EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals

Wenn es irgendwo in der Welt Unruhen gibt und der Staat mit Gewalt reagiert, dann haben die EU-Diplomaten eine Standard-Reaktion parat: Sie fordern zu Zurückhaltung und Mäßigung auf. Doch im Fall der USA kommt nicht einmal das. Die massiven, landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd und der Einsatz der Nationalgarde gegen das eigene Volk blieben ohne Antwort aus Brüssel. Der US-Präsident ist wohl das größte Risiko in dieser Situation, die mehr und mehr an einen Bürgerkrieg erinnert. Trump stachelt die Gewalt an und sät Hass. Auch mit Fake News und Desinformation gießt er Öl ins Feuer. „EU-Europa ist ein Projekt des Kapitals“ weiterlesen

Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Stein im Glashaus der EU

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wirbelt Staub im selbsternannten Europa auf: Ist die EU noch ein Verbund souveräner Staaten, oder ist diese Souveränität auf die »europäischen« Institutionen übertragen worden – stehen diese also über der deutschen Verfassung? Die Frage ist Kern einer interessanten Streiterei, in deren Zusammenhang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen will. Das geht aus einem Brief von der Leyens vom Sonnabend an den EU-Angeordneten Sven Giegold (Grüne) hervor. „Stein im Glashaus der EU“ weiterlesen

Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen

Kritik der Corona-Maßnahmen der Politik

Pandemie der kollektiven Hysterie. Risikowahrnehmung basiert nicht selten auch auf Hypothesen. Dadurch werden häufig für gleiche Risiken unterschiedliche Vermutungen und Theorien aufgestellt. Covid-19 muss von einer medialen Infektion vom Panikmodus in einen rationalen Modus wechseln. Der Lungenarzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik, sagt er und vermisst eine wissenschaftliche Debatte. „Kritik der Corona-Maßnahmen der Politik“ weiterlesen

Fragen zur PKK sowie die aktuelle Lage der Kurden

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. „Fragen zur PKK sowie die aktuelle Lage der Kurden“ weiterlesen

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte

Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen

Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende

Kommunale Schwimmbäder sind beliebt und deutlich preiswerter als die private Konkurrenz. Doch eine öffentliche Badeanstalt nach der anderen muss wegen klammer Gemeindekassen schließen. Vielerorts kann der Betrieb nur aufrechterhalten werden, weil die Verluste in einem sogenannten kommunalen Querverbund mit den Gewinnen anderer öffentlicher Betriebe verrechnet werden. Doch das verstößt gegen EU-Recht, argumentiert nun der Bundesfinanzhof (BFH), und legt einen aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. „Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende“ weiterlesen