NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik

Ich sehe in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trägt zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gibt. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner – und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion – seit langem nicht mehr existieren, ist fragwürdig. Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. „NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik“ weiterlesen

Gebt Snowden endlich Schutz!

Es gibt Momente im politischen Leben, da darf man nicht auf der verkehrten Seite stehen. Die US-geführte Militärinvasion in den Irak im Jahr 2003 war so ein Fall, ebenso der Angriff der Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien und USA auf Lybien 2011. Auch wenn die Dimension eine andere sein mag, der Umgang mit der Causa Edward Snowden gehört in diese Kategorie. Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen, die man später kaum mehr rückgängig machen kann. Der Einmarsch in den Irak, dem sich die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mutig verweigerte, war der Auftakt zu einer politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zerstörung nicht nur des Zweistromlandes, sondern der ganzen Region. Der Islamische Staat (IS) wäre nie entstanden, hätte es diesen Sündenfall nicht gegeben. Ähnlich war es in Lybien. Muammar al-Gaddafi wurde gestürzt und ermordet. In der Folge aber verbreiteten sich die Waffen aus den Arsenalen des Machthabers auf ganz Nordafrika und die Subsahara-Staaten, in denen heute islamistische Terrorgruppen wüten. Beide Ereignisse haben die Lage der Welt massiv verändert – zum Schlechten. Genau deswegen ist der Fall Snowden auch für uns wichtig. Er enthüllte damals, in welchem Ausmaß die amerikanischen und britischen Geheimdienste in dem von US-Präsident ‘Georg W. Bush erklärten “war on terror” die ganze Welt ausspionierten, selbst die eigenen Verbündeten. Es wurden Gesetze gebrochen, die zum Kernbestand demokratischer Verfassungen gehören. Bis heute stehen wir im Fall Snowden auf der falschen Seite. Ob wir wollen oder nicht, damit entscheiden wir mit darüber, welchen Stellenwert Bürger- und Freiheitsrechte künftig auf unserem Globus haben werden. Quelle: Nürnberger Nachrichten