Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer (re-)agiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht? „Gelbwesten-Bewegung in Frankreich“ weiterlesen

Fahrzeugindustrie im Dieselskandal

Obwohl die Fahrzeugindustrie im Dieselskandal den Kunden nach Strich und Faden betrogen hat, muss sie nicht mit Strafe rechnen und bekommt sogar noch Hilfe von der Bundesregierung. „Fahrzeugindustrie im Dieselskandal“ weiterlesen

Migrationspakt

Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa und dieses Mal ist es die Flüchtlingsdebatte. Kaum eine Frage wird im Augenblick so heiß und leidenschaftlich diskutiert, keine Frage spaltet die europäischen Staaten, die Gesellschaft und leider auch die Linke zurzeit so sehr wie das Thema Flüchtlinge. Es ist eine richtige Kakophonie, die aus dem fernen Europa zu uns dringt. „Migrationspakt“ weiterlesen

Kriegsschiffe statt Schulen

Bundesfinanzminister Scholz hat die alten Pläne seines Vorgängers kritiklos übernommen. Noch immer sind CDU/CSU und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das heute an allen Ecken und Enden Personal in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern und Schulen fehlt, ist ein Ergebnis dieser Politik. „Kriegsschiffe statt Schulen“ weiterlesen

Spielball der Wirtschaft

Zwischen Wirtschaft und Politik gibt es zu viele und vor allem zu wenig geregelte Verflechtungen. Für wirtschaftliche Verflechtungen von politischen Entscheidungsträgern gibt es leider keine klaren Regeln. Eigentlich wollen Lobbyisten nur das Beste – nämlich ihren Sachverstand den Abgeordneten, Ministern und Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen. Wenn die dann in ihren Entscheidungen beeinflusst werden, umso besser. Das machen eben nicht nur die großen Unternehmen, sondern das macht ja auch Greenpeace, Attac, das machen die Gewerkschaften und andere. Wer hauptberuflich oder auch nebenamtlich Einfluss auf Ministerialbeamte oder Parlamentarier zu nehmen versucht, ist Lobbyist. Und der ist in Berlin, da wo die meisten Entscheidungen getroffen werden, am besten aufgehoben. Wer es sich leisten kann, vertritt sich selbst, wer nicht so potent ist, lässt das seinen Dachverband erledigen oder beauftragt eine Agentur. Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen sind inzwischen ebenso Lobbyarbeitsprofis, wie Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die Berliner Mitte ist gepflastert mit Firmenrepräsentanzen und Verbändevertretungen. „Spielball der Wirtschaft“ weiterlesen

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

Die Doppelverbeitragung ist auch in finanzieller Hinsicht keineswegs alternativlos. Eventuelle Einnahmeverluste durch die Aufhebung des ungerechten doppelten Beitrags für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten wären leicht auszugleichen, wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen würden, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werden würde. „Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden“ weiterlesen