Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte

Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen

Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!

Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim b. München haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für die Zukunft der Mobilität in Bayern vorgestellt. Wenn es nach dem Uber-Chef geht, soll man auf dem Land zukünftig mit Uber-Landtaxis von A nach B gefahren werden. Gegen ein entsprechendes Entgelt versteht sich. Dazu startet nun eine Testphase in Kirchheim.  „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!“ weiterlesen

Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende

Kommunale Schwimmbäder sind beliebt und deutlich preiswerter als die private Konkurrenz. Doch eine öffentliche Badeanstalt nach der anderen muss wegen klammer Gemeindekassen schließen. Vielerorts kann der Betrieb nur aufrechterhalten werden, weil die Verluste in einem sogenannten kommunalen Querverbund mit den Gewinnen anderer öffentlicher Betriebe verrechnet werden. Doch das verstößt gegen EU-Recht, argumentiert nun der Bundesfinanzhof (BFH), und legt einen aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. „Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende“ weiterlesen

Was stimmt nicht in Bad Breisig?

Die deutsche Wehrmacht beteiligte sich ungeniert an der Judenvernichtung. Die Soldaten waren nicht die edlen Helden, wie es uns manche weismachen wollen. Gerade darum ist es wichtig, an die Gräueltaten des dritten Reiches zu erinnern. In vielen Städten wurden bereits Stolpersteine verlegt, die an die ehemaligen jüdischen Mitbewohner erinnern. Außer in Bad Breisig. Da wurden bis heute noch keine Stolpersteine verlegt. Auch gegen die unsäglichen Naziparolen an Bushaltestellen und die entsprechenden Aufkleber an Laternenmasten geht man wohl nicht konsequent vor. Nur das Schweigen der Mehrheit hat seinerzeit die NSDAP groß gemacht. „Was stimmt nicht in Bad Breisig?“ weiterlesen

Auch in Bad Breisig kein Platz für Nazis!

Ein Schande für Bad Breisig im Kreis Ahrweiler, dass die Regierenden eine Anerkennung des Erinnerns, gerade weil eine solche Tat nicht zufällig war, sondern einen politischen Hintergrund hatte, nach 27 Jahren immer noch ablehnen. Solch ein Ort hat auch eine gesellschaftliche Bedeutung, dass man benennt warum dieser Mensch gestorben ist. Die Gesellschaft hier in Bad Breisig hat einen Auftrag zu erfüllen, offen die Frage zu beantworten: Wie kam es dazu? Kann das wieder passieren? Warum zieht Bad Breisig daraus nicht die Konsequenzen?

Fluchtursachen bekämpfen

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagen alle diejenigen, die gefragt werden, wie man das Elend der Flüchtlinge in der Welt verringern kann. Aber die wichtigste Fluchtursache wird so gut wie nie benannt: Die USA. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Vereinigten Staaten – sprich ihre Führungs-Clique – bekämpfen. „Fluchtursachen bekämpfen“ weiterlesen

Freiheit für Whistleblower Assange

Wenigstens eine Zeitung hat den Mut sich für Assange und den echten Journalismus einzusetzen. Die NZZ. Die gleiche Zeitung, die auch schon eine hervorragende Kritik zu Prof. Mausfelds Buch “Warum schweigen die Lämmer” veröffentlichte. Es besteht noch Hoffnung, dass der Arm der USA noch nicht überall hineinreicht.

Danke an den Autor mit Mut, an Milosz Matuschek.