Faschist darf Führer spielen

Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, Hitlergrüße, Hakenkreuze: Knapp 1.500 »rechtsextrem motivierte« Straftaten zählte der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr. Im »linkspolitischen Spektrum« verortete er 400 Delikte. Die Umtriebe der Neonazis interessieren AfD und CDU im Magdeburger Landtag weniger.

Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

„Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

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Die Klage gegen die Franco-Diktatur

Francisco Franco, Alleinherrscher über Spanien. Bis heute ist das Land von den Folgen seiner Herrschaft gezeichnet. Als Franco einen Befehl gab, wurde einer seiner Soldaten frech. Franco zog sofort seine Pistole und erschoss ihn. Franco sagte seinerzeit: Ihm macht es nichts aus, die Hälfte Spaniens zu töten, nur damit es nicht marxistisch wird. „Die Klage gegen die Franco-Diktatur“ weiterlesen

Nie wieder? Schon wieder.

Deutschland auf abschüssiger Bahn. Ein Kommentar von Jutta Ditfurth zu der Übergabe von 3 Ausschussvorsitz-Posten an die AfD im Bundestag (siehe Bild). Ich stimme Ihr hier voll umfänglich zu. Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch [Bertolt Brecht].
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP als Steigbügelhalter der AfD.

 

Tretet ein in das Jamaika Theater zur Bespaßung der Wählerschaft.

Vieles, was „Regierung“ tut, ist klassisches „Verwalten“, deshalb ist es auch möglich, über lange Zeiträume mit „geschäftsführenden Regierungen“ auszukommen, ohne dass davon das Land untergeht. Ein Finanzministerium kann genauso verwaltet werden, wie ein Finanzamt, und jeder Minister, der dafür sorgt, dass der mit dem Finanzverwalter ausgehandeltet Etat so ausgegeben wird, dass der Bundesrechnungshof am Ende keine übermäßige Verschwendung von Steuergeldern zu monieren hat. Von einem Regenten, ob er nun Monarch oder demokratisch auf Zeit gewählter Kanzler oder Präsident ist, darf mehr erwartet werden. Und das, was mehr erwartet werden darf, kann nicht „Gestaltungswille“ alleine heißen! Es kann auch nicht „Zielvorstellung“ alleine heißen. 

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AfD – Neoliberal und fremdenfeindlich

Den Klassenkämpfern von oben dient die AfD als millionenschweres Anlageobjekt. Die gesellschaftliche Funktion der AfD scheint sich somit klar abzuzeichnen: Rassismus, Xenophobie und Nationalismus als ideologischer Kitt in Krisenzeiten, gesponsert von einflussreichen turboneoliberalen Netzwerken und rechtsextremen Kapitalfraktionen, die im Dunklen zu bleiben belieben. Neoliberal und fremdenfeindlich! Dies sei eine auf Indizien beruhende Schlussfolgerung, ohne stichhaltige Beweise? Gewiss, aber die AfD könnte dem selbst sofort ein rasches Ende bereiten – indem sie eine berechtigte Frage beantwortet, die mitten im Wahlkampf mit aller Dringlichkeit gestellt werden muss: Wer finanziert die AfD?