Ursula von der Leyen neue EU-Kommissarin

Die EU-Kommission wird nun bald von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt. Das hat ein Geschmäckle. Manch einer erinnert sich: Im November 1942 beherrschte Deutschland mit militärischer Gewalt, Folter, KZs und Zwangsarbeit ganz Europa, von Paris bis Moskau, von Athen bis Oslo. „Ursula von der Leyen neue EU-Kommissarin“ weiterlesen

Neues Polizeigesetz stoppen

Mit der Zustimmung fast aller Brandenburger Landtagsabgeordneten von Die Linke zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positionieren sie sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. „Neues Polizeigesetz stoppen“ weiterlesen

Wir brauchen Freiheit, Gleichheit und solidarisches miteinander für Europa

Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Gegen Rechte auf die Straße zu gehen, ist mit Sicherheit richtig und notwendig. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man dabei Arm in Arm mit SPD und Grünen marschiert. „Wir brauchen Freiheit, Gleichheit und solidarisches miteinander für Europa“ weiterlesen