Die Bankenrettungsmaschine

Die damalige »schwarz-gelbe« Regierung hat mit neo liberalem Schwung ab 2008 die Finanzkrise mit unseren Steuergeldern gemanagt.
Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.

Gemeinnützigkeit – CDU/CSU auf dem rechten Auge blind

Bei linksliberalen Vereinen werden aus der Union rasch Rufe nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit laut – bei „attac“ bereits geschehen. Doch hinschauen könnte man auch bei Vereinen am rechten Rand… „Gemeinnützigkeit – CDU/CSU auf dem rechten Auge blind“ weiterlesen

Hartz, Heil, Herzlich

Hartz-IV-Sanktionen verstoßen für mich ganz klar gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Wie die Bundesregierung hatten die Karlsruher Richter in zwei Urteilen 2010 und 2014 die Hartz-IV-Sätze als physisches und soziokulturelles Existenzminimum definiert. „Hartz, Heil, Herzlich“ weiterlesen

CumEx

Correctiv hatte aufgedeckt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.

Anmerkung: Jeglicher Kommentar ist überflüssig. Vermutlich haben die Strafverfolgungsbehörden den Verstand verloren.

Migration und wirtschaftliche Interessen

Bis jetzt jedenfalls hat noch niemand auch nur den Ansatz eines Beweises dafür vorgelegt, dass die Einladung zur massenhaften Migration in die deutschen Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt und eventuell auch ein bisschen in den Arbeitsmarkt zu sinnvollen Effekten führt, die volkswirtschaftlich, oder wenigstens  betriebswirtschaftlich von Nutzen seien. „Migration und wirtschaftliche Interessen“ weiterlesen

Das System ist zutiefst krank

„Das System ist zutiefst krank“ weiterlesen

Steuerschlupflöcher für Vermögende

Beim Kauf eines Grundstücks muss in Deutschland die Grunderwerbsteuer bezahlt werden. Diese beträgt momentan zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Die Grunderwerbsteuer schlägt somit beim Immobilienkauf ordentlich zu Buche. Doch steuerrechtlich Bewanderte haben längst eine Lücke entdeckt, wie sie die Steuer umgehen können: mit einem so genannten share-deal. Beim share-deal erwirbt der Investor nicht direkt eine Immobilie. Sondern er kauft Anteile an einer Objektgesellschaft, die ihrerseits die Immobilie hält. Eigentümer der Immobilie bleibt weiterhin die Objektgesellschaft. „Steuerschlupflöcher für Vermögende“ weiterlesen