Ich bin für eine Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung.Die Solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) Gleichbehandlung her. Eine Bürgerversicherung bedeutet Solidarität aller Bürger für alle Bürger. „Bürgerversicherung“ weiterlesen
Kategorie: Parteien
Lobbyismus
Thomas de Maizière berät demnächst die Deutsche Telekom, EX-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen und Sigmar Gabriel zieht es in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Was für einige Politiker ganz normal zu sein scheint, ist in Wirklichkeit skandalös: Dass Konzerne unsere Volksvertreter unter Vertrag nehmen und sich so einen privilegierten Zugang zur Politik sichern. In einer Demokratie ist das nicht hinnehmbar!
Winter im Hambacher Wald
Wer sich bei der Festnahme den Worten der mutigen Aktivistin nicht verschloss, der konnte eine Gänsehaut bekommen, oder nur betreten und beschämt zur Seite schauen. Heimat für so viele Tiere! Sauerstoff für soviel Menschen, tolle Aktivistin; sie hat viel Mut für uns alle, für die Menschen bewiesen und ihr Leben für uns gefährdet. Sie sagte halt wie es ist. Nun wendet sie sich an uns alle in einem mindestens ebenso ergreifenden Brief, wie es ihre Rede war. Hier nun ihr Brief aus der Haft heraus: „Winter im Hambacher Wald“ weiterlesen
Politische Gemengelage in Deutschland
Trotz Umfragetief und zunehmender sozialer Spaltung hat die Bundesregierung nichts begriffen und macht weiter wie bisher. Der einzige Haushaltsposten, der dramatisch steigen soll, ist ausgerechnet der Rüstungsetat. Werden in diesem Jahr 38,49 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät verschleudert, sollen es 2019 sogar 42,9 Milliarden Euro sein. Über vier Milliarden Euro mehr! Was könnte man mit diesen vier Milliarden alles Sinnvolles machen… Das sieht im Übrigen auch die Bevölkerung so. Zwei Drittel in Deutschland sind laut einer Emnid-Umfrage gegen steigende Rüstungsausgaben. „Politische Gemengelage in Deutschland“ weiterlesen
Werbung banalisiert das Töten – Kein Werben fürs Sterben
Seit einigen Tagen startete eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet. „Werbung banalisiert das Töten – Kein Werben fürs Sterben“ weiterlesen
So eine EU braucht kein Mensch
Profiteur dieser Politik ist die Rüstungsindustrie. Die EU bildet afrikanische Sicherheitsbehörden aus und liefert Material. In 12 Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa seine Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent verschiebt.
TINA
W.A.R.
Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.
Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.
GAU
Zeit für eine unbequeme Wahrheit
95 Prozent der Griechenland-Kredite von 274 Milliarden Euro flossen in den Schuldendienst. An deutsche und französische Banken, nicht an griechische Rentner oder Krankenschwestern.
Die Kürzungsprogramme der Troika haben eine soziale und ökonomische Katastrophe verursacht, während der deutsche Finanzminister vom Zinsdienst profitiert hat.
