Gebt Snowden endlich Schutz!

Es gibt Momente im politischen Leben, da darf man nicht auf der verkehrten Seite stehen. Die US-geführte Militärinvasion in den Irak im Jahr 2003 war so ein Fall, ebenso der Angriff der Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien und USA auf Lybien 2011. Auch wenn die Dimension eine andere sein mag, der Umgang mit der Causa Edward Snowden gehört in diese Kategorie. Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen, die man später kaum mehr rückgängig machen kann. Der Einmarsch in den Irak, dem sich die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder mutig verweigerte, war der Auftakt zu einer politischen, wirtschaftlichen und moralischen Zerstörung nicht nur des Zweistromlandes, sondern der ganzen Region. Der Islamische Staat (IS) wäre nie entstanden, hätte es diesen Sündenfall nicht gegeben. Ähnlich war es in Lybien. Muammar al-Gaddafi wurde gestürzt und ermordet. In der Folge aber verbreiteten sich die Waffen aus den Arsenalen des Machthabers auf ganz Nordafrika und die Subsahara-Staaten, in denen heute islamistische Terrorgruppen wüten. Beide Ereignisse haben die Lage der Welt massiv verändert – zum Schlechten. Genau deswegen ist der Fall Snowden auch für uns wichtig. Er enthüllte damals, in welchem Ausmaß die amerikanischen und britischen Geheimdienste in dem von US-Präsident ‘Georg W. Bush erklärten “war on terror” die ganze Welt ausspionierten, selbst die eigenen Verbündeten. Es wurden Gesetze gebrochen, die zum Kernbestand demokratischer Verfassungen gehören. Bis heute stehen wir im Fall Snowden auf der falschen Seite. Ob wir wollen oder nicht, damit entscheiden wir mit darüber, welchen Stellenwert Bürger- und Freiheitsrechte künftig auf unserem Globus haben werden. Quelle: Nürnberger Nachrichten

Whistleblower Edward Snowden

Die Gründungsidee der Europäischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand. Welch eine Heuchelei! „Whistleblower Edward Snowden“ weiterlesen

Mut ist ansteckend

Blowing the whistle is not a crime, courage is contagious

Ein barbarisch geführter Kampf gegen den Terror gebiert nur immer neuen Terror und züchtet tagtäglich neue Terroristen zuhauf. Doch anstatt einmal innezuhalten und die Folgen bisheriger Weltpolitik der USA zu überdenken, hat aus seinem Oval Office in Washington ein wiedererweckter evangelikaler Fundamentalist mit seiner Junta einen gotteslästerlichen »Kreuzzug gegen den Terrorismus« gestartet. Und bis zum „Mut ist ansteckend“ weiterlesen

Erklärung von Edward Snowden

Hier veröffentliche ich eine Erklärung des Whisleblowers Edward Snowden die von Wikileaks ins Internet gestellt wurde in einer deutschen Übersetzung.

Bitte um Asyl

Wikileaks hat auch eine Liste der Länder  veröffentlicht, die Snowden um Asyl gebeten hat. Neben Ecuador und  Island sind dies Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland,  Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, die Niederlande,  Nikaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, die Schweiz und  Venezuela. Die Anträge seien dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo übergeben worden und sollten von diesem den jeweiligen Botschaften in Moskau zugestellt werden.

Vor einer Woche habe ich Hongkong verlassen, nachdem deutlich geworden war, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit enthüllt hatte. Dass ich noch immer frei bin, liegt an neuen und alten Freunden, an meiner Familie und an anderen, die ich nie  getroffen habe und wahrscheinlich „Erklärung von Edward Snowden“ weiterlesen

EU läuft wie geschmiert

Mehrere europäische Staaten, genauer Frankreich, Italien, Portugel und Spanien, verweigerten dem Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, den Flug durch ihren Luftraum? Wegen einer Vermutung? Das kann man kaum glauben.

Nachdem er die Bedingung für Asyl in Rußland abgelehnt hat  „EU läuft wie geschmiert“ weiterlesen