Sozis, ihr solltet aufwachen

Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen

Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern

Autokonzerne schädigen die Bürger gesundheitlich, die KFZ-Besitzer finanziell, haben teils nachweislich betrogen, machen Milliardengewinne und das Geld, das sinnvoll für Schulen, Kitas, Integration usw. sehr gut verwendet werden könnte, soll für die Wiedergutmachung des von den Autokonzernen angerichteten Schadens verwendet werden. Rede mir noch einer, der hieran beteiligten Personen, von gesellschaftlicher Verantwortung.  „Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern“ weiterlesen

Etwas neues aus der Drehtür-Republik

Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wechselt zu Thyssen-Krupp. Wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, hat Duin seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag (15.02.2018) aufgenommen. Am 1. März übernehme der 49-Jährige dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten im Anlagenbau in Dortmund.

Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel

Es gibt neue Zahlen zu Stuttgart 21. Zuständig ist bei der Bahn übrigens ein „Infrastruktur-Vorstand“ namens Ronald Po-Falla, ja, richtig, ein Politiker auf einer Altenteil-Austragstelle. 8,2 Milliarden Euro soll er nun kosten, der neue Bahnhof, und schon 2025 soll er fertig werden. Ursprünglich (1995) sollte der Bahnhof 2,46 Milliarden Euro kosten, bei Baubeginn 2010 waren es schon 4,088 Milliarden (damals noch ohne Po-Falla). Fertigwerden sollte das Ding 2019. Was Po-Falla als obersten Bauaufseher der Deutschen Bahn AG qualifiziert? Ein Studium der Sozialpädagogik und ein weiteres in Rechtswissenschaften. Er ist also ein geradezu merkelhafter Fachmann. Die Prognosen zu Kosten, Leistung und Zeitplan von Vieregg & Rössler erwiesen sich später als zutreffend, die von der DB-Bahn dagegen immer als falsch. Der Aufsichtsrat wertet aber lieber die politischen alternativen Fakten der Bahn. „Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel“ weiterlesen

OECD-Studie zu unserer Rente

Gerade als ich im Zeit-Online Artikel die OECD-Studie gelesen hatte, kam mir sofort das Wort „Manipulation“ in den Sinn. Gesamt gesehen ist diese Studie ein „OECD-Studie zu unserer Rente“ weiterlesen

Glyphosat-Zulassung

An der unkoordinierten SPD-Empörung über den „Alleingang“ von Landwirtschaftsminister Schmidt haben sich die Kabinettsmitglieder Vizekanzler Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, zur notwendigen Unterstützung ihrer Kabinettskollegin Barbara Hendricks, nicht beteiligt. Warum nicht? Nach meiner Einschätzung gibt es eine einmütige Kritik an der Glyphosat-Zulassung in der SPD nicht. Der Wirtschaftsflügel in der SPD schweigt zu diesem Thema ziemlich laut! Anstatt die Entlassung des CSU-Ministers zu fordern, sollte die SPD jetzt die Regierung verlassen. Sonst ist nämlich völlig klar, dass man sie mal wieder an der Nase durch den Ring führen kann. Anstatt sich richtig auf die Hinterbeine zu stellen, hat Katarina Barley, gestern bei Hart aber Fair, mal wieder kleinmütig erklärt, wie zuverlässig und verantwortungsvoll die SPD doch in der Regierung handelt. Dieser Laden SPD wird immer kleiner und kleinlauter aus sich selbst heraus.

Rede- und Meinungsfreiheit

So kurz vor der Bundestagswahl 2017 liest man in den sozialen Medien, auf Wahlplakaten und vieles mehr die Aufforderungen: „Geben Sie mir Ihre Stimme“ oder „stimmen Sie für..[…] uvm!“ „Rede- und Meinungsfreiheit“ weiterlesen