Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und kritisiert den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht. „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ „Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94“ weiterlesen

Amazon: Gewerkschaften sind lügende Ratten

„Gewerkschaften sind lügende Ratten“ so heißt es in einem Trainingsvideo von Amazon. Darin sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „Gewerkschaftsvokabular“ wie „Mindestlohn“ erkennen um frühzeitig die Gründung von Arbeiternehmervertretungen zu verhindern. „Amazon: Gewerkschaften sind lügende Ratten“ weiterlesen

Aldi Nord will aus Flächentarif aussteigen

Bei aufmerksamen Gewerkschaftern und Betriebsräten hat dies neue Befürchtungen ausgelöst, dass Aldi Nord bald dem Vorbild des Real-Konzerns folgen, aus dem Flächentarifvertrag mit der Verdi aussteigen und statt dessen eine neue »Tarifpartnerschaft« mit der »Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe« (AHD) eingehen könnte. Dieser Verband ist bereits mit mehreren Metro-Töchtern »im Geschäft« und schließt Tarifverträge vorzugsweise mit dem Verein »DHV – Die Berufsgewerkschaft« ab, der wiederum zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört. Bei solchen »christlichen« Verbänden handelt es sich um »gelbe«, also unternehmernahe »Gewerkschaften« ohne relevante, geschweige denn aktive Mitgliedschaft. Ihr Markenzeichen sind Gefälligkeitsabschlüsse im Interesse des Kapitals.

Der DHV ist also bis auf weiteres nicht tariffähig.

Das ist eine gute Nachricht, besonders für rund 34.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real. Denn die Metro AG, zu der Real gehört, nutzt den DHV intensiv, um konsequente Interessenvertretung systematisch auszuhebeln und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband DHV (Eigenbezeichnung seit 2006: »DHV – Die Berufsgewerkschaft«) ist eine gelbe Gewerkschaft, deren Geschichte bis in das Jahr 1893 zurückreicht. Er gehört zum Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB).

Fabrikschließung von Nestle kostet 100 Jobs in Ludwigsburg.

Nach 150 Jahren steht nun bei dem Traditionsbetrieb »Unifranck Lebensmittelwerke GmbH« in Ludwigsburg, der Ersatzkaffee produziert, das Ende bevor. 100 Beschäftigte sind betroffen. Die Geschäftsleitung hat ihnen mitgeteilt, dass sie zum Jahresende schließen will. Nestlé hatte den Betrieb in den 1970er Jahren übernommen und plant nun, die Produktion teilweise nach Portugal zu verlagern. Aus unserer Sicht will der Konzern nur seine Profitgier befriedigen. Die Stadt möchte die Immobilie in Bahnhofsnähe kaufen; und Nestlé ist der Auffassung, dass mit dem Verkauf des Firmengeländes Geld zu machen ist. Auf die Schnelle gibt es so mehr Gewinn als mit der Produktion des Ersatzkaffees.

Körzell: Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist ein Erfolg.

Es bleibt rätselhaft, weshalb sich auch der DGB mit dieser niedrigen Erhöhung des lückenhaften Mindestlohns zufrieden gibt. Das soll ein Erfolg sein? Hat der DGB nun endgültig beschlossen, nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten zu wollen? Vielleicht verstehen sich die DGB-Verteter tatsächlich – wie nicht Wenige meinen – als Co-Manager von Arbeitgebern. Selbst auf “Gegenblende” war kürzlich noch zu lesen: “Von steigenden Löhnen profitieren vor allem Gutverdienende – auch tarifgebundene Betriebe zahlen besser. Doch zugleich wächst der Niedriglohnsektor. Als Gegenmaßnahme dazu wurde erfolgreich der Mindestlohn eingeführt, der nun in zwei Stufen auf 9,35 Euro erhöht wird. Das ist aber längst noch nicht existenzsichernd.“. Also und mit anderen Worten: Herr Körzell betrachtet einen “nicht existenzsichernd” Mindestlohn als Erfolg.

Tarifflucht nimmt zu

Schuld daran ist die neoliberale Politik mit ihren neoliberalen Vorstellungen. Weg mit den Regulierungen für Unternehmen, Konkurrenzvorteile um jeden Preis und alles den Kräften des Marktes überlassen waren (und sind es immer noch) nur einige Stichworte dabei. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 21 Prozent der Beschäftigten im Groß- und Außenhandel arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. „Tarifflucht darf sich nicht auszahlen!“

„Tarifflucht nimmt zu“ weiterlesen