Angewandte politische Vernunft

Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Seehofer sagte, fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren…. „Angewandte politische Vernunft“ weiterlesen

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

Die Doppelverbeitragung ist auch in finanzieller Hinsicht keineswegs alternativlos. Eventuelle Einnahmeverluste durch die Aufhebung des ungerechten doppelten Beitrags für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten wären leicht auszugleichen, wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen würden, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werden würde. „Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden“ weiterlesen

Populistische Positionen a la Bertelsmann

Vor genau dieser Tendenz haben Kritiker der Agenda 2010 immer wieder gewarnt. „Populistische Positionen a la Bertelsmann“ weiterlesen

Merkels Afrika Reise

Niger bekommt viel Geld von der EU, auch von Deutschland. Das Ziel: Die Wüstenroute der Migranten soll kontrolliert, ihr Fluchtweg blockiert werden. Für die Menschen dort hat das weitreichende Folgen. Agadez, die Wüstenstadt in Niger, ist seit Jahrhunderten eine Handelsmetropole. Waren aus ganz Westafrika wurden von hier durch die Wüste nach Libyen und Algerien gefahren. Doch seit dem Krieg in Libyen ist alles schwieriger geworden. Auch deshalb etablierte sich ein neuer Wirtschaftszweig: Agadez wurde zum Drehkreuz für Migranten.  Und die Migranten waren willkommen, sie brachten Agadez Geld ein. Sie kauften ein, übernachteten hier. Ganz normal war das, erzählt der Menschenrechtsaktivist Rachid Kollo: „Hier in der Stadt hatten wir lauter kleine Läden, Restaurants und Hotels für die Migranten. Hier war viel los. Aber seit dem neuen Gesetz ist die Wirtschaft von Agadez tot.“ „Merkels Afrika Reise“ weiterlesen

Ressourcen Kriege – Physische Investments – Seltene Erden

Wenn Sie auf Ihr Handy oder auf einen LCD-Bildschirm blicken, schauen sie auf ein Produkt, das (Metalle der) Seltene Erden enthält. Fast jedes Elektroauto, jeder Laptop und zahlreiche medizinische Geräte beinhalten Elemente, die der Erde mühsam abgetrotzt wurden. Um z.B. ein Handy herzustellen wird fast das halbe Periodensystem verbaut. Dennoch wird die Bedeutung der insgesamt 17 Elemente immer noch unterschätzt. „Ressourcen Kriege – Physische Investments – Seltene Erden“ weiterlesen

Das Monopol der Stromnetzbetreiber

25 Milliarden Euro zahlten deutsche Stromkunden im vergangenen Jahr zusätzlich zum Verbrauch, allein für die Nutzung der Stromnetze. Ein risikoloses Geschäft für die Betreiber, mit Traumrenditen von 15 Prozent und mehr.  Dabei werden die Produktionskosten für Strom durch die Einspeisung erneuerbarer Energien immer geringer. Die Kosten der Energiewende müssen endlich gerecht verteilt werden. Befreiungen und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großbetriebe und müssen weitestgehend abgeschafft werden. „Das Monopol der Stromnetzbetreiber“ weiterlesen

Aldi Nord will aus Flächentarif aussteigen

Bei aufmerksamen Gewerkschaftern und Betriebsräten hat dies neue Befürchtungen ausgelöst, dass Aldi Nord bald dem Vorbild des Real-Konzerns folgen, aus dem Flächentarifvertrag mit der Verdi aussteigen und statt dessen eine neue »Tarifpartnerschaft« mit der »Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD) eingehen könnte. Dieser Verband ist bereits mit mehreren Metro-Töchtern »im Geschäft« und schließt Tarifverträge vorzugsweise mit dem Verein »DHV – Die Berufsgewerkschaft« ab, der wiederum zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört. Bei solchen »christlichen« Verbänden handelt es sich um »gelbe«, also unternehmernahe »Gewerkschaften« ohne relevante, geschweige denn aktive Mitgliedschaft. Ihr Markenzeichen sind Gefälligkeitsabschlüsse im Interesse des Kapitals.