Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen

Unsoziale Politik und Freunderlwirtschaft

Bar jedweder fachlichen Kenntnisse und frei von Skrupeln geben Minister Steuergelder mit vollen Händen aus. Millionenschwere Beraterverträge im Ministerium für neue Kriege in aller Welt, dreistellige Millionenforderungen aus den in selbstsüchtiger Art und Weise abgeschlossenen Mautverträgen – und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. „Unsoziale Politik und Freunderlwirtschaft“ weiterlesen

Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast.

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter: „Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast.“ weiterlesen

Die Bankenrettungsmaschine

Die damalige »schwarz-gelbe« Regierung hat mit neo liberalem Schwung ab 2008 die Finanzkrise mit unseren Steuergeldern gemanagt.
Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.

Leider gibt es ein „Weiter-so“

Mein Gott, was haben sie gerungen, na ja, wohl vor allem um die Pöstchen. Ich vermute, dass das harte Ringen in politischer Umgebung wesentlich elitärer vonstatten geht, als wenn ein Mensch an den Tafeln darum ringt, für den laufenden Tag was Essbares zu ergattern. „Leider gibt es ein „Weiter-so““ weiterlesen

Bundesregierung blockiert Bankenregulierung

Faule Kredite, fehlendes Eigenkapital: Die europäischen Banken wanken. Der Internationale Währungsfonds hält ein Drittel für nicht überlebensfähig. Zehn Jahre nach der Finanzkrise droht der nächste Crash, für den wieder einmal die Steuerzahler aufkommen dürften. Experten fordern deshalb dringend schärfere Regulierungen. „Bundesregierung blockiert Bankenregulierung“ weiterlesen