Rede- und Meinungsfreiheit

So kurz vor der Bundestagswahl 2017 liest man in den sozialen Medien, auf Wahlplakaten und vieles mehr die Aufforderungen: „Geben Sie mir Ihre Stimme“ oder „stimmen Sie für..[…] uvm!“ „Rede- und Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Flüchtlinge und die Kriminalisierung der Seenotretter

Thomas De Maiziere (CDU) und die Rassisten der „Identitären Bewegung“ arbeiten Hand in Hand, um die Rettung von Menschenleben (!) zu kriminalisieren. Absolut ekelhaft. Aber solche Typen wie De Maiziere hätte wahrscheinlich auch diejenigen kritisiert, die Menschen aus den KZs befreien wollten.  „Flüchtlinge und die Kriminalisierung der Seenotretter“ weiterlesen

Hamburger Rauchzeichen

Die Ausschreitungen gaben natürlich der Politik den willkommenen Anlass, die Einzigartigkeit dieses Geschehens hervorzuheben. Daran kann man sehen, wie verlogen von neoliberaler politischer Seite das ganze ist. Dazu gehört auch Katarina Barley (SPD), die folgendes in der Talkrunde bei der Maischberger aussagte: Wir haben Dinge gesehen, die hat es in Deutschland noch nie gegeben. Aber sie war es nicht alleine. Ähnlich äußerten sich Joachim Lenders (CDU, Polizei HK), Hamburgs erster Bürgermeister und Verantwortlicher für G20 Olaf Scholz (SPD), Andy Grote (SPD) uvm.  „Hamburger Rauchzeichen“ weiterlesen

Globale Solidarität statt G20

Der G20 ist ein Gipfel der Despoten, der Herrschenden und ihrer Buchhalter. Sie haben den Ausnahmezustand über uns längst beschlossen. Wir beschließen die Aufhebung ihrer Ordnung. Das G20-Treffen besetzt die Stadt. Mitten in Hamburg kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Oberhäupter der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zusammen. Die EU ist auch dabei. Sie wollen ihre Krisen

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