Neue Datenschutz-Grundverordnung der EU

Liebe Leserinnen und Leser meines Politblogs. Bei mir hat der Datenschutz stets höchste Priorität. 2017 und 2018 habe ich intensiv daran gearbeitet, die Abläufe sowie Dokumentationen zu optimieren, um die Bedingungen der DSGVO, der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU, zu erfüllen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Im Zuge meiner Maßnahme habe ich alle Kommentarfunktionen gelöscht und meine Datenschutzerklärung aktualisiert, wie ich personenbezogene Daten verarbeite. „Neue Datenschutz-Grundverordnung der EU“ weiterlesen

Rede- und Meinungsfreiheit

So kurz vor der Bundestagswahl 2017 liest man in den sozialen Medien, auf Wahlplakaten und vieles mehr die Aufforderungen: „Geben Sie mir Ihre Stimme“ oder „stimmen Sie für..[…] uvm!“ „Rede- und Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Der Schrecken geht weiter

merkel-die-selbstherrliche_Schreck 1: Demnächst spielt Steinmeier den „Grüßonkel der Nation“ . Tja, der Frank-Walter Steinmeier ist so ein emsiger Schnäppchenjäger der Republik, denn irgendwann wird ihm der Abgang mit, für den Pöbel enorme Summe von monatlich 199.000 Euro mindestens, plus Büro, Dienstwagen und Personenschutz vergoldet. Und das alles auf Lebenszeit. Und wir, der Souverän sprich das Volk müssen zahlen. Super Schnäppchen eben.

Schreck 2:

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CDU-Bettchen

Nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt kaum noch ein politisches Thema bei dem die SPD nicht mit der CDU ins Bett steigt. Wo gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten? Kuscheln mit Angela im CDU Bettchen, da fühlt die SPD sich am wohlsten. Wer  kennt nicht den Song von 1976 von Gunter Gabriel „Komm unter meine Decke“ so singt dann auch Angela zu SPD-Steigbügelhaltern:

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Geheimdienste und IT-Riese SAP

Die hinter schwarzen Flecken verborgenen Namen und Daten in dem auf knapp 550 Seiten komprimierten Bericht sind allein deswegen erfreulich, weil sie dem Leser in einer Art intellektuellem „Waterboarding“ ein kurzes Atemholen in der Sammlung von Ungeheuerlichkeiten ermöglichen.
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J’ai été dupé

„Wir lesen nun überall etwas von einem Anschlag auf “unsere” Freiheit, gegen die “wir” uns(er Abendland) verteidigen müssen. Die “Wir”-Rhetoriker hausieren wieder, wie sie es nach dem 11. September taten, als “wir” alle auf einmal Amerikaner waren. “Wir” haben dann patriotisch etliche Länder in der arabischen Welt angegriffen, “wir” haben wie im Mittelalter gefoltert, eingelocht und als Heckenschützen von Drohnen aus Menschen und ihre Familien auf Verdacht massakriert. “Wir” haben zugelassen, dass die bereits in den 1990ern geplante Massenüberwachung in einem Ausmaß realisiert wurde, das jedes Orwellsche Szenario quadriert.“
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