AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.“ weiterlesen

Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag

Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag, dem der Genosse der Bosse 2003 (…) mit seiner Hartz-IV-Tyrannei unter Mitwirkung eines verurteilten Straftäters und von DGB-Gewerkschaften die sprichwörtliche Krone aufgesetzt hat. Ergo sitzt die Politik nicht neutral am Tisch, sondern forciert aktiv die soziale Spaltung. Die Gewerkschaften fungierten seither stets als braver Fußabtreter, schließlich sind sie »Sozialpartner« und »Komanager«, und der Klassengedanke ist völlig out – bei den Gewerkschaften wohlgemerkt, bei den Kapitalisten, die den Leuten so übel mitspielen, natürlich nicht.

Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte

Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen

Klima- & Verkehrskollaps aus der Steckdose

Mittelfristig setzt man auf die Elektrifizierung der weltweiten Autoflotte, ohne zu wissen, woher all die Batterien, der Strom und vor allem die gigantische Menge an Metallen, die für diese Antriebstechnologie erforderlich sind, kommen sollen. Hauptsache, die Wirtschaft wächst weiter. „Klima- & Verkehrskollaps aus der Steckdose“ weiterlesen

Tourismus und Klimaauswirkungen auch in Spanien

Spanien ist weltweit eines der beliebtesten Urlaubsziele. Das hat drastische Konsequenzen für Menschen und Umwelt.

„Tourismus und Klimaauswirkungen auch in Spanien“ weiterlesen

Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und kritisiert den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht. „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ „Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94“ weiterlesen

Landtagswahl in Sachsen: Denn sie wissen, was sie tun

Am frühen Morgen nach der Wahl im Bundesland Sachsen kann man sich verwundert die Augen reiben – fast ein Drittel der Wähler*innen in diesem Bundesland hat sich für die AFD entschieden. „Landtagswahl in Sachsen: Denn sie wissen, was sie tun“ weiterlesen

Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!

Die Ossis „liegen seit Monaten auf dem Untersuchungstisch, öffentlich, ihre kollektive Psyche wird durchanalysiert, ihre Löhne ausgerechnet, ihr Abgehängten-Quotient geschätzt. Den Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen, der jederzeit diktatorische Formen annehmen kann, können wir nicht gewinnen, wenn wir den Fokus verlieren, uns spalten lassen, pauschalisieren, das Wesen des Faschismus verkennen oder uns von den Machteliten weismachen lassen, dessen tatsächliche Opfer, die Armen, seien die wahren Täter. „Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!“ weiterlesen