Lobbyismus

Thomas de Maizière berät demnächst die Deutsche Telekom, EX-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen und Sigmar Gabriel zieht es in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Was für einige Politiker ganz normal zu sein scheint, ist in Wirklichkeit skandalös: Dass Konzerne unsere Volksvertreter unter Vertrag nehmen und sich so einen privilegierten Zugang zur Politik sichern. In einer Demokratie ist das nicht hinnehmbar!

Braunkohleverbrennung Hambacher Wald

Bisher hat von den Spitzenpolitikern nur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) RWE aufgefordert, mit den Rodungen so lange zu warten, bis die derzeit tagende Kohlekommission eine Empfehlung für den Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung gegeben hat. Dagegen bereitet die NRW-Landesregierung mithilfe des vermutlich größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes die Baumfällungen vor. Mehr als 70 Baumhäuser sind zerstört und abtransportiert. Absurd ist, dass die Regierung Brandschutzvorschriften als Grund für die jetzige Räumung vorschob. Dabei ist das Waldstück bereits seit 2012 von Aktivisten besetzt. Ausgerechnet die CDU, der Heimat so wichtig ist, ermöglicht RWE die Zerstörung eines der wichtigsten Identifikationspunkte in der Region. Quelle: Publik Forum

Spielball der Wirtschaft

Zwischen Wirtschaft und Politik gibt es zu viele und vor allem zu wenig geregelte Verflechtungen. Für wirtschaftliche Verflechtungen von politischen Entscheidungsträgern gibt es leider keine klaren Regeln. Eigentlich wollen Lobbyisten nur das Beste – nämlich ihren Sachverstand den Abgeordneten, Ministern und Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen. Wenn die dann in ihren Entscheidungen beeinflusst werden, umso besser. Das machen eben nicht nur die großen Unternehmen, sondern das macht ja auch Greenpeace, Attac, das machen die Gewerkschaften und andere. Wer hauptberuflich oder auch nebenamtlich Einfluss auf Ministerialbeamte oder Parlamentarier zu nehmen versucht, ist Lobbyist. Und der ist in Berlin, da wo die meisten Entscheidungen getroffen werden, am besten aufgehoben. Wer es sich leisten kann, vertritt sich selbst, wer nicht so potent ist, lässt das seinen Dachverband erledigen oder beauftragt eine Agentur. Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen sind inzwischen ebenso Lobbyarbeitsprofis, wie Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die Berliner Mitte ist gepflastert mit Firmenrepräsentanzen und Verbändevertretungen. „Spielball der Wirtschaft“ weiterlesen

Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum

“Nachdem der Konflikt um den Hambacher Forst seit Jahren unbemerkt verlief, zumindest überregional, prägt er seit vielen Tagen die täglichen Nachrichten. Während ich als Kollege diesen äußerst umstrittenen Einsatz ein paar hundert Kilometer entfernt in Nachrichten und sozialen Netzwerken verfolge, macht es mich jeden Tag wütender. „Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum“ weiterlesen

Sozis, ihr solltet aufwachen

Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen

Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern

Autokonzerne schädigen die Bürger gesundheitlich, die KFZ-Besitzer finanziell, haben teils nachweislich betrogen, machen Milliardengewinne und das Geld, das sinnvoll für Schulen, Kitas, Integration usw. sehr gut verwendet werden könnte, soll für die Wiedergutmachung des von den Autokonzernen angerichteten Schadens verwendet werden. Rede mir noch einer, der hieran beteiligten Personen, von gesellschaftlicher Verantwortung.  „Diesel-Nachrüstung mit Steuergeldern“ weiterlesen

Etwas neues aus der Drehtür-Republik

Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wechselt zu Thyssen-Krupp. Wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, hat Duin seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag (15.02.2018) aufgenommen. Am 1. März übernehme der 49-Jährige dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten im Anlagenbau in Dortmund.

Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel

Es gibt neue Zahlen zu Stuttgart 21. Zuständig ist bei der Bahn übrigens ein „Infrastruktur-Vorstand“ namens Ronald Po-Falla, ja, richtig, ein Politiker auf einer Altenteil-Austragstelle. 8,2 Milliarden Euro soll er nun kosten, der neue Bahnhof, und schon 2025 soll er fertig werden. Ursprünglich (1995) sollte der Bahnhof 2,46 Milliarden Euro kosten, bei Baubeginn 2010 waren es schon 4,088 Milliarden (damals noch ohne Po-Falla). Fertigwerden sollte das Ding 2019. Was Po-Falla als obersten Bauaufseher der Deutschen Bahn AG qualifiziert? Ein Studium der Sozialpädagogik und ein weiteres in Rechtswissenschaften. Er ist also ein geradezu merkelhafter Fachmann. Die Prognosen zu Kosten, Leistung und Zeitplan von Vieregg & Rössler erwiesen sich später als zutreffend, die von der DB-Bahn dagegen immer als falsch. Der Aufsichtsrat wertet aber lieber die politischen alternativen Fakten der Bahn. „Stuttgart 21 ist ein Wurmbau zu Babel“ weiterlesen