Berliner Linke ebnet Schulbau-Privatisierung den Weg

Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der für die Schulbauoffensive insgesamt veranschlagten 5,5 Milliarden Euro ausmachen, sollen noch in Eigenregie der Bezirke erfolgen. „Berliner Linke ebnet Schulbau-Privatisierung den Weg“ weiterlesen

Gefährliche Orte

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas von den Zuständen in deutschen Kliniken erzählt – von Dauerüberlastung der Fachkräfte und »tausendfacher Verletzung der Menschenwürde« aufgrund des Personalmangels. Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel dagegen getan, kritisierte der Auszubildende. Warum auch, da doch Angela Merkel mit Liz Mohn sehr gut befreundet ist. Und Liz Mohn sorgt mit der Propagandamaschine ihres Bertelsmann Konzerns eine bewusstseins-industrielle Mobilmachung in der BRD – und längst auch weltweit. „Gefährliche Orte“ weiterlesen

DIE LINKE knickt ein beim Volksbetrug

Der Bundesrat beschließt einstimmig die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.  „DIE LINKE knickt ein beim Volksbetrug“ weiterlesen