Brüller des Jahres – Rente Grundsicherung

Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung

Auswertung der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage, wie viele Jahre für den ab Juli 2020 geltenden Mindestlohn für Pflegehilfskräfte gearbeitet werden muss, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. „Brüller des Jahres – Rente Grundsicherung“ weiterlesen

Jobcenter muss Erwerbs- und obdachlosem EU-Bürger Leistungen erbringen.

Gerichtsbeschluss: Jobcenter muss Erwerbs- und obdachlosem EU-Bürger Leistungen erbringen. Wir, DIE LINKE Brohltal begrüsst diesen Beschluss!

„Jobcenter muss Erwerbs- und obdachlosem EU-Bürger Leistungen erbringen.“ weiterlesen

Gewaltverbrechen HartzIV

Ein Minimum zum Erhalt der Existenz zu kürzen bedeutet, vorsätzlich gegen Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 (Körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes zu verstoßen. Schon ein von Unwissenheit getragener Verstoß müsste zwingend eine Ahndung nach sich ziehen. Vorsatz aber ist gleichzusetzen mit einem Gewaltverbrechen. Selbst 15 Jahre nach diesem ungeahndeten Gewaltverbrechen ist Gerhard Schröder, der niemals hätte Bundeskanzler werden dürfen, noch immer uneinsichtig. Mein Herzenswunsch aber für die SPD nach Verabschiedung der »Agenda 2010« ist auf dem besten Weg, sich zu erfüllen, wie ich der sukzessiven Abschmelzung der Wählerzustimmung mit Freuden entnehme. Bündnis 90/Die Grünen waren genauso daran beteiligt, haben aber durch kein »erkennbares« Festhalten an Hartz IV gerade noch mal den Absturz verhindert und als ökologische Fahnenträger der Bourgeoisie deren »Klimagewissen« an den Wahlurnen ein prima Alibi geliefert. Die SPD aber, nach Wortbrüchen von Martin Schulz und Olaf Scholz, lädt statt dessen als Ehrengast Schröder zum Bundesparteitag ein – genau den, dem sie ihren Untergang zu verdanken hat.

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Die BA möchte entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen. Wir erlauben uns deshalb die dahingehenden  internen Weisungen im Entwurfsstadium  zu veröffentlichen um dieses Kalkül offen zulegen.

„Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!“ weiterlesen

16 Jahre FzpI

„Die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!“ „16 Jahre FzpI“ weiterlesen

Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte

Hätte das BVerfG sich an seine eigenen Entscheidungen in Sachen Regelsätze gehalten, dann wäre KEINE Sanktion erlaubt. Denn JEDE Sanktion reduziert das unverfügbare sozio-kulturelle Existenzminimum, das vom BVerfG zu einem Grundrecht erklärt wurde. „Entscheidung des BVerfG verstößt gegen Grundrechte“ weiterlesen

15 Jahre Verfassungsbruch

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig „15 Jahre Verfassungsbruch“ weiterlesen