Kategorie: Parteien

Alter und neuer Bundespräsident Steinmeier?

Herr Frank-Walter, nicht mein Präsident Steinmeier, sie sind kein Glücksfall als Bundespräsident und sollten nicht wiedergewählt werden! Wenn dieses Amt nicht durch eine Direktwahl für alle ab 16 Jahren aufgefrischt wird, dann sollte es abgeschafft werden. Es müsste eine unabhängige Findungskommission oder sogar mehrere geben, die systematisch nach politischen Talenten suchen, also nach anständigen, qualifizierten, unabhängigen Frauen und Männern. Wir brauchen eine*n die/der den Staat nicht vergötzt. Wir brauchen einen Sprecher des kritischen Deutschlands und vor allem der kritischen Jugend.

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Daseinsvorsorge Gesundheit – Gegen Krankenhausschliessungen

„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet unsere Petition gegen den fortwährenden Klinikabbau. Demnächst wollen wir die Unterschriften überreichen. Vorher wollen wir aber den Druck auf den Minister erhöhen, seine eigenen Forderungen in die Tat umzusetzen. Seine eigenen Forderungen? Ja, denn im Mai 2021 hat Karl Lauterbach noch als einfacher SPD-Abgeordneter unsere Petition unterschrieben, die sich damals an Gesundheitsminister Jens Spahn richtete. Heute ist Karl Lauterbach selbst Gesundheitsminister und damit in der Lage, den Missstand zu beheben. „Daseinsvorsorge Gesundheit – Gegen Krankenhausschliessungen“ weiterlesen

Kurruption – Maskenaffäre

Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dort stellte sie ihr erstes »Lobbyranking der Bundesländer« vor. „Kurruption – Maskenaffäre“ weiterlesen

Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer

Rund 35 Prozent mehr Faschisten mit Waffenschein innerhalb eines Jahres in BRD. Die Linke kritisiert Rolle des Verfassungsschutzes. „Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer“ weiterlesen

Der große Umbau läuft seit 40 Jahren

Noch einen Tag, dann ist Februar 2021 und an der Corona-Politik hat sich nichts geändert. „Der große Umbau läuft seit 40 Jahren“ weiterlesen

Buchrezension von Jutta Ditfurth über Wagenknechts neues Buch

Sahra Ottoknecht gönnt sich jetzt auch die klassische Unterscheidung vom raffenden und schaffenden Kapital. Diese Denken ist charakteristisch für völkische Kritik am Kapitalismus – und falsch. Der Kapitalismus als solcher basiert auf ausbeutenden Strukturen und jedes Unternehmen wirtschaftet nach diesen Logiken. Gutes und schlechtes Unternehmertum ist eine Unterscheidung, welche die grundlegende Ausbeutung verschleiert und impliziert, es können einen guten Kapitalismus geben, welcher nicht ausbeutet.

Die Partei des Hasses

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – und zwar als Ganzes. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie ist eine Gefahr für Minderheiten und die demokratische Kultur. Um das festzustellen bedarf es keines Geheimdienstes. Wer das wissen wollte, konnte dies seit Gründung der Partei sehen, hören und lesen. Antifaschistische Recherchegruppen, Journalist:innen und weitere zivilgesellschaftliche Institutionen haben die Demokratiefeindlichkeit der AfD und deren Verbindungen zur militanten neonazistischen Szene längst belegt. Der Verfassungsschutz hingegen hat die wachsende Gefahr durch die AfD jahrelang ignoriert, wohl auch weil die Behörde lange Zeit von einem Sympathisanten geführt wurde. Außerdem sollte der Inlandsgeheimdienst grundsätzlich nicht maßgeblich dafür sein, was gesellschaftlich als demokratisch gilt. Insbesondere im Rechtsextremismus ist der Verfassungsschutz eher Teil des Problems als Teil der Lösung.