Politische Gemengelage in Deutschland

Trotz Umfragetief und zunehmender sozialer Spaltung hat die Bundesregierung nichts begriffen und macht weiter wie bisher. Der einzige Haushaltsposten, der dramatisch steigen soll, ist ausgerechnet der Rüstungsetat. Werden in diesem Jahr 38,49 Milliarden Euro für Waffen und Kriegsgerät verschleudert, sollen es 2019 sogar 42,9 Milliarden Euro sein. Über vier Milliarden Euro mehr! Was könnte man mit diesen vier Milliarden alles Sinnvolles machen… Das sieht im Übrigen auch die Bevölkerung so. Zwei Drittel in Deutschland sind laut einer Emnid-Umfrage gegen steigende Rüstungsausgaben. „Politische Gemengelage in Deutschland“ weiterlesen

Militärische Strategieschmiede JAPCC

Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen. Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuer-finanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu bilden und zu trainieren. Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert sowie die Qualifizierung von Führungskräften. „Militärische Strategieschmiede JAPCC“ weiterlesen

Rassismus den Boden entziehen

Warum laufen so viele in Zeiten der sozialen Verunsicherung nach rechts und nicht nach links? Weil es allemal leichter ist, nach unten auf Ausländer, Flüchtlinge oder »faule Hartzer« zu treten, als sich gegen oben zu wehren. Weil es kein Geheimnis ist, dass die bürgerlichen Parteien die Lage mit zu verantworten und erkennbar weder Mittel noch Willen haben, etwas entscheidend zu ändern. Weil Medien, Politik, Justiz, Polizei und andere relevante gesellschaftliche Kräfte sich offenbar zunehmend nach rechts einordnen und dementsprechend nationalistische/rassistische Bestrebungen und Aktionen tolerieren, fördern, unterstützen, schützen. Weil Medien und Politik über Jahrzehnte erfolgreich alles Linke systematisch stigmatisiert haben als Mangelwirtschaft, Unrecht und Unfreiheit bis hin zur Kriminalisierung. Und nicht zuletzt weil es links de facto leider auch keine kämpferische und glaubwürdige Kraft gibt, die als Alternative ausstrahlen könnte. Alles deutet darauf hin, dass schon wieder mal der Faschismus an die deutsche Tür klopft und der Michel gerade dabei ist, diese voller falscher Hoffnungen und Illusionen auch nach und nach zu öffnen.  „Rassismus den Boden entziehen“ weiterlesen

Werbung banalisiert das Töten – Kein Werben fürs Sterben

Seit einigen Tagen startete eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet. „Werbung banalisiert das Töten – Kein Werben fürs Sterben“ weiterlesen

W.A.R.

Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.

Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.

Sozis, ihr solltet aufwachen

Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen

Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

„Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

„Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien“ weiterlesen