16 Jahre FzpI

„Die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!“ „16 Jahre FzpI“ weiterlesen

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Grundrente = Respektlos-Rente

Was die SPD als „Respektrente“ verkauft, ist streng genommen ein Witz. Sollte die Grundrente in der geplanten Form durchkommen, bekämen die Empfänger dieser steuerfinanzierten Leistung gerade einmal 880 Euro Rente pro Monat. Die Armutsgefährungsschwelle liegt bei 1.050 Euro. Berechtigt sind aber wohlgemerkt nur Personen, die mindestens 35 Jahre zu einem Minilohn gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben. Das dürfte bei den wenigsten der nun von der CDU ins Feld geführten „Zahnarztfrauen“ der Fall sein. „Grundrente = Respektlos-Rente“ weiterlesen

15 Jahre Verfassungsbruch

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig „15 Jahre Verfassungsbruch“ weiterlesen

Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!

Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim b. München haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für die Zukunft der Mobilität in Bayern vorgestellt. Wenn es nach dem Uber-Chef geht, soll man auf dem Land zukünftig mit Uber-Landtaxis von A nach B gefahren werden. Gegen ein entsprechendes Entgelt versteht sich. Dazu startet nun eine Testphase in Kirchheim.  „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen – Regionale Infrastruktur stärken!“ weiterlesen

Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende

Kommunale Schwimmbäder sind beliebt und deutlich preiswerter als die private Konkurrenz. Doch eine öffentliche Badeanstalt nach der anderen muss wegen klammer Gemeindekassen schließen. Vielerorts kann der Betrieb nur aufrechterhalten werden, weil die Verluste in einem sogenannten kommunalen Querverbund mit den Gewinnen anderer öffentlicher Betriebe verrechnet werden. Doch das verstößt gegen EU-Recht, argumentiert nun der Bundesfinanzhof (BFH), und legt einen aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. „Das Badevergnügen für alle hat bald ein Ende“ weiterlesen

Sozialhilfe

Die Diskussionen über angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch von Sozialhilfe werden seit Urzeiten geführt und auch bei uns in Deutschland gibt es immer wieder – und gerne im Kontext von geplanten oder zu legitimierenden Leistungskürzungen – mediale Schlammschlachten, in denen man das „abweichende“ Verhalten bestimmter Sozialhilfeempfänger über die Bildschirme und Zeitungsseiten verbreitet. „Sozialhilfe“ weiterlesen

Klima- & Verkehrskollaps aus der Steckdose

Mittelfristig setzt man auf die Elektrifizierung der weltweiten Autoflotte, ohne zu wissen, woher all die Batterien, der Strom und vor allem die gigantische Menge an Metallen, die für diese Antriebstechnologie erforderlich sind, kommen sollen. Hauptsache, die Wirtschaft wächst weiter. „Klima- & Verkehrskollaps aus der Steckdose“ weiterlesen