Kategorie: Bundesregierung

Alle Verkehrswendemodelle sind ein Denkfehler

Die Reise mit dem  Elektroauto führt (unter anderem klimapolitisch) in die Sackgasse. In welcher Weise werden Autos mit Elektromotor anstelle von Autos mit Explosionsmotor die Konkurrenzsituation in der Weltautobranche verändern? „Alle Verkehrswendemodelle sind ein Denkfehler“ weiterlesen

Lebenswirklichkeit

Gut, dass Jan Korte diese absurde Debatte wieder auf den Boden holt. Als meine Bekannte – Krankenschwester in einer privatisierten Klinik im Schichtdienst – die Klagen der Bundestagsabgeordneten Domscheit-Berg über deren “menschenfeindliche” Arbeitsbedingungen hörte, konnte sie sich eine Träne der Rührung nur mit Mühe verkneifen. Es ist schon tragisch, dass sich offenbar sogar einige Politiker der Linkspartei derart weit von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt haben. „Lebenswirklichkeit“ weiterlesen

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte

Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen

Grundrente = Respektlos-Rente

Was die SPD als „Respektrente“ verkauft, ist streng genommen ein Witz. Sollte die Grundrente in der geplanten Form durchkommen, bekämen die Empfänger dieser steuerfinanzierten Leistung gerade einmal 880 Euro Rente pro Monat. Die Armutsgefährungsschwelle liegt bei 1.050 Euro. Berechtigt sind aber wohlgemerkt nur Personen, die mindestens 35 Jahre zu einem Minilohn gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben. Das dürfte bei den wenigsten der nun von der CDU ins Feld geführten „Zahnarztfrauen“ der Fall sein. „Grundrente = Respektlos-Rente“ weiterlesen

Klimaschutzpaket

Die Bundesregierung hat ihr >>Klimaschutz-Maßnahmenkatalog<< präsentiert, der nur schwer in Wort zu fassen ist. Noch recht freundlich formuliert handelt es sich beim Klimaschutzpaket um Etikettenschwindel, der ohne Schamgefühl als „großer Wurf“ bezeichnet wird. Eine Regierung, die sich nicht um die Belange ihrer Wähler schert, sägt am demokratischen Ast auf dem sie sitzt. Da verkommt alles Wehklagen über Politikverdrossenheit und abgehängte Menschen zur Farce. Wer sich so verhält, verliert seine Legitimation und muss sich nicht wundern, wenn einfältige Problemlöser Oberwasser gewinnen.

Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht

Europa ist mitverantwortlich für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen, für die Diskriminierung von Migranten und xenophoben Hass. „Ursachen und Bedingungen von Krieg, Terror und Flucht“ weiterlesen