Mit nur 5 Prozent Investitionsquote war Niedersachsen auch 2020 Schlusslicht in Westdeutschland. Ein breites Bündnis hat deshalb einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen gestartet. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Forderung glattweg ab. „Das wahre Gesicht des Bundes der Steuerzahler“ weiterlesen
Kategorie: Bundesregierung
Korruption
Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, so will es der Volksmund. „Korruption“ weiterlesen
FFP2 und die Apotheker-Lobby
FFP2: Zur Zuzahlung kommen noch sechs Euro über Steuern. Man zahlt scheinbar wenig für die Masken auf Gutschein – aber in Wirklichkeit sehr viel.
Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer
Rund 35 Prozent mehr Faschisten mit Waffenschein innerhalb eines Jahres in BRD. Die Linke kritisiert Rolle des Verfassungsschutzes. „Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer“ weiterlesen
Der große Umbau läuft seit 40 Jahren
Noch einen Tag, dann ist Februar 2021 und an der Corona-Politik hat sich nichts geändert. „Der große Umbau läuft seit 40 Jahren“ weiterlesen
Gemeinnützig
Von der AfD bestellt, von der Finanzbehörde geliefert? Im November hat sich die AfD in einer Kleinen Anfrage über gemeinnützige „linksextreme Vereine“ beschwert. Nun hat die Finanzbehörde der Marxistischen Abendschule (MASCH) die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Begründung: Der Verfassungsschutz listet den Verein im Kapitel „Linksextremismus“ auf.
FFP2-Maskenpflicht aus Sicht der Regierung
Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden
Weil er auf Twitter einen „#DankeAntifa“-Tweet von Martina Renner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Mitglied des Innenausschusses, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestagmir geteilt hat, sowie einen Beitrag von Sea-Watch, in dem Innenminister Seehofer kritisiert wird, wurde nun ein Dozent der Bundespolizeiakademie (BPOLAK) von Polizist*Innen wegen angeblich „radikaler“ und „polizeifeindlicher“ Beiträge beim Präsidenten der BPOLAK und der Bundespolizei angeschwärzt.
Vertrauen
Immerhin wissen wir:
Laschet hat gesagt, sein Vater hat gesagt, „sag den Leuten, sie können Dir vertrauen“. Folglich sagte der Laschet nach der Wahl artig, „danke zunächst für das große Vertrauen, ich bin mir der Verantwortung bewusst.“ Das klang überzeugend. „Vertrauen“ weiterlesen
Solidarisch durch schwierige Zeiten – »FCK 2020«
Ob mit Bleigießen, mit Kristallkugelgucken oder neuerdings mit Querdenken, gerade in biederem Gewand läuft das Monströse nicht selten zur Bestform auf. Wir sollten beim »Zukunftsabrakadabra«, wer was vorhergesagt, was an Systemrelevantem passiert, z. B. für 2016 den Anfang vom Ende Europas. Das heißt den »Brexit«. „Solidarisch durch schwierige Zeiten – »FCK 2020«“ weiterlesen
