Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

„Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

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GroKo in spe attackiert Mitbestimmung

Die so genannte Niederlassungsfreiheit ermöglicht es deutschen Unternehmen bereits heute, eine ausländische Rechtsform wie die britische Limited zu wählen, die die in Deutschland bestehenden Regeln zur Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten nicht kennen. Das ist unter Berücksichtigung einiger kleiner bürokratischer Hürden selbst dann möglich, wenn das betroffene Unternehmen in Großbritannien überhaupt nicht aktiv ist. „GroKo in spe attackiert Mitbestimmung“ weiterlesen

Glyphosat-Zulassung

An der unkoordinierten SPD-Empörung über den „Alleingang“ von Landwirtschaftsminister Schmidt haben sich die Kabinettsmitglieder Vizekanzler Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, zur notwendigen Unterstützung ihrer Kabinettskollegin Barbara Hendricks, nicht beteiligt. Warum nicht? Nach meiner Einschätzung gibt es eine einmütige Kritik an der Glyphosat-Zulassung in der SPD nicht. Der Wirtschaftsflügel in der SPD schweigt zu diesem Thema ziemlich laut! Anstatt die Entlassung des CSU-Ministers zu fordern, sollte die SPD jetzt die Regierung verlassen. Sonst ist nämlich völlig klar, dass man sie mal wieder an der Nase durch den Ring führen kann. Anstatt sich richtig auf die Hinterbeine zu stellen, hat Katarina Barley, gestern bei Hart aber Fair, mal wieder kleinmütig erklärt, wie zuverlässig und verantwortungsvoll die SPD doch in der Regierung handelt. Dieser Laden SPD wird immer kleiner und kleinlauter aus sich selbst heraus.

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Ist Amazon Flex der nächste Schritt, um Mitarbeiter hierzulande in Miniunternehmer zu verwandeln, die auf eigene Rechnung arbeiten – und auf eigenes Risiko? „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ weiterlesen

16 Jahre Merkel werden schlimmer für uns

Bekanntlich dürfen am Wahltag die Massen, die sonst nichts zu sagen haben, entscheiden, welche Partei sie diesmal für ihr trostloses Leben bestrafen. Die Menschen haben Wahlrecht, aber keine Demokratie. Die Bundestagswahl ist längst vorbei und von Fortschritt für die Massen keine Spur. „16 Jahre Merkel werden schlimmer für uns“ weiterlesen

Sanktionen oder Revolution

…oder neue Sanktionen gegen alle, die nicht dem imperialem Diktat freiwillig Folge leisten, weil andere mitmachen und sich nicht organisieren. „Sanktionen oder Revolution“ weiterlesen