Wer GRÜN wählt, wird sich schwarz ärgern.

Eines möchte ich noch zu meiner gestrigen Wahlempfehlung ergänzen. Da die Grünen nicht in meinem Text erwähnt wurden, heißt es nicht, dass dieses zugunsten der Grünen geschieht, mitnichten. Es widerspräche der Grundabsicht, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen. Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat, haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer. Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Dabei werden selbst die Grünen immer mehr zu Lobbyisten der Umweltvernichter.

Von den Grünen kann man erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. Okay, aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Auszüge aus amtlichen Dokumenten überführen Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Lüge. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. Wir dürfen nicht vergessen, es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg gegen Jugoslawien seit 1945 schickten.

Von den Grünen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht. Diesen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung gilt es zu beachten.

Wie geht´s Europa?

Gestern Abend schaute ich die politische Sendung im ZDF „Wie geht’s, Europa? Bürger fragen Politiker zur Wahl. Dabei fiel uns wegen unserer familiären Verbindung Spanien ein. Denn Ende April als wir für einige Tage in Spanien waren, hatte ich nicht nur die erste Mai Demo gesehen, sondern auch die Plakate der hiesigen Parteien zur Parlamentswahl. Nach dem Urnengang und vor der anstehenden Europawahl befindet sich Spanien in einer höchst unübersichtlichen politischen Lage. Lange Zeit haben Protestbewegungen wie die „Indignados“ den Eindruck erweckt, in Spanien könne ein linker Aufbruch bevorstehen. Bei den Wahlen Ende April zeigte sich jedoch, dass die nationale Frage die soziale zum großen Teil überlagert hat. Während der Konflikt zwischen Katalonien und Restspanien das Geschehen über weite Strecken beherrschte, brachte der Aufstieg der rechtsextremen Partei VOX España die Altparteien weiter in Bedrängnis. „Wie geht´s Europa?“ weiterlesen

Welches Europa wollen wir?

Das Europaparlament hat am Donnerstag Pläne für einen »EU-Verteidigungsfonds« gebilligt, der zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und schon ab 2021 zur Verfügung stehen soll. Die Idee: Um international mitzuhalten, sollen Rüstung, Forschung und Truppenausstattung einem Kommando unterstellt werden. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission existieren in Europa parallel 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA hingegen nur 30. Das bereitet der Politik gehörig Kopfzerbrechen. „Welches Europa wollen wir?“ weiterlesen

Wir brauchen Freiheit, Gleichheit und solidarisches miteinander für Europa

Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Gegen Rechte auf die Straße zu gehen, ist mit Sicherheit richtig und notwendig. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man dabei Arm in Arm mit SPD und Grünen marschiert. „Wir brauchen Freiheit, Gleichheit und solidarisches miteinander für Europa“ weiterlesen

Gedankensplitter zu Venezuela

Es ist sehr interessant, die Doppelzüngigkeit bei der Berichterstattung über Venezuela zu beobachten. So wird u.a. beklagt, dass die Regierung keine von der Opposition organisierten „Hilfstransporte“ aus dem Ausland passieren lassen will. Das würde den Menschrechten widersprechen. „Gedankensplitter zu Venezuela“ weiterlesen