Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer (re-)agiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht? „Gelbwesten-Bewegung in Frankreich“ weiterlesen

Globaler Pakt für Migration

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung: Enttäuschend ist, dass kein/e einzige/r MdB der SPD-Fraktion mit “Nein” gestimmt hat. Erfreulich ist, dass die Linksfraktion geschlossen mit “Nein” abgestimmt hat – also auch Frau Kipping, die zuvor noch für den “Migrationspakt” geworben haben soll. Die Linke hatte einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der auch die Annahme des Migrationspaktes vorsieht. Insofern ist das Nein der Linksfraktion zum Antrag der Regierungsfraktionen jetzt nicht ungewöhnlich. Der Konflikt innerhalb der Linken ist nach wie vor existent.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt. Dennoch meine ich, „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Was sind die Ursachen der Wohnungskrise und wie sehen Vorschläge aus, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge besser verwirklicht werden kann.  „Wohnen ist ein Menschenrecht“ weiterlesen

Populistische Positionen a la Bertelsmann

Vor genau dieser Tendenz haben Kritiker der Agenda 2010 immer wieder gewarnt. „Populistische Positionen a la Bertelsmann“ weiterlesen

#aufstehen

Es sind viele Menschen darunter, die sozialarbeiterische Hilfen und Betreuung an ihrem Arbeitsplatz brauchen, Menschen, bei denen Angebote von der Stange nichts bringen. Es macht keinen Sinn und ist entwürdigend, sie über Jahre mit unsinnigen Aktivierungsmaßnahmen zu behelligen oder auch ganz abzuschreiben. Es ist auch nicht getan mit zeitlich befristeten, unzureichend ausgestatteten Modellprogrammen von Bund oder Ländern. Es ist Zeit, eine solide gesetzliche Grundlage für einen guten sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit, aber auch der Menschenwürde in einer humanen Gesellschaft.