Börsennotierte Wohnkonzerne

Seit Anfang der 1990er Jahren wurden in großem Stil westdeutsche Sozialwohnungen und Ostimmobilien der ehemaligen DDR an Finanzinvestoren verscherbelt. In einer ersten Phase waren die Käufer fast ausschließlich Private-Equity-Fonds. Parallel dazu liberalisierte die Regierung unter Helmut Kohl den Kapital- und Finanzmarkt. Mit den Finanzmarktförderungsgesetzen wurden Private-Equity-Fonds von Steuern faktisch befreit. Die Entwicklung war also kein Zufall, sondern politische Absicht. Die neuen Eigentümer kauften möglichst viele Wohnungen. Das war die erste Phase der Kapitalkonzentration auf dem Wohnungsmarkt. Im nächsten Schritt wurden die Wohnungsbestände an der Börse verkauft. In dieser zweiten Phase der Zentralisierung vergrößerten sich diese neuen Wohnimmobilien-Aktiengesellschaften durch Zukäufe.

Kurzer Draht ins Ministerium

Pflege am Limit. Der Kampf um das Gesundheitswesen. Konzerne diktieren die Regeln. „Kurzer Draht ins Ministerium“ weiterlesen

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt. „Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!“ weiterlesen

Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen

Control of social distance

Polizeikontrollen in der Coronakrise: Auch wenn Infektionsschutzregeln sinnvoll sind, darf der Staat deren Einhaltung nicht auf jede erdenkliche Art kontrollieren. „Control of social distance“ weiterlesen

Der Corona Kapitalismus

Mindestens ein Viertel der Weltbevölkerung muss gegenwärtig unter Umständen leben, die mit Bestimmungen wie Ausgangssperre oder Kontaktsperre zwar nicht die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern oder Regionen aufheben, wohl aber die allgemeine Richtung angeben. „Der Corona Kapitalismus“ weiterlesen

Kartell der Hysterie-Schürer

Es ist erschreckend leicht, uns alles zu nehmen, was eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ausmacht — mit einem ganz simplen Trick: den Vorgang als einen alternativlosen „Krieg gegen das Virus“ darzustellen. „Kartell der Hysterie-Schürer“ weiterlesen

Gefährliche Spielerei mit der Demokratie

Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen

»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz: „»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«“ weiterlesen