Neues von Hartz4

Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. Ex-Parteichefin Andrea Nahles hatte im vergangene Herbst angekündigt, die Partei werde »Hartz IV hinter sich lassen«. „Neues von Hartz4“ weiterlesen

Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!

Die Ossis „liegen seit Monaten auf dem Untersuchungstisch, öffentlich, ihre kollektive Psyche wird durchanalysiert, ihre Löhne ausgerechnet, ihr Abgehängten-Quotient geschätzt. Den Klassenkrieg der Reichen gegen die Armen, der jederzeit diktatorische Formen annehmen kann, können wir nicht gewinnen, wenn wir den Fokus verlieren, uns spalten lassen, pauschalisieren, das Wesen des Faschismus verkennen oder uns von den Machteliten weismachen lassen, dessen tatsächliche Opfer, die Armen, seien die wahren Täter. „Ausbeutung – auch eine Ursache zum Erstarken der Rechten!“ weiterlesen

Schalke Anhänger aufgepasst

Schalke Anhänger aufgepasst: Horror-Jobs und Werkverträge, gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Ressourcen! Der nächste Aktionstag #FREITAG13 findet am 13. September 2019 statt. Wir gehen gegen Europas größten Schweineschlachter Tönnies vor. „Schalke Anhänger aufgepasst“ weiterlesen

Wer GRÜN wählt, wird sich schwarz ärgern.

Eines möchte ich noch zu meiner gestrigen Wahlempfehlung ergänzen. Da die Grünen nicht in meinem Text erwähnt wurden, heißt es nicht, dass dieses zugunsten der Grünen geschieht, mitnichten. Es widerspräche der Grundabsicht, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen. Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat, haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer. Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Dabei werden selbst die Grünen immer mehr zu Lobbyisten der Umweltvernichter.

Von den Grünen kann man erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. Okay, aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Auszüge aus amtlichen Dokumenten überführen Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Lüge. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. Wir dürfen nicht vergessen, es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg gegen Jugoslawien seit 1945 schickten.

Von den Grünen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht. Diesen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung gilt es zu beachten.

Wen wählen?

Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik“. Wählt ökologische linke Parteien, denen es wirklich ernst ist, die auch so manchen gekauften kritischen Experten hinterfragen.