Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer

Rund 35 Prozent mehr Faschisten mit Waffenschein innerhalb eines Jahres in BRD. Die Linke kritisiert Rolle des Verfassungsschutzes. „Jedem Nazi seine Knarre? Das braune Terrornetzwerk und seine Helfer“ weiterlesen

Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden

Weil er auf Twitter einen „#DankeAntifa“-Tweet von Martina Renner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Mitglied des Innenausschusses, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestagmir geteilt hat, sowie einen Beitrag von Sea-Watch, in dem Innenminister Seehofer kritisiert wird, wurde nun ein Dozent der Bundespolizeiakademie (BPOLAK) von Polizist*Innen wegen angeblich „radikaler“ und „polizeifeindlicher“ Beiträge beim Präsidenten der BPOLAK und der Bundespolizei angeschwärzt.

Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei

bei dem der 15 Jahre alte Kadir von acht Beamten überwältigt wird, haben für Diskussionen gesorgt. Auf dem Twitter-Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg einen Jugendlichen niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen «I can’t breathe» (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. „Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen

Die Zeit ist reif

Es ist höchste Zeit, dass jeder sich einmischt, dass wir alle aufwachen und das wir alle etwas tun, das wir uns wehren müssen gegen rechtsradikale Tendenzen, aber auch gegen die Herrschaft des Geldes und des Kapitals und die Zerstörung der Umwelt. Deutsche Laumichels haben wir genug. Die Zeit ist reif.

Ich hätte da mal eine Frage:

Du lebst seit Jahren irgendwo im Weltall in einer Balkenspiralgalaxie, im Zeitalter des Kapitalismus, in einem sommerlichen Juni, nicht weit von den Russen, in einer Dürreperiode, in einer Klimakrise, im Schoß der Christenheit, angesichts der chinesischen Bedrohung, im Schatten kriegerischer Konflikte, am Rande des moralischen Verfalls, nicht weit von Hungergebieten, in Reichweite von Millionen Flüchtlingen, unter dem Druck sozialer Ungerechtigkeit und umgeben von Holocaustleugnern, Klimaleugnern, Pandemieleugnern, Rassismusleugnern und anderen Verschwörungs-Idioten: „Ich hätte da mal eine Frage:“ weiterlesen

Wieso soll das verboten sein?

In der Debatte um eine Kolumne in der Tageszeitung taz über eine „Abschaffung der Polizei“ kritisiere ich die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dagegen gerichtlich vorzugehen.

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