Kategorie: Bundesregierung

Solidarisch durch schwierige Zeiten – »FCK 2020«

Ob mit Bleigießen, mit Kristallkugelgucken oder neuerdings mit Querdenken, gerade in biederem Gewand läuft das Monströse nicht selten zur Bestform auf. Wir sollten beim »Zukunftsabrakadabra«, wer was vorhergesagt, was an Systemrelevantem passiert, z. B. für 2016 den Anfang vom Ende Europas. Das heißt den »Brexit«. „Solidarisch durch schwierige Zeiten – »FCK 2020«“ weiterlesen

Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?

Klar, als politisch interessierter Bürger und mit offenen Augen und gespitzten Ohren durchs Leben gehender Mensch – und gelegentlicher Bahnfahrer – hat man von all den die Deutsche Bahn betreffenden Missständen schon gehört – bzw. war unmittelbar davon schon mal betroffen. Das Desaster der Deutschen Bahn wurde regelrecht geplant. „Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?“ weiterlesen

Kontrollgesetz für die Fleischindustrie

Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.« „Kontrollgesetz für die Fleischindustrie“ weiterlesen

Hiroshima mahnt: Nie wieder Atomkrieg!

Heute vor 75 Jahren klinkte die Besatzung eines US-Kriegsflugzeugs über der japanischen Stadt ­Hiroshima zum ersten Mal eine als Waffe eingesetzte Atombombe aus. Der Angriff kostete mindestens 90.000 Menschen unmittelbar das Leben. Drei Tage später forderte die Detonation einer zweiten Bombe über der Stadt Nagasaki Zehntausende weitere Opfer. „Hiroshima mahnt: Nie wieder Atomkrieg!“ weiterlesen

Politiker und Minister als Türöffner.

Koitus corruptus ist eine unsichere Korruptionsverhütung. Aber mal Spaß beiseite, das hier ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie politische Freundschaftsdienste nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ funktionieren. Nach Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen soll sich auch der frühere Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben. Guttenberg versuchte in einer Mail, das Interesse von Bundes­kanzlerin Angela Merkel für das US-Startup zu gewinnen. Guttenbergs Name tauchte jüngst auch im Zusammenhang mit einem anderen Skandal auf. Der Ex-Minister lobbyierte bei der Kanzlerin für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Wirecard und war in diesem Fall auch erfolgreich: Bei einer China-Reise machte sich das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen wie gewünscht für den Markteintritt von Wirecard in China stark. „Politiker und Minister als Türöffner.“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen

Gegen Militarismus – Nein zum Freiwilligendienst

„Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.“
Es gibt außerdem bereits gute, zivile Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Bundeswehr sollte den bestehenden Freiwilligendiensten keine unnötige Konkurrenz machen. Und die zivilen Freiwilligendienste dürfen nicht gegenüber der Bundeswehr benachteiligt werden. Was ist zum Beispiel mit den für Soldatinnen und Soldaten kostenfreien Bahnfahrten? Wenn Bundeswehr-Freiwillige ohne eigene Kosten öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen, dann muss das auch für alle anderen möglich werden. „Gegen Militarismus – Nein zum Freiwilligendienst“ weiterlesen

Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«

Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter – dieser sieht aber die Voraussetzungen nicht erfüllt. „Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«“ weiterlesen

Die Zeit ist reif

Es ist höchste Zeit, dass jeder sich einmischt, dass wir alle aufwachen und das wir alle etwas tun, das wir uns wehren müssen gegen rechtsradikale Tendenzen, aber auch gegen die Herrschaft des Geldes und des Kapitals und die Zerstörung der Umwelt. Deutsche Laumichels haben wir genug. Die Zeit ist reif.