht die reaktionären bis faschistoiden Parteien/PolitikerInnen und deren Gesetze, oder die herrschenden, pro kapitalistischen, selbsternannten Eliten, oder die Gesellschaftsformation Kapitalismus „als solche“. Dich frage ich ganz konkret: Bist Du genauso engagiert und empört gewesen, als man mit Milliarden – Euro in wenigen Tagen die Banken und Konzerne „rettete“, aber einen mickrigen Mindestlohn in Höhe von damals 8,50 Euro erst nach siebeneinhalb Jahren uns arbeitenden Menschen gönnerhaft gewährte, und auch nur, weil wir da jahrelang entsprechend Druck auf die PolitkerInnen machten?
Die Linkspartei nach den Wahlen
Noch im Februar hatte Linken-Chef Bernd Riexinger ein „zweistelliges Ergebnis“ als Zielvorgabe für die Europawahlen ausgegeben. Doch aus den anvisierten Zugewinnen wurde nichts. Im Gegenteil – die Linkspartei musste bei den gestrigen Wahlen sogar eine herbe Schlappe einstecken und erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Diese Niederlage war vorhersehbar und geht voll auf das Konto des Führungsduos Kipping und Riexinger, die erstmals den gesamten Wahlkampf alleine bestimmten und mit ihrer Strategie, sich neben den Grünen im linksliberalen Lager zu positionieren, gnadenlos Baden gingen. Wer wählt schon die Kopie, wenn er auch das Original wählen kann? Nun bleibt abzuwarten, wie die Partei auf das Scheitern ihrer Führung reagiert. Kipping und Riexinger haben gezeigt, dass sie keine Wahlen gewinnen können und es ist an den Gremien, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Die Linkspartei nach den Wahlen“ weiterlesen
Neues Polizeigesetz stoppen
Mit der Zustimmung fast aller Brandenburger Landtagsabgeordneten von Die Linke zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positionieren sie sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. „Neues Polizeigesetz stoppen“ weiterlesen
Wer GRÜN wählt, wird sich schwarz ärgern.
Eines möchte ich noch zu meiner gestrigen Wahlempfehlung ergänzen. Da die Grünen nicht in meinem Text erwähnt wurden, heißt es nicht, dass dieses zugunsten der Grünen geschieht, mitnichten. Es widerspräche der Grundabsicht, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen. Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat, haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer. Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Dabei werden selbst die Grünen immer mehr zu Lobbyisten der Umweltvernichter.
Von den Grünen kann man erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. Okay, aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Auszüge aus amtlichen Dokumenten überführen Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Lüge. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. Wir dürfen nicht vergessen, es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg gegen Jugoslawien seit 1945 schickten.
Von den Grünen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht. Diesen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung gilt es zu beachten.
Wen wählen?
Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik“. Wählt ökologische linke Parteien, denen es wirklich ernst ist, die auch so manchen gekauften kritischen Experten hinterfragen.
Mit Vollgas gegen die Wand – DIE CDU/SPD ZERSTÖRT UNSERE ZUKUNFT
DIE CDU ZERSTÖRT UNSERE ZUKUNFT
Der Youtuber Rezo hat sich in diesem Video aufgemacht, der Politik der CDU (aber auch der SPD und der AfD) ordentlich die Leviten zu lesen. Über soziale Gerechtigkeit bis Klimawandel spricht er fast eine ganze Stunde über den gewaltigen Unterschied zwischen Realität und den Ansprüchen der Unionsparteien. Das macht er mit Hilfe vieler Wissenschaftler*innen und einer langen Liste an Quellen und Fakten.
Und das kommt enorm gut an. Das am Samstag veröffentlichte Video hat inzwischen über 2 Millionen Aufrufe. Die als politikverdrossen verschriene Jugend hat wohl endlich genug von der rückwärtsgewandten Politik der Union (mit Hilfe der SPD). Egal ob unsinnige Urheberrechtsreform, wachsende Ungerechtigkeit oder das erbärmliche Verhalten bei der Klimapolitik, die junge Wählergeneration wird politisch aktiv, und dafür ist Rezos Überblick der perfekte Einstieg. Es gibt sogar inzwischen eine Petition, das Video im Fernsehen auszustrahlen. Aber nehmt euch die Zeit und seht es selbst an.
