Globaler Pakt für Migration

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung: Enttäuschend ist, dass kein/e einzige/r MdB der SPD-Fraktion mit “Nein” gestimmt hat. Erfreulich ist, dass die Linksfraktion geschlossen mit “Nein” abgestimmt hat – also auch Frau Kipping, die zuvor noch für den “Migrationspakt” geworben haben soll. Die Linke hatte einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der auch die Annahme des Migrationspaktes vorsieht. Insofern ist das Nein der Linksfraktion zum Antrag der Regierungsfraktionen jetzt nicht ungewöhnlich. Der Konflikt innerhalb der Linken ist nach wie vor existent.

Remagen nazifrei – ich war dabei

Am Samstag den 17.11.2018 war ich am Rhein-Ahr-Campus (Hochschule) in Remagen zum Tag der Demokratie dabei und unterstützte die Stadt gegen die Nazis mit dem Motto: Remagen bleibt bunt!“  Wir sollten immer daran denken: „Hass vernichtet!“ Prof. Dr. Stephan Bundschuh (Hochschule Koblenz) hatte auch seine Rede gehalten. Geschichte und Gegenwart des Rassismus. Manuskript der Rede am Campus Remagen zum Tag der Demokratie in Remagen am 17.11.2018: „Remagen nazifrei – ich war dabei“ weiterlesen

Hessenwahl

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden zittert um die Mehrheit. Die meisten Stimmen gab es für die CDU. Bei der ARD-Hochrechnung um 23 Uhr 27 waren es 26,9 Prozent. Aber die Union steckte auch die größte Schlappe ein: Sie verlor sagenhafte 11,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013.  „Hessenwahl“ weiterlesen

Populistische Positionen a la Bertelsmann

Vor genau dieser Tendenz haben Kritiker der Agenda 2010 immer wieder gewarnt. „Populistische Positionen a la Bertelsmann“ weiterlesen

Pegida-Pöbler

Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an – oder bringt sie sogar hervor.  „Pegida-Pöbler“ weiterlesen

Dunja Hayali ZDF-Moderatorin

Dunja Hayali, hochbezahlte freie ZDF-Moderatorin, macht intensiv PR für‘s Kapital und für Interessenverbände. Nach Recherche des NDR-Medienmagazins Zapp ist sie in nur einem Jahr u.a. für den Chemiekonzern Novartis, BMW, Amazon Academy, Deutsche Stahlindustrie, Deutsche Automatenwirtschaft, Deutscher Handelskongress, Deutscher Beamtenbund aufgetreten. „Dunja Hayali ZDF-Moderatorin“ weiterlesen

Meuthen (AfD) will gesetzliche Rente abschaffen

AfD Parteitag in Augsburg – Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat sich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen. Auf dem Bundesparteitag in Augsburg sagte er, Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen. „Meuthen (AfD) will gesetzliche Rente abschaffen“ weiterlesen