Kategorie: GroKo

Politiker und Minister als Türöffner.

Koitus corruptus ist eine unsichere Korruptionsverhütung. Aber mal Spaß beiseite, das hier ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie politische Freundschaftsdienste nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ funktionieren. Nach Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen soll sich auch der frühere Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben. Guttenberg versuchte in einer Mail, das Interesse von Bundes­kanzlerin Angela Merkel für das US-Startup zu gewinnen. Guttenbergs Name tauchte jüngst auch im Zusammenhang mit einem anderen Skandal auf. Der Ex-Minister lobbyierte bei der Kanzlerin für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Wirecard und war in diesem Fall auch erfolgreich: Bei einer China-Reise machte sich das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen wie gewünscht für den Markteintritt von Wirecard in China stark. „Politiker und Minister als Türöffner.“ weiterlesen

Jens Spahn (CDU) will Rentenalter ab 2030 weiter anheben!

Er kann es nicht lassen. In meinem Schreiben an Jens Spahn von 2010, als er noch Bundestagsabgeordneter war, zeigte sich schon damals, ein Lobbyist durch und durch. Denn ich kam damals schon nicht umhin, viele seiner Bemerkungen und Standpunkte zu kritisieren. Er ist ein Wolf im Schafspelz. „Jens Spahn (CDU) will Rentenalter ab 2030 weiter anheben!“ weiterlesen

Fairness in der Volkswirtschaft?

Übrigens, wusstet ihr, dass die  beiden Erben des BMW-Konzerns Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt, die mit dem BMW-X7 ein neues klimaschädliches Ungeheuer produzieren, leistungslos so viel wie 51 Tsd. hart arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor zusammen bekommen? „Fairness in der Volkswirtschaft?“ weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware

Die Corona-Krise offenbart die Schwächen unseres Gesundheitssystems: Seit 1991 haben unsere Regierungen die Kapazität der Versorgung kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seither um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück – um 25 Prozent. 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Vergütung nach dem Fallpauschalensystem richtet Kliniken auf Gewinnerzielung aus.

„Gesundheit ist keine Ware“ weiterlesen

COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Was war in den vergangenen Tagen überall die Rede von den „systemrelevanten“ Berufen, die auf einmal für viele aus dem Schatten der Nicht-Aufmerksamkeit in den Fokus der Berichterstattung gezogen worden sind. Akklamatorischer Höhepunkt war das Aufstehen und kollektive Beklatschen der Pflegekräfte, der Kassiererinnen in den Supermärkten und anderen „Helden“ der Corona-Krise durch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Nun mag so eine Geste dem einen oder anderen gut tun und das Herz wärmen, vor allem aber ist sie ziemlich billig zu haben. „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ weiterlesen

Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen

Kritik der Corona-Maßnahmen der Politik

Pandemie der kollektiven Hysterie. Risikowahrnehmung basiert nicht selten auch auf Hypothesen. Dadurch werden häufig für gleiche Risiken unterschiedliche Vermutungen und Theorien aufgestellt. Covid-19 muss von einer medialen Infektion vom Panikmodus in einen rationalen Modus wechseln. Der Lungenarzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik, sagt er und vermisst eine wissenschaftliche Debatte. „Kritik der Corona-Maßnahmen der Politik“ weiterlesen

Unsoziale Politik und Freunderlwirtschaft

Bar jedweder fachlichen Kenntnisse und frei von Skrupeln geben Minister Steuergelder mit vollen Händen aus. Millionenschwere Beraterverträge im Ministerium für neue Kriege in aller Welt, dreistellige Millionenforderungen aus den in selbstsüchtiger Art und Weise abgeschlossenen Mautverträgen – und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. „Unsoziale Politik und Freunderlwirtschaft“ weiterlesen