Exit vom Brexit

Letzte Tage habe ich in den Nachrichten gehört, daß die Briten nun gerne den Exit vom Brexit hätten. Angeblich seien es die damaligen Nichtwähler, die der Abstimmung aus Trägheit und Desinteresse ferngeblieben waren, die sich jetzt anders entscheiden. Oh ja, wer kennt das nicht. Darf ich mich in Zukunft ebenfalls anders entscheiden? Zum Beispiel bei meinem Lottozettel, nach der Ziehung. Sind doch nur ein paar Kreuze, die ich da verschieben möchte.

Tretet ein in das Jamaika Theater zur Bespaßung der Wählerschaft.

Vieles, was „Regierung“ tut, ist klassisches „Verwalten“, deshalb ist es auch möglich, über lange Zeiträume mit „geschäftsführenden Regierungen“ auszukommen, ohne dass davon das Land untergeht. Ein Finanzministerium kann genauso verwaltet werden, wie ein Finanzamt, und jeder Minister, der dafür sorgt, dass der mit dem Finanzverwalter ausgehandeltet Etat so ausgegeben wird, dass der Bundesrechnungshof am Ende keine übermäßige Verschwendung von Steuergeldern zu monieren hat. Von einem Regenten, ob er nun Monarch oder demokratisch auf Zeit gewählter Kanzler oder Präsident ist, darf mehr erwartet werden. Und das, was mehr erwartet werden darf, kann nicht „Gestaltungswille“ alleine heißen! Es kann auch nicht „Zielvorstellung“ alleine heißen. 

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Sanktionen oder Revolution

…oder neue Sanktionen gegen alle, die nicht dem imperialem Diktat freiwillig Folge leisten, weil andere mitmachen und sich nicht organisieren. „Sanktionen oder Revolution“ weiterlesen

Résumé des IST-Zustands

Ich bin kein Verfassungsverweigerer und kein Staatsgegner, noch bin ich gewalttätig oder kriminell, obgleich das durch alle Bevölkerungsschichten gehen kann und auch vor Amtsträgern nicht halt macht, aber Ihr habt zugegeben, dass Westdeutschland in den Anfängen der BRD noch Altnazis in der Politik hatte. „Résumé des IST-Zustands“ weiterlesen

Einspruch zum Referéndum Cataluña

Ganz unabhängig von der politischen Berechtigung und dem Ausgang des Referendums der Katalanen in Spanien, ist zumindest zweierlei zu berücksichtigen. Dieser Wunsch nach Loslösung geht nicht allein von Katalonien aus, sondern besteht auch bei anderen Volksgruppen in Spanien. Sodann hat das Völkerrecht eine klare Position gegenüber diesen Bestrebungen, die weltweit immer wieder die Existenz von Staaten erschüttern. „Einspruch zum Referéndum Cataluña“ weiterlesen

Die Sprache des Faschismus

Der legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte: „Die Sprache des Faschismus“ weiterlesen

Von wegen Gerechtigkeit und Umverteilung

Tausende Menschen ertrinken auf dem Weg in die EU. Doch wer Geld hat, kann sich die riskante Fahrt übers Mittelmeer sparen – und kauft sich europäische Papiere. „Von wegen Gerechtigkeit und Umverteilung“ weiterlesen