Die Partei des Hasses

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – und zwar als Ganzes. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie ist eine Gefahr für Minderheiten und die demokratische Kultur. Um das festzustellen bedarf es keines Geheimdienstes. Wer das wissen wollte, konnte dies seit Gründung der Partei sehen, hören und lesen. Antifaschistische Recherchegruppen, Journalist:innen und weitere zivilgesellschaftliche Institutionen haben die Demokratiefeindlichkeit der AfD und deren Verbindungen zur militanten neonazistischen Szene längst belegt. Der Verfassungsschutz hingegen hat die wachsende Gefahr durch die AfD jahrelang ignoriert, wohl auch weil die Behörde lange Zeit von einem Sympathisanten geführt wurde. Außerdem sollte der Inlandsgeheimdienst grundsätzlich nicht maßgeblich dafür sein, was gesellschaftlich als demokratisch gilt. Insbesondere im Rechtsextremismus ist der Verfassungsschutz eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Reibereien in der AfD

Krieg nach außen ist hierzulande wieder Gewohnheit, der nach innen noch nicht. Das könnte sich ändern. Die durch Corona vertiefte Krise beginnt erst, sich zu entfalten. Donald Trump versucht sich bereits an einer Vorform von Bürgerkrieg und schickt Truppen ins eigene Land. Die AfD ist, aufs Fernziel gesehen, in großen Teilen ein Verein zur gewaltsamen Durchsetzung des Klassenkampfes von oben, eine Kampfreserve der deutschen Bourgeoisie – ausgelagert vor allem aus CDU und CSU. Wohlstandsbürgertum trifft Faschisten. Die Partei ist ein Konglomerat, vergleichbar mit der 1931 vom Medienmogul Alfred Hugenberg geschmiedeten »Harzburger Front«, dem Sammelbecken der »nationalen Opposition« unter Einschluss der NSDAP. „Reibereien in der AfD“ weiterlesen

AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag

Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag, dem der Genosse der Bosse 2003 (…) mit seiner Hartz-IV-Tyrannei unter Mitwirkung eines verurteilten Straftäters und von DGB-Gewerkschaften die sprichwörtliche Krone aufgesetzt hat. Ergo sitzt die Politik nicht neutral am Tisch, sondern forciert aktiv die soziale Spaltung. Die Gewerkschaften fungierten seither stets als braver Fußabtreter, schließlich sind sie »Sozialpartner« und »Komanager«, und der Klassengedanke ist völlig out – bei den Gewerkschaften wohlgemerkt, bei den Kapitalisten, die den Leuten so übel mitspielen, natürlich nicht.

Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen

Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen

Gefährliche Spielerei mit der Demokratie

Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen

Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt

Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.

„Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt“ weiterlesen

Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht

Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen, für die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. „Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht“ weiterlesen