Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen
Kategorie: AfD
Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag
Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag, dem der Genosse der Bosse 2003 (…) mit seiner Hartz-IV-Tyrannei unter Mitwirkung eines verurteilten Straftäters und von DGB-Gewerkschaften die sprichwörtliche Krone aufgesetzt hat. Ergo sitzt die Politik nicht neutral am Tisch, sondern forciert aktiv die soziale Spaltung. Die Gewerkschaften fungierten seither stets als braver Fußabtreter, schließlich sind sie »Sozialpartner« und »Komanager«, und der Klassengedanke ist völlig out – bei den Gewerkschaften wohlgemerkt, bei den Kapitalisten, die den Leuten so übel mitspielen, natürlich nicht.
Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen
Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen
Gefährliche Spielerei mit der Demokratie
Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen
Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt
Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.
„Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt“ weiterlesen
Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht
Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen, für die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. „Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht“ weiterlesen
2015 – Medialer Schutzschirm für Merkel
Ein aktuelles „Doku“-Drama des ZDF – „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ – schneidert der Regierung Legenden auf den Leib, es ist eine Homestory für die Mächtigen: Die Vorgänge von 2015 werden verzerrt und verkitscht. Damit reproduziert der Sender beispielhaft die seit Jahren beklagten Defizite in der Medienlandschaft. „2015 – Medialer Schutzschirm für Merkel“ weiterlesen
Landtagswahl in Sachsen: Denn sie wissen, was sie tun
Am frühen Morgen nach der Wahl im Bundesland Sachsen kann man sich verwundert die Augen reiben – fast ein Drittel der Wähler*innen in diesem Bundesland hat sich für die AFD entschieden. „Landtagswahl in Sachsen: Denn sie wissen, was sie tun“ weiterlesen
Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!
Die Ossis „liegen seit Monaten auf dem Untersuchungstisch, öffentlich, ihre kollektive Psyche wird durchanalysiert, ihre Löhne ausgerechnet, ihr Abgehängten-Quotient geschätzt. Den Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen, der jederzeit diktatorische Formen annehmen kann, können wir nicht gewinnen, wenn wir den Fokus verlieren, uns spalten lassen, pauschalisieren, das Wesen des Faschismus verkennen oder uns von den Machteliten weismachen lassen, dessen tatsächliche Opfer, die Armen, seien die wahren Täter. „Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!“ weiterlesen
Was stimmt nicht in Bad Breisig?
Die deutsche Wehrmacht beteiligte sich ungeniert an der Judenvernichtung. Die Soldaten waren nicht die edlen Helden, wie es uns manche weismachen wollen. Gerade darum ist es wichtig, an die Gräueltaten des dritten Reiches zu erinnern. In vielen Städten wurden bereits Stolpersteine verlegt, die an die ehemaligen jüdischen Mitbewohner erinnern. Außer in Bad Breisig. Da wurden bis heute noch keine Stolpersteine verlegt. Auch gegen die unsäglichen Naziparolen an Bushaltestellen und die entsprechenden Aufkleber an Laternenmasten geht man wohl nicht konsequent vor. Nur das Schweigen der Mehrheit hat seinerzeit die NSDAP groß gemacht. „Was stimmt nicht in Bad Breisig?“ weiterlesen
