KIRCHENSTAAT – NEIN DANKE!

1919 verfügte die Weimarer Verfassung die Trennung von Staat und Kirche. Die entsprechenden Bestimmungen wurden 1949 auch in das deutsche Grundgesetz aufgenommen. Dennoch wurde die Scheidung von Staat und Kirche bis zum heutigen Tag nicht vollzogen. Noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen. Und noch immer schränken religiös beeinflusste Gesetze die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von der Wiege bis zur Bahre ein. Denn „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“ bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch. „KIRCHENSTAAT – NEIN DANKE!“ weiterlesen

Maskenaffäre

Der Bundestag hat also einen “Schmiergeldparagraphen” verabschiedet, der nicht einmal in einem solch eklatanten Fall von Selbstbereicherung (in einer Pandemie mit Millionen Betroffenen und Leidenden!) zieht, wovor immer gewarnt worden ist – wie kann das sein? Und wann erkennen die Wähler der Unionsparteien endlich, dass 32% (in Bayern) für die CSU und 19% für die CDU noch immer viel zu viel Wählerzuspruch ist für Parteien, deren Abgeordnete sich ohne jegliche Gewissensbisse den Staat zur Beute gemacht haben? „Maskenaffäre“ weiterlesen

Atombomben raus aus Deutschland

In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

Vertrauen

Immerhin wissen wir:
Laschet hat gesagt, sein Vater hat gesagt, „sag den Leuten, sie können Dir vertrauen“. Folglich sagte der Laschet nach der Wahl artig, „danke zunächst für das große Vertrauen, ich bin mir der Verantwortung bewusst.“ Das klang überzeugend. „Vertrauen“ weiterlesen

Stakeholder-Kapitalismus

Wir Menschen machen unsere Geschichte selbst und können ihr eine neue Richtung geben wenn wir alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. „Stakeholder-Kapitalismus“ weiterlesen

Grünen-Parteitag – Grenzen der Heuchelei und Eiertanz

Nachdem am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Umweltbewegte eine Geschäftsstelle der Grünen besetzten, weil die vorgebliche Ökopartei in Hessen als Juniorpartner der CDU einen alten Mischwald für den Bau einer Autobahn roden lässt, will Parteichef Robert Habeck »raus aus einem engen Milieu« und »ein Angebot an die Breite der Gesellschaft« machen. Er glaube, die Partei trage diesen Kurs »ganz, ganz entschieden mit«, sagte Habeck am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Auch Wahlergebnisse hätten gezeigt, »dass die Gesellschaft das will«. „Grünen-Parteitag – Grenzen der Heuchelei und Eiertanz“ weiterlesen

Ich hätte da mal eine Frage:

Du lebst seit Jahren irgendwo im Weltall in einer Balkenspiralgalaxie, im Zeitalter des Kapitalismus, in einem sommerlichen Juni, nicht weit von den Russen, in einer Dürreperiode, in einer Klimakrise, im Schoß der Christenheit, angesichts der chinesischen Bedrohung, im Schatten kriegerischer Konflikte, am Rande des moralischen Verfalls, nicht weit von Hungergebieten, in Reichweite von Millionen Flüchtlingen, unter dem Druck sozialer Ungerechtigkeit und umgeben von Holocaustleugnern, Klimaleugnern, Pandemieleugnern, Rassismusleugnern und anderen Verschwörungs-Idioten: „Ich hätte da mal eine Frage:“ weiterlesen

Corona und der Fleischbaron

Wie viele Menschen sind außerhalb von Tönnies betroffen, wie genau hat sich das Virus so stark verbreitet? Welche Rolle spielen gekühlte Räume und enge Abstände bei den Arbeitern der industriellen Fleischverarbeitung? Oder die engen Verhältnisse unter denen die Werkvertragsarbeitnehmer leben müssen. Lieber jetzt mit einem Lockdown hart durchgreifen, als später viel länger hart durchgreifen zu müssen.

„Corona und der Fleischbaron“ weiterlesen