Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen

Gegen Militarismus – Nein zum Freiwilligendienst

„Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.“
Es gibt außerdem bereits gute, zivile Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Bundeswehr sollte den bestehenden Freiwilligendiensten keine unnötige Konkurrenz machen. Und die zivilen Freiwilligendienste dürfen nicht gegenüber der Bundeswehr benachteiligt werden. Was ist zum Beispiel mit den für Soldatinnen und Soldaten kostenfreien Bahnfahrten? Wenn Bundeswehr-Freiwillige ohne eigene Kosten öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen, dann muss das auch für alle anderen möglich werden. „Gegen Militarismus – Nein zum Freiwilligendienst“ weiterlesen

Die Zeit ist reif

Es ist höchste Zeit, dass jeder sich einmischt, dass wir alle aufwachen und das wir alle etwas tun, das wir uns wehren müssen gegen rechtsradikale Tendenzen, aber auch gegen die Herrschaft des Geldes und des Kapitals und die Zerstörung der Umwelt. Deutsche Laumichels haben wir genug. Die Zeit ist reif.

Maas der Scheinheilige

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. „Maas der Scheinheilige“ weiterlesen

Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen – Lieferkettengesetz jetzt sofort

Kein T-Shirt, kein Stück Schokolade soll zu Verletzung von Menschenrechten & Umwelt beitragen. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung zum NAP zeigen: Freiwilligkeit ist gescheitert, mit dem Lieferkettengesetz müssen wir Unternehmen in die Verantwortung nehmen.

„Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen – Lieferkettengesetz jetzt sofort“ weiterlesen

Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen

Hartz-IV-Emp­fän­ger müs­sen wie­der mit Sank­tio­nen rech­nen, soll­ten sie gegen Auf­la­gen der Job­cen­ter ver­sto­ßen. Eine ent­spre­chen­de Wei­sung hat die Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Ab­spra­che mit dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um am 02.07.2020 an die Job­cen­ter her­aus­ge­ge­ben. Hin­ter­grund ist die Wie­der­öff­nung der Job­cen­ter für Pu­bli­kums­ver­kehr. Die Sank­tio­nen waren vor allem des­we­gen aus­ge­setzt, weil Be­trof­fe­ne wegen Co­ro­na nicht in die Job­cen­ter kom­men konn­ten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen

Russophobie

Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor

Vor dem Uno-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Maas russischen und syrischen Militärs für willkürliche Angriffe auf Zivilisten in der Idlib-Offensive scharf kritisiert. Russland spricht von Falschinformationen.

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Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen

Anfangs hat die politische Rechte die Corona-Epidemie dramatisiert, um der Bundesregierung und allen anderen Parteien mangelnde Härte und ein zu schwaches Durchgreifen, insbesondere an den Grenzen, vorzuwerfen. Seit April lautete der Vorwurf, dass dieselben Akteure viel zu hart vorgehen: Im Sinn einer „Corona-Diktatur“ würden sie im Auftrag finsterer Mächte bzw. „liberaler Eliten“ in Grundrechte eingreifen. Anfangs wurden autoritäre Lösungen gefordert, jetzt werden dagegen die Grundrechte entdeckt – oder was jeweils dafür gehalten wird.1 Von verschiedenen Akteuren – von Boulevardmedien und rechten bzw. neoliberalen Parteien bis hin zur außerparlamentarischen extremen Rechten – wird versucht, eine Deutung, ein „Framing“ ähnlich der Flüchtlingskrise durchzusetzen. Demnach seien die Eindämmungsmaßnahmen Ausdruck von „zu viel Humanismus“ und verantwortlich für die kommende Wirtschaftskrise. Dahinter steht erstens das klassische Interesse der politischen Rechten an einer Irrationalisierung des öffentlichen Diskurses. Zweitens sollen in Krisenzeiten Sündenböcke markiert werden. Das ist in Grenzen auch für andere Milieus anziehend, wie die bundesweiten Demonstrationen der „Corona-Rebellen“ gezeigt haben. Schließlich geht es drittens um das Versprechen, an einer Normalität festzuhalten, die sich als zunehmend unhaltbar erweist. Die deutsche Rechte liegt damit nun auch beim Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Linie von Trump und Bolsonaro in den USA bzw. Brasilien. „AfD, FDP, Hygienedemos und überall Verschwörungen“ weiterlesen

Fairness in der Volkswirtschaft?

Übrigens, wusstet ihr, dass die  beiden Erben des BMW-Konzerns Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt, die mit dem BMW-X7 ein neues klimaschädliches Ungeheuer produzieren, leistungslos so viel wie 51 Tsd. hart arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor zusammen bekommen? „Fairness in der Volkswirtschaft?“ weiterlesen