Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht

Das EU-Parlament hat in großer Einmütigkeit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der letztlich jeden Gebrauch von Worten in irgendeiner Sprache dieser Welt erst dann erlaubt, wenn kein (professioneller) Urheber die Kombination von zwei oder mehr Worten oder eine Ein-Wort-Wortneuschöpfung als sein geistiges Eigentum reklamiert. Definiert ist aber dennoch weiterhin nicht, was ein „Textschnipsel“ ist, der künftig von Uploadfiltern als Urheberrechtsverletzung ausgefiltert werden soll. „Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht“ weiterlesen

So eine EU braucht kein Mensch

Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.

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Zeit für eine unbequeme Wahrheit

95 Prozent der Griechenland-Kredite von 274 Milliarden Euro flossen in den Schuldendienst. An deutsche und französische Banken, nicht an griechische Rentner oder Krankenschwestern.

Die Kürzungsprogramme der Troika haben eine soziale und ökonomische Katastrophe verursacht, während der deutsche Finanzminister vom Zinsdienst profitiert hat.

EU

Ein System, mit dessen Auseinanderbrechen spätestens dann gerechnet werden muss, wenn die Zahl der Bootsflüchtlinge die Zahl der freiwillig von EU-Mitgliedern übernommenen übersteigt, was dazu führen wird, dass Deutschland weiterhin – jetzt allerdings aufgrund europäischer Einigung – weit mehr aufnehmen wird als alle anderen Mitgliedsstaaten zusammen, was letztlich auf das Gleiche hinausläuft, wie die Verlängerung des Türkei-Deals: Nichts, was die Situation für Deutschland verbessert. „EU“ weiterlesen