Bar jedweder fachlichen Kenntnisse und frei von Skrupeln geben Minister Steuergelder mit vollen Händen aus. Millionenschwere Beraterverträge im Ministerium für neue Kriege in aller Welt, dreistellige Millionenforderungen aus den in selbstsüchtiger Art und Weise abgeschlossenen Mautverträgen – und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. „Unsoziale Politik und Freunderlwirtschaft“ weiterlesen
Kategorie: Steuerverschwendung
Die Bankenrettungsmaschine
Die damalige »schwarz-gelbe« Regierung hat mit neo liberalem Schwung ab 2008 die Finanzkrise mit unseren Steuergeldern gemanagt.
Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.
Schwimmbäder
Zu wenig Geld für Schwimmbäder, aber für unsinnige Projekte wie die Gorch Fock? „Schwimmbäder“ weiterlesen
Gemeinnützigkeit – CDU/CSU auf dem rechten Auge blind
Bei linksliberalen Vereinen werden aus der Union rasch Rufe nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit laut – bei „attac“ bereits geschehen. Doch hinschauen könnte man auch bei Vereinen am rechten Rand… „Gemeinnützigkeit – CDU/CSU auf dem rechten Auge blind“ weiterlesen
Außenminister Maas (SPD)
Privat vor Staat
Hartz, Heil, Herzlich
Hartz-IV-Sanktionen verstoßen für mich ganz klar gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Wie die Bundesregierung hatten die Karlsruher Richter in zwei Urteilen 2010 und 2014 die Hartz-IV-Sätze als physisches und soziokulturelles Existenzminimum definiert. „Hartz, Heil, Herzlich“ weiterlesen
CumEx
Correctiv hatte aufgedeckt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater europäische Staaten wohl um mehr als 55 Milliarden Euro erleichtert haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Journalist Oliver Schröm – wegen Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen.
Anmerkung: Jeglicher Kommentar ist überflüssig. Vermutlich haben die Strafverfolgungsbehörden den Verstand verloren.
Migration und wirtschaftliche Interessen
Bis jetzt jedenfalls hat noch niemand auch nur den Ansatz eines Beweises dafür vorgelegt, dass die Einladung zur massenhaften Migration in die deutschen Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt und eventuell auch ein bisschen in den Arbeitsmarkt zu sinnvollen Effekten führt, die volkswirtschaftlich, oder wenigstens betriebswirtschaftlich von Nutzen seien. „Migration und wirtschaftliche Interessen“ weiterlesen
