Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen
Kategorie: FDP
Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik
Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen
Die Bankenrettungsmaschine
Die damalige »schwarz-gelbe« Regierung hat mit neo liberalem Schwung ab 2008 die Finanzkrise mit unseren Steuergeldern gemanagt.
Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.
Kramp-Karrenbauer erteilt Heils Grundrente klare Absage
SPD-Plan endgültig vor dem Aus! „Kramp-Karrenbauer erteilt Heils Grundrente klare Absage“ weiterlesen
Globaler Pakt für Migration
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung: Enttäuschend ist, dass kein/e einzige/r MdB der SPD-Fraktion mit “Nein” gestimmt hat. Erfreulich ist, dass die Linksfraktion geschlossen mit “Nein” abgestimmt hat – also auch Frau Kipping, die zuvor noch für den “Migrationspakt” geworben haben soll. Die Linke hatte einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der auch die Annahme des Migrationspaktes vorsieht. Insofern ist das Nein der Linksfraktion zum Antrag der Regierungsfraktionen jetzt nicht ungewöhnlich. Der Konflikt innerhalb der Linken ist nach wie vor existent.
Hessenwahl
Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden zittert um die Mehrheit. Die meisten Stimmen gab es für die CDU. Bei der ARD-Hochrechnung um 23 Uhr 27 waren es 26,9 Prozent. Aber die Union steckte auch die größte Schlappe ein: Sie verlor sagenhafte 11,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013. „Hessenwahl“ weiterlesen
Nie wieder? Schon wieder.
Deutschland auf abschüssiger Bahn. Ein Kommentar von Jutta Ditfurth zu der Übergabe von 3 Ausschussvorsitz-Posten an die AfD im Bundestag (siehe Bild). Ich stimme Ihr hier voll umfänglich zu. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch [Bertolt Brecht].
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP als Steigbügelhalter der AfD.
Der doppelte Kubicki
„Breaking News“ – früher auch „Sondermeldung“ genannt: Jamaika gescheitert – FDP bricht Sondierungen ab. „Der doppelte Kubicki“ weiterlesen
16 Jahre Merkel werden schlimmer für uns
Bekanntlich dürfen am Wahltag die Massen, die sonst nichts zu sagen haben, entscheiden, welche Partei sie diesmal für ihr trostloses Leben bestrafen. Die Menschen haben Wahlrecht, aber keine Demokratie. Die Bundestagswahl ist längst vorbei und von Fortschritt für die Massen keine Spur. „16 Jahre Merkel werden schlimmer für uns“ weiterlesen
Von Qualitäten und Quantitäten – vom Kapitalismus zum Faschismus
Die GRÜNEN von Baden-Württemberg haben nun das Unterrichtsfach „Wirtschaft“ eingeführt. Und auf dem Lehrplan steht natürlich nichts über die gegensätzlichen Interessen von Kapital und Lohnabhängigen, keinerlei kritische Betrachtung der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur – ja noch nicht einmal der uralte CDU-Spruch „Wohlstand für alle“ wird beleuchtet – sondern einzig und allein die Erziehung zugunsten der Profitsteigerung. So überrascht es auch nicht, was als Gehirnwäsche verabreicht wird: „Von Qualitäten und Quantitäten – vom Kapitalismus zum Faschismus“ weiterlesen
