Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

„Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

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Rüstungsexporte: Tätern ein Gesicht geben

Deutsche Waffen töten weltweit, und das hat Tradition. Nicht nur in den letzten Wochen während der türkischen Offensive in Syrien kamen hierzulande produzierte Rüstungsgüter zum Einsatz, schon vor rund 100 Jahren während des Völkermords an den Armeniern durch das Osmanische Reich war das der Fall. Die Waffenschmieden können frohlocken: Während das Kriegsgeschäft weiter global floriert, laufen nationale Exportrichtlinien ins Leere, und keinen Regierungspolitiker scheint das zu kümmern. „Rüstungsexporte: Tätern ein Gesicht geben“ weiterlesen

Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. CDU, CSU und SPD fehlt der politische Wille, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen. „Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen“ weiterlesen

Résumé des IST-Zustands

Ich bin kein Verfassungsverweigerer und kein Staatsgegner, noch bin ich gewalttätig oder kriminell, obgleich das durch alle Bevölkerungsschichten gehen kann und auch vor Amtsträgern nicht halt macht, aber Ihr habt zugegeben, dass Westdeutschland in den Anfängen der BRD noch Altnazis in der Politik hatte. „Résumé des IST-Zustands“ weiterlesen

Die Sprache des Faschismus

Der legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte: „Die Sprache des Faschismus“ weiterlesen

Maulhelden

Seit einiger Zeit heben SPD-Politiker gegenüber der LINKEN wieder den Zeigefinger. Mit dieser Partei könne man nicht regieren. Zuletzt Hannelore Kraft, das Ergebnis ist bekannt. Jetzt Olaf Scholz bei Markus Lanz.  „Maulhelden“ weiterlesen

So wie ich das sehe

Wer sich die zur Wahl stehenden Parteien genauer anschaut, die überhaupt darauf hoffen dürfen, die 5%-Hürde bei den Wahlen zu überschreiten, vermag zwischen diesen Parteien keine echten Unterschiede mehr zu erkennen, denn das Geschrei zu Zeiten der Opposition ist vergessen, wenn sie die Macht übernehmen oder als Junior-Partner daran teilhaben. Das hat uns Rot/Grün in den Jahren 1998 bis 2005 mehr als deutlich vor Augen geführt und die SPD durch ihre Beteiligung als Junior-Partner in den großen Koalitionen stellt dabei immer wieder ihre Geschmeidigkeit ihrer parteipolitischen Aussagen gegenüber ihren realen Handlungen als Teil der Regierung zur Schau. Auch sollten wir begreifen, dass eine große Koalition ebenfalls eine Diktatur ist, muss sie doch die Opposition als Gegengewicht nicht fürchten und kann das Grundgesetz nach Belieben ändern. Achten Sie mal darauf, noch kurz vor den BT-Wahlen werden wir erleben, dass die Groko einschneidende GG-Änderungen vornimmt.  „So wie ich das sehe“ weiterlesen