Die Erosion der Demokratie setzt sich auch mit der neuen Regierung fort.

Geld beherrscht die Welt. Eine Aussage, die zutreffend den Zustand der Gesellschaften in kapitalistisch geprägten Staaten beschreibt. Wo aber das Geld herrscht, ist der Rechtsstaat obsolet, bzw. in wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt. „Die Erosion der Demokratie setzt sich auch mit der neuen Regierung fort.“ weiterlesen

GroKo in spe attackiert Mitbestimmung

Die so genannte Niederlassungsfreiheit ermöglicht es deutschen Unternehmen bereits heute, eine ausländische Rechtsform wie die britische Limited zu wählen, die die in Deutschland bestehenden Regeln zur Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten nicht kennen. Das ist unter Berücksichtigung einiger kleiner bürokratischer Hürden selbst dann möglich, wenn das betroffene Unternehmen in Großbritannien überhaupt nicht aktiv ist. „GroKo in spe attackiert Mitbestimmung“ weiterlesen

Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel

Es gibt neue Zahlen zu Stuttgart 21. Zuständig ist bei der Bahn übrigens ein „Infrastruktur-Vorstand“ namens Ronald Po-Falla, ja, richtig, ein Politiker auf einer Altenteil-Austragstelle. 8,2 Milliarden Euro soll er nun kosten, der neue Bahnhof, und schon 2025 soll er fertig werden. Ursprünglich (1995) sollte der Bahnhof 2,46 Milliarden Euro kosten, bei Baubeginn 2010 waren es schon 4,088 Milliarden (damals noch ohne Po-Falla). Fertigwerden sollte das Ding 2019. Was Po-Falla als obersten Bauaufseher der Deutschen Bahn AG qualifiziert? Ein Studium der Sozialpädagogik und ein weiteres in Rechtswissenschaften. Er ist also ein geradezu merkelhafter Fachmann. Die Prognosen zu Kosten, Leistung und Zeitplan von Vieregg & Rössler erwiesen sich später als zutreffend, die von der DB-Bahn dagegen immer als falsch. Der Aufsichtsrat wertet aber lieber die politischen alternativen Fakten der Bahn. „Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel“ weiterlesen

SPD-unplugged

Niemand sagt, dass akustische Gitarren und unverstärkter Gesang nicht eine ganz besondere Atmosphäre schaffen, ein Erlebnis von hoher Authentizität vermitteln könnten, womit Vertrauen und Glaubhaftigkeit wiedergewonnen werden könnten – doch dazu braucht es Musiker, die dem auch gewachsen sind. Es sah aus wie der „SPD-Trauer-Spielmannszug.“ „SPD-unplugged“ weiterlesen

NoGroKo

Freude schöner Götterfunken
vor des Reichstags Podium,
sülzt eine Kanzlerin siegestrunken:
Heut ist GroKo-Vereinigung!

Fügt euch in des Bildschirms Botschaft,
preist mit Pathos dieses Land,
milde Hartz4-Gaben solln Euch stärken,
schenkt euch ihr voll Unverstand.

Strömt zu Haufen aus den Werken;
Freut euch, ihr seid arbeitslos!
Milde Gaben soll’n euch stärken.
GroKo gibt euch diese Chance blos.

Investitionen sind in die Infrastruktur, Schulen und die Pflege tausend Mal besser angelegt als bei sinnlosen Steuersenkungen für ganz Reiche.

Glyphosat-Zulassung

An der unkoordinierten SPD-Empörung über den „Alleingang“ von Landwirtschaftsminister Schmidt haben sich die Kabinettsmitglieder Vizekanzler Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, zur notwendigen Unterstützung ihrer Kabinettskollegin Barbara Hendricks, nicht beteiligt. Warum nicht? Nach meiner Einschätzung gibt es eine einmütige Kritik an der Glyphosat-Zulassung in der SPD nicht. Der Wirtschaftsflügel in der SPD schweigt zu diesem Thema ziemlich laut! Anstatt die Entlassung des CSU-Ministers zu fordern, sollte die SPD jetzt die Regierung verlassen. Sonst ist nämlich völlig klar, dass man sie mal wieder an der Nase durch den Ring führen kann. Anstatt sich richtig auf die Hinterbeine zu stellen, hat Katarina Barley, gestern bei Hart aber Fair, mal wieder kleinmütig erklärt, wie zuverlässig und verantwortungsvoll die SPD doch in der Regierung handelt. Dieser Laden SPD wird immer kleiner und kleinlauter aus sich selbst heraus.