Coronakrise und „Ein-Fünftel“- der Gesellschaft

»Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Coronakrise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts. 21 Prozent der Firmen antworteten im Juni, die Beeinträchtigungen durch Corona seien existenzbedrohend. „In den kommenden Monaten könnte sich eine Insolvenzwelle anbahnen“, sagt ifo-Forscher Stefan Sauer.« Wobei es wie immer bei Durchschnitten eine erhebliche Streuung gibt: »Das betrifft vor allem die Dienstleister, von denen sich 27 Prozent als gefährdet einstuften. Im Handel waren es 18 Prozent, in der Industrie 17 und auf dem Bau nur 2 Prozent«, kann man dieser Meldung entnehmen: ifo Institut: Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet. Auch innerhalb der Sektoren gibt es eine ganz erhebliche Streubreite der Existenzgefährdung. Beispiel Dienstleistungen: „Coronakrise und „Ein-Fünftel“- der Gesellschaft“ weiterlesen

Tönnies & Co

Möglicherweise hat Sigmar Gabriel das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich von dem Fleischbaron Clemens Tönnies hat kaufen lassen: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist von März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für den Konzern tätig gewesen. »Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein«, berichtete das ARD-Politikmagazin „Panorama“ unter der Überschrift Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies. „Tönnies & Co“ weiterlesen

Corona und der Fleischbaron

Wie viele Menschen sind außerhalb von Tönnies betroffen, wie genau hat sich das Virus so stark verbreitet? Welche Rolle spielen gekühlte Räume und enge Abstände bei den Arbeitern der industriellen Fleischverarbeitung? Oder die engen Verhältnisse unter denen die Werkvertragsarbeitnehmer leben müssen. Lieber jetzt mit einem Lockdown hart durchgreifen, als später viel länger hart durchgreifen zu müssen.

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Covid-19 – Verlieren wird der(die) Steuerzahler*in

Die Corona-Epidemie ist noch nicht überwunden und schon wird über neue Sparrunden und steigende Beiträge im Gesundheitssystem phantasiert. Dabei waren doch alle noch gerade voll des Lobes über das angeblich so hervorragende deutsche Gesundheitssystem, das dazu beigetragen haben soll, die Epidemie glimpflich zu überstehen. Dies entlarvt auch die während der Corona-Epidemie zur Rechtfertigung des Ausnahmezustandes aufgestellte Behauptung, der Schutz menschlichen Lebens habe absolute Priorität, als Phrase, denn wenn es so wäre, wie kann man dann schon wieder „harte Spargesetze“ für das Gesundheitssystem fordern? „Covid-19 – Verlieren wird der(die) Steuerzahler*in“ weiterlesen

Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?

Es gibt Alternativen zur Pleite. Bedingungslose Rettung von Großkonzernen ist keine Lösung.

„Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?“ weiterlesen

Die Coronapandemie und die Schlachthöfe

In einer Fleischfabrik in Coesfeld wächst die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Arbeiter rasant. Auch in anderen deutschen Schlachthöfen häufen sich die Infektionen. Wird jetzt überall getestet? „Die Coronapandemie und die Schlachthöfe“ weiterlesen

Rentenschwindel

Wenn die Politik Sie auffordert, privat vorzusorgen und ein Minister fordert, dass die private Riester Rente eine Pflichtrente werden soll, dann hat die Politik nur eines im Sinn: Ihr Geld an das Kapital zu verteilen. Rechnen Sie einfach einmal. Derzeit zahlen Sie die Hälfte von dem Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der Beitragssatz der Rentenversicherung für das Jahr 2020 liegt genau wie im Vorjahr bei 18,6%. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit monatlich bei 6.900,00 EUR. Sie verdienen zum Beispiel 4.000 € brutto im Monat, dann zahlen sie monatlich 372 € in die GRV ein, die übrigen 372 € zahlt der Arbeitgeber. „Rentenschwindel“ weiterlesen

Gewaltverbrechen HartzIV

Ein Minimum zum Erhalt der Existenz zu kürzen bedeutet, vorsätzlich gegen Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 (Körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes zu verstoßen. Schon ein von Unwissenheit getragener Verstoß müsste zwingend eine Ahndung nach sich ziehen. Vorsatz aber ist gleichzusetzen mit einem Gewaltverbrechen. Selbst 15 Jahre nach diesem ungeahndeten Gewaltverbrechen ist Gerhard Schröder, der niemals hätte Bundeskanzler werden dürfen, noch immer uneinsichtig. Mein Herzenswunsch aber für die SPD nach Verabschiedung der »Agenda 2010« ist auf dem besten Weg, sich zu erfüllen, wie ich der sukzessiven Abschmelzung der Wählerzustimmung mit Freuden entnehme. Bündnis 90/Die Grünen waren genauso daran beteiligt, haben aber durch kein »erkennbares« Festhalten an Hartz IV gerade noch mal den Absturz verhindert und als ökologische Fahnenträger der Bourgeoisie deren »Klimagewissen« an den Wahlurnen ein prima Alibi geliefert. Die SPD aber, nach Wortbrüchen von Martin Schulz und Olaf Scholz, lädt statt dessen als Ehrengast Schröder zum Bundesparteitag ein – genau den, dem sie ihren Untergang zu verdanken hat.

Arbeitskräftezuwanderung in einen schrumpfenden Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenzahl liegt offiziell über 3 Millionen und real sicher über 4 Millionen; die Löhne in Deutschland sind viel zu niedrig; die deutsche Wirtschaft befindet sich seit einem Jahr in der Rezession, die Kurzarbeiterzahl steigt monatlich und alle paar Tage kündigt ein Großunternehmen den Abbau von Tausenden Fachkräften an; und trotzdem fordert das IAB (Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) ungerührt eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 (!!) ausländischen Arbeitskräften, für die es keine Jobs gibt? „Arbeitskräftezuwanderung in einen schrumpfenden Arbeitsmarkt“ weiterlesen

15 Jahre Verfassungsbruch

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig „15 Jahre Verfassungsbruch“ weiterlesen