Sozis, ihr solltet aufwachen

Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen

Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

„Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“

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Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. CDU, CSU und SPD fehlt der politische Wille, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen. „Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen“ weiterlesen

Résumé des IST-Zustands

Ich bin kein Verfassungsverweigerer und kein Staatsgegner, noch bin ich gewalttätig oder kriminell, obgleich das durch alle Bevölkerungsschichten gehen kann und auch vor Amtsträgern nicht halt macht, aber Ihr habt zugegeben, dass Westdeutschland in den Anfängen der BRD noch Altnazis in der Politik hatte. „Résumé des IST-Zustands“ weiterlesen

Wer leichter glaubt, wird schwerer klug

Das Wort „Vergangenheitsbewältigung“ ist heute ganz groß geschrieben. Seit vielen Jahren wird es von allen Politikern, an allen Schulen, an allen Universitäten immer wieder in den Mund genommen, vor allen Dingen bezogen auf die jüngste deutsche Vergangenheit, aus der man lernen sollte, damit gleiche Fehler nicht wieder passieren.  „Wer leichter glaubt, wird schwerer klug“ weiterlesen

Von wegen Gerechtigkeit und Umverteilung

Tausende Menschen ertrinken auf dem Weg in die EU. Doch wer Geld hat, kann sich die riskante Fahrt übers Mittelmeer sparen – und kauft sich europäische Papiere. „Von wegen Gerechtigkeit und Umverteilung“ weiterlesen

Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals

Saudi-Arabien und Ägypten – Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals

An zwei gnadenlose diktatorische Regime, eins eine Militärherrschaft und das andere grausam religiös. So tritt die amtierende Bundesregierung inklusive ihres SPD-Anteils die Menschenrechte und eigene Selbstverpflichtungen mit Füßen.