Hartz-IV-Sanktionen verstoßen für mich ganz klar gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Wie die Bundesregierung hatten die Karlsruher Richter in zwei Urteilen 2010 und 2014 die Hartz-IV-Sätze als physisches und soziokulturelles Existenzminimum definiert. „Hartz, Heil, Herzlich“ weiterlesen
Kategorie: Steuerverschwendung
CumEx
Correctiv hatte aufgedeckt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.
Anmerkung: Jeglicher Kommentar ist überflüssig. Vermutlich haben die Strafverfolgungsbehörden den Verstand verloren.
Migration und wirtschaftliche Interessen
Bis jetzt jedenfalls hat noch niemand auch nur den Ansatz eines Beweises dafür vorgelegt, dass die Einladung zur massenhaften Migration in die deutschen Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt und eventuell auch ein bisschen in den Arbeitsmarkt zu sinnvollen Effekten führt, die volkswirtschaftlich, oder wenigstens betriebswirtschaftlich von Nutzen seien. „Migration und wirtschaftliche Interessen“ weiterlesen
Das System ist zutiefst krank
Steuerschlupflöcher für Vermögende
Beim Kauf eines Grundstücks muss in Deutschland die Grunderwerbsteuer bezahlt werden. Diese beträgt momentan zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Die Grunderwerbsteuer schlägt somit beim Immobilienkauf ordentlich zu Buche. Doch steuerrechtlich Bewanderte haben längst eine Lücke entdeckt, wie sie die Steuer umgehen können: mit einem so genannten share-deal. Beim share-deal erwirbt der Investor nicht direkt eine Immobilie. Sondern er kauft Anteile an einer Objektgesellschaft, die ihrerseits die Immobilie hält. Eigentümer der Immobilie bleibt weiterhin die Objektgesellschaft. „Steuerschlupflöcher für Vermögende“ weiterlesen
Sozis, ihr solltet aufwachen
Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen
Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel
Es gibt neue Zahlen zu Stuttgart 21. Zuständig ist bei der Bahn übrigens ein „Infrastruktur-Vorstand“ namens Ronald Po-Falla, ja, richtig, ein Politiker auf einer Altenteil-Austragstelle. 8,2 Milliarden Euro soll er nun kosten, der neue Bahnhof, und schon 2025 soll er fertig werden. Ursprünglich (1995) sollte der Bahnhof 2,46 Milliarden Euro kosten, bei Baubeginn 2010 waren es schon 4,088 Milliarden (damals noch ohne Po-Falla). Fertigwerden sollte das Ding 2019. Was Po-Falla als obersten Bauaufseher der Deutschen Bahn AG qualifiziert? Ein Studium der Sozialpädagogik und ein weiteres in Rechtswissenschaften. Er ist also ein geradezu merkelhafter Fachmann. Die Prognosen zu Kosten, Leistung und Zeitplan von Vieregg & Rössler erwiesen sich später als zutreffend, die von der DB-Bahn dagegen immer als falsch. Der Aufsichtsrat wertet aber lieber die politischen alternativen Fakten der Bahn. „Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel“ weiterlesen
