Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen

Coronakrise und „Ein-Fünftel“- der Gesellschaft

»Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Coronakrise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts. 21 Prozent der Firmen antworteten im Juni, die Beeinträchtigungen durch Corona seien existenzbedrohend. „In den kommenden Monaten könnte sich eine Insolvenzwelle anbahnen“, sagt ifo-Forscher Stefan Sauer.« Wobei es wie immer bei Durchschnitten eine erhebliche Streuung gibt: »Das betrifft vor allem die Dienstleister, von denen sich 27 Prozent als gefährdet einstuften. Im Handel waren es 18 Prozent, in der Industrie 17 und auf dem Bau nur 2 Prozent«, kann man dieser Meldung entnehmen: ifo Institut: Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet. Auch innerhalb der Sektoren gibt es eine ganz erhebliche Streubreite der Existenzgefährdung. Beispiel Dienstleistungen: „Coronakrise und „Ein-Fünftel“- der Gesellschaft“ weiterlesen

Das Ende der Kultur?

Kabarettisten und Comedians dürfen nicht auf die Bühne, Musiker dürfen nicht überall musizieren, Theater dürfen ihre Sitzreihen nicht füllen, Veranstalter dürfen nichts veranstalten, außer Häuser in Rotlichtbezirke zu verwandeln, die Gastronomen dürfen nicht soviel Tische decken, wie sie aufstellen könnten, und die Clubszene beantragt Stütze (obwohl sie selbst noch nie ein gastlicher Ort für Stützebezieher war). „Das Ende der Kultur?“ weiterlesen

Corona und der Fleischbaron

Wie viele Menschen sind außerhalb von Tönnies betroffen, wie genau hat sich das Virus so stark verbreitet? Welche Rolle spielen gekühlte Räume und enge Abstände bei den Arbeitern der industriellen Fleischverarbeitung? Oder die engen Verhältnisse unter denen die Werkvertragsarbeitnehmer leben müssen. Lieber jetzt mit einem Lockdown hart durchgreifen, als später viel länger hart durchgreifen zu müssen.

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AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Corona Pandemie – Menschenleben retten?

Das Argument “Menschenleben retten” ist ja zum peinlich inflationären Terminus verkommen. Aber, wo es passt, da passt es. Hätten nicht in Deutschland tausende Menschenleben gerettet werden können, wenn man den tatsächlichen Todesursachen bei den Covid-19 Toten rechtzeitig auf den Grund gegangen wäre? Anstelle dessen rät das staatliche Robert Koch Institut von Obduktionen ab, die recht früh wissenschaftliche Ergebnisse hätten bringen können. Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für diese geopferten Menschenleben? „Corona Pandemie – Menschenleben retten?“ weiterlesen

Die Coronapandemie und die Schlachthöfe

In einer Fleischfabrik in Coesfeld wächst die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Arbeiter rasant. Auch in anderen deutschen Schlachthöfen häufen sich die Infektionen. Wird jetzt überall getestet? „Die Coronapandemie und die Schlachthöfe“ weiterlesen

Die Coronapandemie und die Bayer AG

Die Coronapandemie hat dem Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer AG bisher wenig anhaben können, die Zahlen sind gut, der Profit stimmt noch. Allerdings ist sie geeignet, vom immer noch größten Problem des Konzerns abzulenken: der Klagewelle (52.500 sind mit Stand vom Dienstag bei Gerichten anhängig) in den USA. In deren Folge ist mit Milliardenforderungen nach Schadensersatz wegen des Vertriebs des Unkrautvernichters »Roundup«, dessen Wirkstoff Glyphosat für die Krebserkrankung von Verbrauchern verantwortlich gemacht wird, zu rechnen. „Die Coronapandemie und die Bayer AG“ weiterlesen

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt. „Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!“ weiterlesen