Für Reiche ist die Lage erschreckend

Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken.

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Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer (re-)agiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht? „Gelbwesten-Bewegung in Frankreich“ weiterlesen

Fahrzeugindustrie im Dieselskandal

Obwohl die Fahrzeugindustrie im Dieselskandal den Kunden nach Strich und Faden betrogen hat, muss sie nicht mit Strafe rechnen und bekommt sogar noch Hilfe von der Bundesregierung. „Fahrzeugindustrie im Dieselskandal“ weiterlesen

Das System ist zutiefst krank

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Lobbyismus

Thomas de Maizière berät demnächst die Deutsche Telekom, EX-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen und Sigmar Gabriel zieht es in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Was für einige Politiker ganz normal zu sein scheint, ist in Wirklichkeit skandalös: Dass Konzerne unsere Volksvertreter unter Vertrag nehmen und sich so einen privilegierten Zugang zur Politik sichern. In einer Demokratie ist das nicht hinnehmbar!

Braunkohleverbrennung Hambacher Wald

Bisher hat von den Spitzenpolitikern nur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) RWE aufgefordert, mit den Rodungen so lange zu warten, bis die derzeit tagende Kohlekommission eine Empfehlung für den Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung gegeben hat. Dagegen bereitet die NRW-Landesregierung mithilfe des vermutlich größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes die Baumfällungen vor. Mehr als 70 Baumhäuser sind zerstört und abtransportiert. Absurd ist, dass die Regierung Brandschutzvorschriften als Grund für die jetzige Räumung vorschob. Dabei ist das Waldstück bereits seit 2012 von Aktivisten besetzt. Ausgerechnet die CDU, der Heimat so wichtig ist, ermöglicht RWE die Zerstörung eines der wichtigsten Identifikationspunkte in der Region. Quelle: Publik Forum

Spielball der Wirtschaft

Zwischen Wirtschaft und Politik gibt es zu viele und vor allem zu wenig geregelte Verflechtungen. Für wirtschaftliche Verflechtungen von politischen Entscheidungsträgern gibt es leider keine klaren Regeln. Eigentlich wollen Lobbyisten nur das Beste – nämlich ihren Sachverstand den Abgeordneten, Ministern und Entscheidungsträgern zur Verfügung stellen. Wenn die dann in ihren Entscheidungen beeinflusst werden, umso besser. Das machen eben nicht nur die großen Unternehmen, sondern das macht ja auch Greenpeace, Attac, das machen die Gewerkschaften und andere. Wer hauptberuflich oder auch nebenamtlich Einfluss auf Ministerialbeamte oder Parlamentarier zu nehmen versucht, ist Lobbyist. Und der ist in Berlin, da wo die meisten Entscheidungen getroffen werden, am besten aufgehoben. Wer es sich leisten kann, vertritt sich selbst, wer nicht so potent ist, lässt das seinen Dachverband erledigen oder beauftragt eine Agentur. Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen sind inzwischen ebenso Lobbyarbeitsprofis, wie Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die Berliner Mitte ist gepflastert mit Firmenrepräsentanzen und Verbändevertretungen. „Spielball der Wirtschaft“ weiterlesen