Kategorie: AfD

Meuthen (AfD) will gesetzliche Rente abschaffen

AfD Parteitag in Augsburg – Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat sich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg sagte er, Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen. „Meuthen (AfD) will gesetzliche Rente abschaffen“ weiterlesen

Faschist darf Führer spielen

Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, Hitlergrüße, Hakenkreuze: Knapp 1.500 »rechtsextrem motivierte« Straftaten zählte der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr. Im »linkspolitischen Spektrum« verortete er 400 Delikte. Die Umtriebe der Neonazis interessieren AfD und CDU im Magdeburger Landtag weniger.

Politik mit Links – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken

Augsteins Urteil ist m.E. nicht gerechtfertigt. Höcke vertritt in wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht in seiner Partei eine Minderheitsposition. Maßgeblich wird die Parteilinie durch einen ultra-wirtschaftsliberalen Flügel rund um die Frontfrau Alice Weidel bestimmt, die von Goldman Sachs kommt und Mitglied der Hayek-Gesellschaft ist. Es ist sicher richtig, dass die politische Linke für viele AfD-Wähler wirtschafts- und sozialpolitisch nicht mehr glaubwürdig ist. Ich glaube aber nicht. dass diese Unzufriedenen die AfD wählen, weil sie auf diesem Feld glaubwürdiger wäre. Es ist wohl eher eine allgemeine Unzufriedenheit, die von den Linken – auch aufgrund der Heckenschützen rund um den Parteivorstand – nicht mehr aufgefangen wird und nun der AfD Protest-Stimmen beschert. Würde die politische Linke die AfD nicht ständig „nur“ auf ihren fremdenfeindlichen Charakter reduzieren, sondern auch einmal die wirtschaftsliberalen Positionen der AfD angreifen, würden diese Unzufriedenen wohl auch der AfD den Rücken kehren.

 

Die AfD und ihre unfreiwilligen Helfer

In einem beachtenswerten Kommentar hat Jakob Augstein unter der Überschrift „Die AfD und der nationale Sozialismus“ geschrieben: „Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.“ Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario droht, darf man nicht mehr übersehen. „Die AfD und ihre unfreiwilligen Helfer“ weiterlesen

Nie wieder? Schon wieder.

Deutschland auf abschüssiger Bahn. Ein Kommentar von Jutta Ditfurth zu der Übergabe von 3 Ausschussvorsitz-Posten an die AfD im Bundestag (siehe Bild). Ich stimme Ihr hier voll umfänglich zu. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch [Bertolt Brecht].
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP als Steigbügelhalter der AfD.

 

Auf Taten der Rechtsextremen zu warten ist ein >>nogo<<

Müssen wir Rechtsextremen wirklich die Gelegenheit zu Taten einräumen, um dann zu erkennen, dass es falsch war? Sollte nicht unsere Kultur und Bildung ausreichen, um in der Beurteilung von Rechtsextremist*innen nicht erst auf „Taten“ warten zu müssen? Ist es nicht die Verantwortung aller, die aus der Geschichte lernen können und wollen, zu antizipieren, was Rechtsextremist*innen beabsichtigen?

So wie ich es sehe: Rechtsextremist*innen in einer Regierung sind nichts, was uns zur Tagesordnung übergehen lässt, sondern per se ein Alarmzustand.