CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Sprechpuppe Washingtons

Die positive Entwicklung in den Beziehungen wird umgehend von der künftigen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. In einem Interview mit Springers Welt machte sie deutlich, dass ihr an einer Fortsetzung der Konfrontation mit Russland gelegen ist. „Sprechpuppe Washingtons“ weiterlesen

Ursula von der Leyen neue EU-Kommissarin

Die EU-Kommission wird nun bald von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt. Das hat ein Geschmäckle. Manch einer erinnert sich: Im November 1942 beherrschte Deutschland mit militärischer Gewalt, Folter, KZs und Zwangsarbeit ganz Europa, von Paris bis Moskau, von Athen bis Oslo. „Ursula von der Leyen neue EU-Kommissarin“ weiterlesen

Freiheit in der EU – lupenreiner Betrug am Wähler

Das EU-Parlament ist als Parlament bedeutungslos. Aber seine Zusammensetzung ist der einzige zuverlässige Indikator für die Stimmung in den Mitgliedsländern und der gesamten EU. „Freiheit in der EU – lupenreiner Betrug am Wähler“ weiterlesen

Wen wählen?

Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik“. Wählt ökologische linke Parteien, denen es wirklich ernst ist, die auch so manchen gekauften kritischen Experten hinterfragen.

WOHNUNGSKONZERNE ENTEIGNEN

FDP will Artikel 15 des Grundgesetzes streichen und Bodo Ramelow (Die Linke) grätschte seiner Partei von hinten in die Beine. „WOHNUNGSKONZERNE ENTEIGNEN“ weiterlesen