Politik mit Links – Vorwärts handeln, statt rückwärts denken

Augsteins Urteil ist m.E. nicht gerechtfertigt. Höcke vertritt in wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht in seiner Partei eine Minderheitsposition. Maßgeblich wird die Parteilinie durch einen ultra-wirtschaftsliberalen Flügel rund um die Frontfrau Alice Weidel bestimmt, die von Goldman Sachs kommt und Mitglied der Hayek-Gesellschaft ist. Es ist sicher richtig, dass die politische Linke für viele AfD-Wähler wirtschafts- und sozialpolitisch nicht mehr glaubwürdig ist. Ich glaube aber nicht. dass diese Unzufriedenen die AfD wählen, weil sie auf diesem Feld glaubwürdiger wäre. Es ist wohl eher eine allgemeine Unzufriedenheit, die von den Linken – auch aufgrund der Heckenschützen rund um den Parteivorstand – nicht mehr aufgefangen wird und nun der AfD Protest-Stimmen beschert. Würde die politische Linke die AfD nicht ständig „nur“ auf ihren fremdenfeindlichen Charakter reduzieren, sondern auch einmal die wirtschaftsliberalen Positionen der AfD angreifen, würden diese Unzufriedenen wohl auch der AfD den Rücken kehren.

 

Die AfD und ihre unfreiwilligen Helfer

In einem beachtenswerten Kommentar hat Jakob Augstein unter der Überschrift „Die AfD und der nationale Sozialismus“ geschrieben: „Die AfD dürfte künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zur Massenbewegung.“ Zwar ist noch nicht ausgemacht, ob der Höcke-Flügel die Neoliberalen – an ihrer Spitze das Mitglied der Hayek-Gesellschaft Alice Weidel – verdrängen kann. Aber dass dieses Szenario droht, darf man nicht mehr übersehen. „Die AfD und ihre unfreiwilligen Helfer“ weiterlesen

Nie wieder? Schon wieder.

Deutschland auf abschüssiger Bahn. Ein Kommentar von Jutta Ditfurth zu der Übergabe von 3 Ausschussvorsitz-Posten an die AfD im Bundestag (siehe Bild). Ich stimme Ihr hier voll umfänglich zu. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch [Bertolt Brecht].
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP als Steigbügelhalter der AfD.

 

Auf Taten der Rechtsextremen zu warten ist ein >>nogo<<

Müssen wir Rechtsextremen wirklich die Gelegenheit zu Taten einräumen, um dann zu erkennen, dass es falsch war? Sollte nicht unsere Kultur und Bildung ausreichen, um in der Beurteilung von Rechtsextremist*innen nicht erst auf „Taten“ warten zu müssen? Ist es nicht die Verantwortung aller, die aus der Geschichte lernen können und wollen, zu antizipieren, was Rechtsextremist*innen beabsichtigen?

So wie ich es sehe: Rechtsextremist*innen in einer Regierung sind nichts, was uns zur Tagesordnung übergehen lässt, sondern per se ein Alarmzustand.

AfD – Neoliberal und fremdenfeindlich

Den Klassenkämpfern von oben dient die AfD als millionenschweres Anlageobjekt. Die gesellschaftliche Funktion der AfD scheint sich somit klar abzuzeichnen: Rassismus, Xenophobie und Nationalismus als ideologischer Kitt in Krisenzeiten, gesponsert von einflussreichen turboneoliberalen Netzwerken und rechtsextremen Kapitalfraktionen, die im Dunklen zu bleiben belieben. Neoliberal und fremdenfeindlich! Dies sei eine auf Indizien beruhende Schlussfolgerung, ohne stichhaltige Beweise? Gewiss, aber die AfD könnte dem selbst sofort ein rasches Ende bereiten – indem sie eine berechtigte Frage beantwortet, die mitten im Wahlkampf mit aller Dringlichkeit gestellt werden muss: Wer finanziert die AfD?

Das Ende ist nah

Der Zauberlehrling wusste wenigstens noch, was er falsch gemacht, beziehungsweise vergessen hatte, und der alte Hexenmeister war in der Lage, die Dinge mit dem richtigen Spruch wieder ins Lot zu bringen. „Das Ende ist nah“ weiterlesen

NS Verbrechen und heutiger Rechtsruck weltweit

Er rettete 669 Kinder aus dem Holocaust.

Der Rechtsruck ist unübersehbar, deshalb zur Mahnung. Steht auf gegen Nationalismus und Faschismus und vor allem wählt keine Parteien, die einen faschistischen Flügel haben. Wenn sie wieder die Mehrheit erringen, ist uns der Tod gewiss! Beispiele gibt es viele, wie die letzte aktuelle Information im Trumpland auf einer Anti-Rechts-Demo in Charlottesville zeigt.
Einige der Rechtsextremisten waren bewaffnet angereist, einige erhoben die Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale Amerikaner als Symbol des Rassismus betrachten.

Es darf auch bei uns in Deutschland keinen Platz für Hass, Nationalismus und Rassismus geben. Liebe Mitmenschen, wacht auf, wehret denen mit diesen Vorurteilen, fallt nicht drauf rein, entzieht Ihnen den Nährboden.