Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte

Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen

Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!

Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim b. München haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für die Zukunft der Mobilität in Bayern vorgestellt. Wenn es nach dem Uber-Chef geht, soll man auf dem Land zukünftig mit Uber-Landtaxis von A nach B gefahren werden. Gegen ein entsprechendes Entgelt versteht sich. Dazu startet nun eine Testphase in Kirchheim.  „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!“ weiterlesen

Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt

Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.

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Fluchtursachen bekämpfen

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagen alle diejenigen, die gefragt werden, wie man das Elend der Flüchtlinge in der Welt verringern kann. Aber die wichtigste Fluchtursache wird so gut wie nie benannt: Die USA. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Vereinigten Staaten – sprich ihre Führungs-Clique – bekämpfen. „Fluchtursachen bekämpfen“ weiterlesen

WOHNUNGSKONZERNE ENTEIGNEN

FDP will Artikel 15 des Grundgesetzes streichen und Bodo Ramelow (Die Linke) grätschte seiner Partei von hinten in die Beine. „WOHNUNGSKONZERNE ENTEIGNEN“ weiterlesen