Bauern und Bürger

Insektenmörder, Wasservergifter, Tierquäler – die Bauern können die Vorwürfe nicht mehr hören und gehen auf die Straße. Sie sehen sich als Fußabtreter einer verfehlten Politik.

Was hat eigentlich zu der Kluft zwischen Bauern und Bürger geführt?

Im Herbst 2020 sind neue Proteste geplant: Niedrige Lebensmittelpreise, steigende Umweltauflagen und wachsende Bürokratie, die deutschen Bauern stehen unter Druck. Und der kommt von Verbrauchern und Politikern. Denn die fordern mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz.

Die Bauern mussten schlucken, dass die erst 2017 beschlossenen, neuen Düngeregeln bei der EU-Kommission durchfielen. Die geplanten Nachbesserungen treffen sie nun hart. Das wollen sich die Bauern nicht gefallen lassen. Noch lauter und heftiger als zuvor wollen sie im Herbst auf die Straße gehen.

In Schweden gibt es solche Probleme nicht. Dort wurden schon vor Jahren die Weichen gestellt – hin zu fairen Preisen für regionale Produkte. Und hin zu einem besseren Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft. Das Modell könnte auch eine Perspektive für Deutschland sein.

Klimaschutz und Energiewende

Gedanklich wird schon der Fehler mit der Aussage getroffen, „Wachstum und Klimaschutz“. Diese beiden Ziele lassen sich nicht miteinander vereinbaren, weil unendliches Wachstum in einer stofflich begrenzten Welt wissenschaftlich nicht möglich ist. „Klimaschutz und Energiewende“ weiterlesen

Politiker und Minister als Türöffner.

Koitus corruptus ist eine unsichere Korruptionsverhütung. Aber mal Spaß beiseite, das hier ist ein schönes Anschauungsbeispiel dafür, wie politische Freundschaftsdienste nach dem Motto „Man kennt sich, man hilft sich“ funktionieren. Nach Philipp Amthor und Hans-Georg Maaßen soll sich auch der frühere Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg für das Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben. Guttenberg versuchte in einer Mail, das Interesse von Bundes­kanzlerin Angela Merkel für das US-Startup zu gewinnen. Guttenbergs Name tauchte jüngst auch im Zusammenhang mit einem anderen Skandal auf. Der Ex-Minister lobbyierte bei der Kanzlerin für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Wirecard und war in diesem Fall auch erfolgreich: Bei einer China-Reise machte sich das Kanzleramt nach SPIEGEL-Recherchen wie gewünscht für den Markteintritt von Wirecard in China stark. „Politiker und Minister als Türöffner.“ weiterlesen

Elite vertraut dem Staat

Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. „Elite vertraut dem Staat“ weiterlesen

Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen – Lieferkettengesetz jetzt sofort

Kein T-Shirt, kein Stück Schokolade soll zu Verletzung von Menschenrechten & Umwelt beitragen. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung zum NAP zeigen: Freiwilligkeit ist gescheitert, mit dem Lieferkettengesetz müssen wir Unternehmen in die Verantwortung nehmen.

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Corona und der Fleischbaron

Wie viele Menschen sind außerhalb von Tönnies betroffen, wie genau hat sich das Virus so stark verbreitet? Welche Rolle spielen gekühlte Räume und enge Abstände bei den Arbeitern der industriellen Fleischverarbeitung? Oder die engen Verhältnisse unter denen die Werkvertragsarbeitnehmer leben müssen. Lieber jetzt mit einem Lockdown hart durchgreifen, als später viel länger hart durchgreifen zu müssen.

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