Spanien – Maulkorbgesetz und Traditionspflege

Wenn tatsächlich Freiheits- und Menschenrechte unterdrückt werden, ist die deutsche Justiz sofort dabei, allerdings eben nicht auf der Seite der Freiheit und der Menschenrechte. „Rebellion“, wegen der Puigdemont in Spanien verfolgt wird, gibt es im deutschen Strafrecht nicht, folglich ist diese auch kein Auslieferungsgrund. „Spanien – Maulkorbgesetz und Traditionspflege“ weiterlesen

Untergang der Demokratie in Europa am Beispiel Spaniens und der BRD

Betrachtet man das Verhalten der deutschen Behörden, muss man Edward Snowden nachträglich dazu gratulieren, nicht als Zeuge für den NSA-Ausschuss nach Deutschland gekommen zu sein. „Untergang der Demokratie in Europa am Beispiel Spaniens und der BRD“ weiterlesen

Die Klage gegen die Franco-Diktatur

Francisco Franco, Alleinherrscher über Spanien. Bis heute ist das Land von den Folgen seiner Herrschaft gezeichnet. Als Franco einen Befehl gab, wurde einer seiner Soldaten frech. Franco zog sofort seine Pistole und erschoss ihn. Franco sagte seinerzeit: Ihm macht es nichts aus, die Hälfte Spaniens zu töten, nur damit es nicht marxistisch wird. „Die Klage gegen die Franco-Diktatur“ weiterlesen

Tretet ein in das Jamaika Theater zur Bespaßung der Wählerschaft.

Vieles, was „Regierung“ tut, ist klassisches „Verwalten“, deshalb ist es auch möglich, über lange Zeiträume mit „geschäftsführenden Regierungen“ auszukommen, ohne dass davon das Land untergeht. Ein Finanzministerium kann genauso verwaltet werden, wie ein Finanzamt, und jeder Minister, der dafür sorgt, dass der mit dem Finanzverwalter ausgehandeltet Etat so ausgegeben wird, dass der Bundesrechnungshof am Ende keine übermäßige Verschwendung von Steuergeldern zu monieren hat. Von einem Regenten, ob er nun Monarch oder demokratisch auf Zeit gewählter Kanzler oder Präsident ist, darf mehr erwartet werden. Und das, was mehr erwartet werden darf, kann nicht „Gestaltungswille“ alleine heißen! Es kann auch nicht „Zielvorstellung“ alleine heißen. 

„Tretet ein in das Jamaika Theater zur Bespaßung der Wählerschaft.“ weiterlesen

Einspruch zum Referéndum Cataluña

Ganz unabhängig von der politischen Berechtigung und dem Ausgang des Referendums der Katalanen in Spanien, ist zumindest zweierlei zu berücksichtigen. Dieser Wunsch nach Loslösung geht nicht allein von Katalonien aus, sondern besteht auch bei anderen Volksgruppen in Spanien. Sodann hat das Völkerrecht eine klare Position gegenüber diesen Bestrebungen, die weltweit immer wieder die Existenz von Staaten erschüttern. „Einspruch zum Referéndum Cataluña“ weiterlesen