Atombomben raus aus Deutschland

In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

Stakeholder-Kapitalismus

Wir Menschen machen unsere Geschichte selbst und können ihr eine neue Richtung geben wenn wir alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. „Stakeholder-Kapitalismus“ weiterlesen

Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas

Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen

Warum Julian Assange in Haft ist?

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden. „Warum Julian Assange in Haft ist?“ weiterlesen

Gewaltverbrechen HartzIV

Ein Minimum zum Erhalt der Existenz zu kürzen bedeutet, vorsätzlich gegen Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 (Körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes zu verstoßen. Schon ein von Unwissenheit getragener Verstoß müsste zwingend eine Ahndung nach sich ziehen. Vorsatz aber ist gleichzusetzen mit einem Gewaltverbrechen. Selbst 15 Jahre nach diesem ungeahndeten Gewaltverbrechen ist Gerhard Schröder, der niemals hätte Bundeskanzler werden dürfen, noch immer uneinsichtig. Mein Herzenswunsch aber für die SPD nach Verabschiedung der »Agenda 2010« ist auf dem besten Weg, sich zu erfüllen, wie ich der sukzessiven Abschmelzung der Wählerzustimmung mit Freuden entnehme. Bündnis 90/Die Grünen waren genauso daran beteiligt, haben aber durch kein »erkennbares« Festhalten an Hartz IV gerade noch mal den Absturz verhindert und als ökologische Fahnenträger der Bourgeoisie deren »Klimagewissen« an den Wahlurnen ein prima Alibi geliefert. Die SPD aber, nach Wortbrüchen von Martin Schulz und Olaf Scholz, lädt statt dessen als Ehrengast Schröder zum Bundesparteitag ein – genau den, dem sie ihren Untergang zu verdanken hat.

Handel mit Daten und deren Nutzung

Handel mit Daten und deren Nutzung – Geschäftsfeld: Manipulation. Kriegsführung mit Informationen. „Handel mit Daten und deren Nutzung“ weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen

„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagen alle diejenigen, die gefragt werden, wie man das Elend der Flüchtlinge in der Welt verringern kann. Aber die wichtigste Fluchtursache wird so gut wie nie benannt: Die USA. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Vereinigten Staaten – sprich ihre Führungs-Clique – bekämpfen. „Fluchtursachen bekämpfen“ weiterlesen

Demokratie verkleidet als Feudalsystem

Wie wir unser Hirn nutzen sollen, versuchen uns Politik, Kirche und Geldadel immer vorzuschreiben. ohne allerdings selbst zu wissen, wie man es nutzen sollte. Ein praktisches Beispiel. Immer wieder liest man Artikel über die Beschwerden von Arbeitgebern, dass es zu wenig Fachkräfte gebe. „Demokratie verkleidet als Feudalsystem“ weiterlesen