Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer

Rund 35 Prozent mehr Faschisten mit Waffenschein innerhalb eines Jahres in BRD. Die Linke kritisiert Rolle des Verfassungsschutzes. „Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer“ weiterlesen

Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden

Weil er auf Twitter einen „#DankeAntifa“-Tweet von Martina Renner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Mitglied des Innenausschusses, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestagmir geteilt hat, sowie einen Beitrag von Sea-Watch, in dem Innenminister Seehofer kritisiert wird, wurde nun ein Dozent der Bundespolizeiakademie (BPOLAK) von Polizist*Innen wegen angeblich „radikaler“ und „polizeifeindlicher“ Beiträge beim Präsidenten der BPOLAK und der Bundespolizei angeschwärzt.

Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde

Analyse der aktuellen deutschen Gesellschaft. Es gibt rund 370 rechtsextreme Verdächtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das ist eine neue Dimension des Antisemitismus in Deutschland. Reichsflaggen auf den Treppen der Demokratie ist schlimm und es ist ernst. Selbst ein CSU-Innenminister stellt fest, der Rechtsextremismus ist die größte Gefährdung für die Demokratie in Deutschland, und darum geht es. „Dem Deutschen Volke – Der Angriff auf Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen

Wer war an allem Schuld, bevor die Flüchtlinge kamen?

So wie ich es sehe, wurde meines Erachtens das Drama höchst unangemessen thematisiert, welche Kriege es waren, die die Menschen überhaupt haben flüchten lassen: Es waren zuallererst die westlichen Kriege gegen Afghanistan, Syrien und den Irak. Spricht man die Schuldigen heute an, verlieren und vereinen sie sich in Distanzlosigkeit, Verzerrungen, Kitsch, Pathos und Heuchelei. „Wer war an allem Schuld, bevor die Flüchtlinge kamen?“ weiterlesen

Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei

bei dem der 15 Jahre alte Kadir von acht Beamten überwältigt wird, haben für Diskussionen gesorgt. Auf dem Twitter-Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg einen Jugendlichen niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen «I can’t breathe» (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. „Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei“ weiterlesen

Reibereien in der AfD

Krieg nach außen ist hierzulande wieder Gewohnheit, der nach innen noch nicht. Das könnte sich ändern. Die durch Corona vertiefte Krise beginnt erst, sich zu entfalten. Donald Trump versucht sich bereits an einer Vorform von Bürgerkrieg und schickt Truppen ins eigene Land. Die AfD ist, aufs Fernziel gesehen, in großen Teilen ein Verein zur gewaltsamen Durchsetzung des Klassenkampfes von oben, eine Kampfreserve der deutschen Bourgeoisie – ausgelagert vor allem aus CDU und CSU. Wohlstandsbürgertum trifft Faschisten. Die Partei ist ein Konglomerat, vergleichbar mit der 1931 vom Medienmogul Alfred Hugenberg geschmiedeten »Harzburger Front«, dem Sammelbecken der »nationalen Opposition« unter Einschluss der NSDAP. „Reibereien in der AfD“ weiterlesen

Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«

Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0« werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter – dieser sieht aber die Voraussetzungen nicht erfüllt. „Rechte Drohmails mit der Unterschrift »NSU 2.0«“ weiterlesen

»Reichsbürger«

Gibt es eigentlich irgendeine vernünftige Begründung dafür, warum »Reichsbürger« nicht zu Rechtsextremisten gezählt werden, die mir entgeht? Ansonsten liegt ja durchaus der Verdacht nahe, dass das einer von vielen Tricks einer Behörde ist, die selber voll von mindestens Rechten und überdurchschnittlich vielen Rechtsradikalen ist, das Ganze politisch »abzufedern«. Es käme dem Narrativ vom »mindestens genauso gefährlichen Linksextremismus« nicht gerade entgegen, wenn das Verhältnis zu stark in Richtung Rechtsextremismus kippen würde. Man hält ja so schon mit Mühe und Not die Waage, indem man wesentlich großzügiger ist, wenn es darum geht, Straftaten eine politisch linke Motivation zuzuordnen.