Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?

Klar, als politisch interessierter Bürger und mit offenen Augen und gespitzten Ohren durchs Leben gehender Mensch – und gelegentlicher Bahnfahrer – hat man von all den die Deutsche Bahn betreffenden Missständen schon gehört – bzw. war unmittelbar davon schon mal betroffen. Das Desaster der Deutschen Bahn wurde regelrecht geplant. „Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?“ weiterlesen

Kontrollgesetz für die Fleischindustrie

Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.« „Kontrollgesetz für die Fleischindustrie“ weiterlesen

Krankenhäuser retten.

Nach meiner Erinnerung ist die dramatische Unterbesetzung der Intensivpflege nicht erst seit dem Frühjahr 2020 bekannt, sondern seit über zehn Jahren ein immer wieder diskutiertes Thema. Und was hat die Politik, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, dagegen unternommen? Praktisch nichts, das Thema ausgesessen, weil es anderenfalls die Unternehmen mit einem etwas höheren Beitrag zur Krankenversicherung belastet hätte. So wird – viel einfacher und kostengünstiger – das Menschenmaterial in den Kliniken, sowohl in als auch vor allem neben den Betten, auf Verschleiß gefahren. „Krankenhäuser retten.“ weiterlesen

Gesundheitsminister Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht

Auch bei diesem “Plan” des Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit sollten alle Bürgerinnen und Bürger hellhörig werden. Herr Spahn nutzt diese merk-würdige Coronazeit offenbar, um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten- und Versichertendaten Profitzwecken zu opfern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, macht hierbei – leider – keine “gute Figur”.

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Bauern und Bürger

Insektenmörder, Wasservergifter, Tierquäler – die Bauern können die Vorwürfe nicht mehr hören und gehen auf die Straße. Sie sehen sich als Fußabtreter einer verfehlten Politik.

Was hat eigentlich zu der Kluft zwischen Bauern und Bürger geführt?

Im Herbst 2020 sind neue Proteste geplant: Niedrige Lebensmittelpreise, steigende Umweltauflagen und wachsende Bürokratie, die deutschen Bauern stehen unter Druck. Und der kommt von Verbrauchern und Politikern. Denn die fordern mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz.

Die Bauern mussten schlucken, dass die erst 2017 beschlossenen, neuen Düngeregeln bei der EU-Kommission durchfielen. Die geplanten Nachbesserungen treffen sie nun hart. Das wollen sich die Bauern nicht gefallen lassen. Noch lauter und heftiger als zuvor wollen sie im Herbst auf die Straße gehen.

In Schweden gibt es solche Probleme nicht. Dort wurden schon vor Jahren die Weichen gestellt – hin zu fairen Preisen für regionale Produkte. Und hin zu einem besseren Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft. Das Modell könnte auch eine Perspektive für Deutschland sein.

Klimaschutz und Energiewende

Gedanklich wird schon der Fehler mit der Aussage getroffen, „Wachstum und Klimaschutz“. Diese beiden Ziele lassen sich nicht miteinander vereinbaren, weil unendliches Wachstum in einer stofflich begrenzten Welt wissenschaftlich nicht möglich ist. „Klimaschutz und Energiewende“ weiterlesen

Politiker und Minister als Türöffner.

Koitus corruptus ist eine unsichere Korruptionsverhütung. Aber mal Spaß beiseite, das hier ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie politische Freundschaftsdienste nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ funktionieren. Nach Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen soll sich auch der frühere Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben. Guttenberg versuchte in einer Mail, das Interesse von Bundes­kanzlerin Angela Merkel für das US-Startup zu gewinnen. Guttenbergs Name tauchte jüngst auch im Zusammenhang mit einem anderen Skandal auf. Der Ex-Minister lobbyierte bei der Kanzlerin für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Wirecard und war in diesem Fall auch erfolgreich: Bei einer China-Reise machte sich das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen wie gewünscht für den Markteintritt von Wirecard in China stark. „Politiker und Minister als Türöffner.“ weiterlesen

Elite vertraut dem Staat

Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. „Elite vertraut dem Staat“ weiterlesen