Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sind Menschenrechte

Im Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (GG Artikel 2, Abs. 2). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zudem zur Gesundheitsdefinition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, nach der auch soziales und psychisches Wohlbefinden sowie eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen anzustreben ist. „Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sind Menschenrechte“ weiterlesen

Züge fahren seit Jahren über abrissreife Brücken

Privatisierung und Schuldenbremse zeigen ihre Wirkung. Bald wird der schwarzen Null im Staatshaushalt die schwarze Null an Infrastruktur gegenüberstehen. Dann hinterlassen „wir“ unseren Kindern zwar keine Schulden aber auch keine Eisenbahn, keine Schulen, keine Straßen, nichts. Nur eine Null.

WOHNUNGSKONZERNE ENTEIGNEN

FDP will Artikel 15 des Grundgesetzes streichen und Bodo Ramelow (Die Linke) grätschte seiner Partei von hinten in die Beine. „WOHNUNGSKONZERNE ENTEIGNEN“ weiterlesen

Das GATT-Abkommen

Vor 60 Jahren, am 30. Oktober 1947 wurde das GATT-Abkommen geschlossen. Die Vertragsstaaten verpflichteten sich darin, Zölle und Gesetze, die den freien Handel erschwerten, zu beseitigen. Es ist die Grundlage der heutigen Globalisierung. Mehr über das Abkommen, seine Ziele und die Probleme erfährst du hier. „Das GATT-Abkommen“ weiterlesen

GATS – Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Weltweit erfolgen Verhandlungen, die auf der einen Seite von der WTO , auf der anderen von meist demokratischen – nationalstaatlichen Regierungen geführt werden. Dabei geht es um die Festschreibung und Formulierung internationaler Standards. Für die in der EU organisierten Nationalstaaten haben deren Regierungen diese Verhandlungskompetenz an die EU-Kommission delegiert. Für Deutschland, und nicht nur für Deutschland, werden diese Verhandlungen vom 133-er Ausschuss der EU-Kommission geführt. „GATS – Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ weiterlesen